Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 590 (NJ DDR 1961, S. 590); Freiheit für Oskar Neumannü Freiheit für Karl Schabrod! Heraus aus den Gefängnissen mit allen Friedensanhängern! Sofortige Einstellung aller Gerichtsverfahren und polizeilichen Ermittlungen gegen 18 000 Demokraten, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter! Schluß mit der unmenschlichen Methode des Rufmords, der Drohungen und Erpressungen gegen alle Atomkriegsgegner! Schluß mit der Verhaftung und Drangsalierung friedliebender Bürger in Westdeutschland! Aus Furcht vor der wachsenden Bewußtheit des Volkes, das nicht für die westdeutschen Militaristen in den Krieg ziehen will, bekämpfen die Ultras auch mit verstärktem Justizterror die nationale Bewegung gegen den Atomtod und für den Abschluß eines Friedensvertrages. Wie einst Hitler im Jahre 1933, gestalten sie die bevorstehenden Bundestagswahlen zu „Schutzhaftwahlen". Zwei hervorragende Patrioten, die Kommunisten Karl Schabrod und Oskar Neumann, wurden aus diesem Grund im Juli 1961 ins Gefängnis gezerrt. Schon in der Nazizeit wurde Karl Schabrod wegen seines mutigen Eintretens gegen Faschismus und Krieg von den Faschisten zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und zwölf Jahre in Konzentrationslagern gequält. Nach 1945 trat .er als Abgeordneter der KPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen für die Interessen des Volkes ein. Da mit dem widerrechtlichen Verbot der KPD nicht das aktive und passive Wahlrecht der Kommunisten betroffen wurde, kandidierte Karl Schabrod für den Bundestag. Am 9. Juli 1961 fand in Hagen die Gründungsversammlung der „Kommunistischen Wahlgemeinschaft" statt. In dem 14 Punkte umfassenden Programm der Wahlgemeinschaft wird unter anderem erklärt: Die Erhaltung des Friedens ist das erste Gebot einer deutschen Politik. Die Kandidaten wenden sich gegen die atomare Aufrüstung und treten für die demokratische Wiedervereinigung und die Verwirklichung der Selbstbestimmung durch Abschluß eines Friedensvertrages ein. Sie fordern die volle Wiederherstellung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung. Wegen seiner Teilnahme an dieser Gründungsversammlung wurde Karl Schabrod von der politischen Polizei am 22. Juli 1961 verhaftet, weil diese Versammlung angeblich „grundgesetzwidrig" gewesen sei. Die willkürliche Verhaftung demokratischer Politiker ist das einzige „Argument" der Militaristen. Dafür können Mitglieder- der SS und Kriegsverbrecher, wie z. B. Reinefarth, ungehindert kandidieren. Das Volk und selbst das Bonner Grundgesetz stehen jedoch auf der Seite Karl Schabrods und der anderen kom- FreShest für den Frieden! Aus Anlaß des 5. Jahrestages des widerrechtlichen Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands fand am 16. August 1961 in Berlin eine Tagung des Komitees zum Schutze der Menschenrechte und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands statt. Die Teilnehmer dieser Tagung stimmten einmütig folgender Erklärung zu: Wir Teilnehmer der heutigen Tagung des Komitees zum Schutze der Menschenrechte und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands begrüßen von ganzem Herzen die Maßnahmen, die unsere Regierung zum Schutze des Friedens getroffen hat. Tiefe Genugtuung erfüllt uns, daß dem von Westberlin gelenkten Menschenhandel, Kindesraub und Spekulantentum ein Ende gesetzt wurde. Die Maßnahmen zum Schutze unserer Grenzen wie sie in jedem souveränen'Staat üblich munistischen Einzelkandidaten. Im Artikel 33 des Grundgesetzes heißt es: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ Wir fordern daher auf das nachdrücklichste die sofortige Freilassung Karl Schabrods. Für die Interessen der Arbeiterklasse und aller friedliebenden Menschen tritt auch Oskar Neumann ein. Wegen seines antifaschistischen Widerstandskampfes wurde er von den Nazis im Konzentrationslager gefoltert. 1952 wurde er wegen seines Mitwirkens im Hauptausschuß gegen Remilitarisierung, wegen Unterstützung der Forderung nach Volksbefragung über die Atomaufrüstung und den Abschluß eines Friedensvertrages vom Bundesgerichtshof erneut mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Die gleichzeitige Aberkennung seines passiven Wahlrechts zeigt die Furcht der Militaristen vor diesem aufrechten Kämpfer. Jetzt, am 5. Juli 1961 wurde er erneut ins Gefängnis geworfen. Mit dieser politischen Gesinnungsjustiz richtet sich der Bonner Unrechtsstaat selbst. Die Kerkerhaft des Patrioten Oskar Neumann ist ein grober Rechtsbruch und Verstoß gegen die von den Imperialisten soviel gepriesenen Menschenrechte. Seine sofortige Freilassung erfordern das Recht und die politischen Verantwortung den Völkern gegenüber. Die Arbeiterklasse der DDR hat den Bonner Ultras am 13. August 1961 einen entscheidenden Schlag versetzt. Die westdeutsche Arbeiterklasse muß und wird die Militaristen in Westdeutschland schlagen. Die Interessen unserer Nation erfordern daher, daß solche hervorragenden Patrioten wie Karl Schabrod und Oskar Neumann sofort freigelassen, daß alle Friedensanhänger aus den Bonner Gefängnissen entlassen, daß sofort alle Gerichtsverfahren und polizeilichen Ermittlungen gegen 18 000 Demokraten, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter eingestellt werden, daß mit der unmenschlichen Methode des Rufmordes, der Drohungen und Erpressungen gegen alle Atomkriegsgegner Schluß gemacht wird. sind sind deshalb wahrhaft humanistisch und dienen der Gerechtigkeit. Sie sind ein erneuter Beweis dafür, daß in der DDR die elementaren Menschenrechte, vor allem das Recht auf Frieden, und die Menschenwürde einen zuverlässigen Schutz genießen. Wie schamlos ist es dagegen, wenn ausgerechnet'jene Menschenhändler und Kindesräuber, deren Verbrechen unterdes gerichtsnotorisch sind, von Rechtsverletzung reden. Gerade die Machthaber in Bonn und ihre - geschlagenen Frontstadtpolitiker sind es doch, die seit Jahr und Tag die Rechte und Freiheiten deutscher Bürger mit Füßen treten. Was kann deshalb gerade heute diesen Bonner Unrechtsstaat besser charakterisieren als die Tatsache, daß vor genau 5 Jahren Adenauer nach Hitlers Vorbild die KPD verbieten ließ? Dieser bisher eklatanteste Rechtsbruch gab den Auftakt zur Verfolgung aller anderen Friedenskräfte in der 5 00;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.