Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 591 (NJ DDR 1961, S. 591); Bonner Republik und hatte zum Ziel, den wachsenden Widerstand des Volkes gegen Adenauers Kriegspolitik zu brechen. Allein in diesem Jahr wurden nach unvollständigen Ermittlungen mehr als 335 westdeutsche Atomkriegsgegner verhaftet und gegen 143 von ihnen insgesamt 70 Jahre Gefängnis ausgesprochen. In die Zehntausende gehen die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, die ständig wie ein Damoklesschwert über jenen Bundesbürgern schweben, die sich die Freiheit nehmen, aktiv für Frieden und Verständigung einzutreten. Nicht weniger empörend ist der gegenwärtige Wahlterror gegen oppositionelle Kandidaten für den Bundestag, dessen Skala vom Versammlungsverbot bis zur gerichtlichen Verurteilung und dem Entzug des Wahlrechts reicht. Revanchisten und Kriegstreiber genießen den vollen Schutz des Bonner Staates. Wer aber für Frieden und Verständigung eintritt, wer es ernst meint mit dem Menschenrecht auf Frieden und ein gesichertes Leben, muß dafür hinter Schloß und Riegel. Wir fordern deshalb: Freiheit für die Friedenskräfte in Westdeutschland! Freiheit für die Kommunisten und Legalität der KPD als der konsequentesten westdeutschen Kraft im Kampf für Frieden, Demokratie, nationale Wiedervereinigung und soziale Sicherheit! Wir fordern den Abschluß eines Friedensvertrages und auf dieser Grundlage die friedliche Lösung der Westberlinfrage noch in diesem Jahr, damit in ganz Deutschland der Frieden über den Krieg, die Demokratie über den Terror und das Recht über das Unrecht triumphieren. HANS ERDMANN, Direktor des Kreisgerichts Angermünde Justizorgane des Kreises Angermünde unterstützen die Vorbereitung der Volkswahlen 1961 i Die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden der DDR finden in einer bedeutungsvollen Zeit statt. Die Werktätigen unserer Republik unternehmen gegenwärtig alle Anstrengungen, den Abschluß eines Friedensvertrages zu erreichen und die westdeutschen Militaristen zu zügeln. Sie beweisen durch hervorragende Produktionsleistungen, daß sie den Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans in allen seinen Positionen und der erfolgreichen Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation verstanden haben. Der bisherige Verlauf der Wahlbewegung, die entschlossene Haltung unserer Menschen zu den Maßnahmen der Regierung vom 12. August 1961 beweisen, daß die Bevölkerung zuversichtlich auf dem Weg des Sozialismus voranschreitet und den Kriegstreibern am 17. September 1961 eine vernichtende Abfuhr erteilen wird. Die Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht, an ihrer Spitze die westdeutschen Militaristen, treten den Friedensvorschlägen der Sowjetunion und unserer Regierung mit zügelloser Hetze und verstärkten Kriegsdrohungen entgegen. Sie bedienen sich dabei der schmutzigsten Methoden*. Daraus erwachsen den Sicherheitsorganen unseres Staates wichtige Aufgaben. Es gilt, die Republik vor allen Anschlägen entschlossen und wirksam zu schützen und dafür zu sorgen, daß unsere Volkswahlen gegen jede Störung, wo sie auch immer auftreten mag, gesichert sind. Deshalb ist es erforderlich, daß alle Justizorgane auf der Grundlage eines konkreten Maßnahmeplans dazu beitragen, daß die Volkswahlen ein voller Erfolg, ein Bekenntnis unseres Volkes zu Frieden und Demokratie werden. II Die Justizorgane des Kreises Angermünde haben nach Beratung der wichtigsten Aufgaben und der Schwerpunkte der Arbeit einen Maßnahmeplan für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ausgearbeitet. Der Kreisstaatsanwalt und der Kreisgerichtsdirektor werden darin verpflichtet, zunächst bei allen Mitarbeitern Klarheit über die Bedeutung der diesjährigen Wahlen zu schaffen und sie zu befähigen, unseren Menschen die Friedenspolitik unseres Staates parteilich und überzeugend zu erläutern. Zu diesem Zweck wurden wöchentlich Informationen zu den aktuellen Tagesfragen und in jeder zweiten Woche Seminare und organisiertes Selbststudium zum deutschen Friederisplan, zu den Materialien des 13. Plenums des Zentralkomitees der SED, zum Programmentwurf der KPdSU und zum Wahlaufruf der Nationalen Front durchgeführt. Die Mitarbeiter bildeten außerdem ein Agitatorenkollektiv, das in einem von der Nationalen Front zugewiesenen Wohnbezirk das politische Gespräch mit der Bevölkerung führen und die Rechenschaftslegungen und Vorstellungen der Abgeordneten- und Kandidaten unterstützen wird. Weiter wurde festgelegt, daß die Mitarbeiter der Justizdienststellen an den Rechenschaftslegungen der Abgeordneten ihres Wohnbezirks teilnehmen werden. Alle Kollegen wirken an der würdigen Ausgestaltung ihrer Wohnhäuser und der Dienststelle mit und gestalten die Wandzeitung aktuell und interessant. Die Richter und Staatsanwälte wurden ebenfalls eng in die Vorbereitung der Wahlen einbezogen. Während der Kreisstaatsanwalt als Leiter einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Wahlen in einer Gemeinde tätig ist, haben sich die übrigen Staatsanwälte und Richter geschlossen dem Kreisausschuß der Nationalen Front als Referenten zur Verfügung gestellt. Außerdem nahmen die Richter an den Rechenschaftslegungen der Abgeordneten in den Schwerpunktgemeinden und Betrieben des Kreises teil und erläuterten in Diskussionsbeiträgen den Wahlaufruf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die Maßnahmen der Regierung zur Sicherung des Friedens, zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere ihrer Hauptstadt Berlin, und zur Gewährleistung der Sicherheit anderer sozialistischer Staaten. Gerade die Ausführungen zur Rolle Westberlins und zu den Methoden des Menschenhandels, die den Wählern an Hand konkreter Beispiele aus der Arbeit der Gerichte erläutert wurden, fanden Anklang und überzeugten von der Notwendigkeit des Abschlusses eines E’riedensvertrages mit beiden oder einem deutschen Staat noch in diesem Jahr. r III Auch die Schöffen wurden in die Vorbereitung der Wahlen einbezogen. In einer Zusammenkunft des Schöffenaktivs und der besten Schöffen der einzelnen Kollektive wurde festgelegt, wie die Schöffen an der Vorbereitung 5 91 *) vgl. Streit, Zu einigen Methoden des „kalten Krieges“ und den Aufgaben unserer Justizorgane, NJ 1961 S. 545 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.