Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 586

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 586 (NJ DDR 1961, S. 586); Wahlkampf beflügelt. Denn hier werden die Perspektiven der Entwicklung der Gesellschaft auch für die DDR und ganz Deutschland sichtbar, und mit unseren Wahlen gehen wir einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieser Perspektive. Indem die Wahlen die Kenntnis des gesetzmäßigen Entwicklungsprozesses in Deutschland vertiefen, der über die Stärkung der sozialistischen DDR zur Bändigung der überlebten Kräfte des Militarismus und Imperialismus in Westdeutschland und zur nationalen Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat führt, stärken sie die Kraft des Volkes, befähigen sie die Volksmassen, selbständiger, aktiver ihre ureigensten Lebensinteressen unter der bewährten Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei durchzusetzen. Es erweist sich demnach, daß die Werktätigen der DDR durch die Wahlen befähigt werden, ihr Selbstbestimmungsrecht immer wirksamer auzuüben. Daher sind unsere Wahlen Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Volkes in Aktion. Gerade unser gegenwärtiger Wahlkampf veranschaulicht diesen neuen Charakter unserer Wahlen besser als je zuvor. Was steht in seinem Mittelpunkt? 1. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozlis-mus hat Deutschland mit unaufhaltbarer Kraft erfaßt. Unsere Republik verkörpert diesen Übergang sichtbar vor der ganzen Welt. Der deutsche Militarismus aber, der das deutsche Volk in zwei Weltkriege stürzte, nützt die Reste des Krieges und das Fehlen eines Friedens Vertrages aus, um einen neuen Weltkrieg vorzubereiten und sich so mit Aggression nach außen und Terror nach innen der Entwicklung in Deutschland entgegenzustellen. „Deswegen stellen wir an die Spitze unseres Wahlkampfes die Forderung nach Abschluß eines Friedensvertrages und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt, um in ganz Deutschland Bedingungen zu schaffen, die die revanchistische Politik des deutschen Militarismus bändigen als Voraussetzung für ein einiges, friedliebendes und demokratisches Deutschland.“1 2. Dieses Ziel vermögen wir nur zu erreichen, wenn die DDR als Bollwerk des Friedens gegen den Militarismus und die Gefahr eines neuen Krieges stark gemacht wird. Deswegen muß im Wahlkampf die DDR durch gute Taten in der Produktion und die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft gefestigt werden. Dazu gehört, unsere Volkswirtschaft gegen * alle Störversuche der Bonner Ultras zu sichern und jegliche Provokationen abzuwehren. Es lohnt sich, tiefer zu durchdenken, welche Beziehung diese beiden Aufgaben zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes haben. Der konkrete Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes für das deutsche Volk besteht heute vor allem darin, einen Friedensvertrag abzuschließen, der dem Militarismus und-Revanchismus einen Riegel vorschiebt und die Voraussetzungen zu ihrer Bändigung schafft. Er ist also auf die Sicherung des Friedens und damit eindeutig auf die Überwindung des deutschen Imperialismus und Militarismus gerichtet, der das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes jahrzehntelang mit Füßen getreten l Aus dem Wahlaufruf der Nationalen Front des demokratischen-Deutschland; ND (Ausg. B) vcbm 23. Juli 1961, S. 3. und an die Stelle dieses Rechts seine eigene, brutale Willkürherrschaft gesetzt hat. Im Deutschlandplan des Volkes wurde dieser Inhalt des Selbstbestim- mungsrechts ganz klar formuliert: „Das deutsche Volk versteht jedoch unter Selbstbestimmungsrecht vor allem das demokratische Recht, die Vorbereitung eines Krieges und den Krieg selbst unter allen Umständen zu verhindern. Und um dieses elementare Selbstbestimmungsrecht unserer Nation müssen alle verantwortungsbewußten Deutschen, müssen die deutschen Arbeiter und ihre Organisationen in beiden deutschen Staaten gemeinsam kämpfen.“-’ Träger des Sslbstbestimmungsrechts muß also in Deutschland die revolutionäre Arbeiterklasse sein. Die gesamte deutsche Arbeiterklasse aber hat in . der DDR ihre staatliche Basis. In der DDR hat sich die Arbeiterklasse zur politischen Macht konstituiert, und sie setzt ihren Staat, alle seine Mittel und Möglichkeiten im Kampf um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in ganz Deutschland gegen seine imperialistischen Zerstörer ein. Die Verwirklichung des Sölbstbestimmungs-rechts führt deshalb über die Stärkung der Macht der Arbeiter und Bauern in der DDR auf allen Gebieten: politisch durch die Stärkung der patriotischen Einheit unserer Bevölkerung, durch die Stärkung des Machtbewußtseins unserer Menschen, durch die Festigung der Einheit von Staatsmacht und Bevölkerung; ökonomisch durch Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes und die Abwehr jeglicher Störmaßnahmen der imperialistischen Machthaber in Westdeutschland; ideologisch durch die sozialistische Erziehung unserer Menschen; militärisch durch die Stärkung und den Einsatz unserer Schutz- und Sicherheitsorgane und die Hebung der Verteidigungsbereitschaft unserer Menschen. Die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts ist daher harter Klassenkampf auf allen Gebieten. Wer den Abschluß des Friedensvertrages, den Kampf um die Planerfüllung und die Störfreimachung unserer Wirtschaft und die Wahlen isoliert voneinander betrachtet, der begreift nicht den neuen Charakter unserer Wahlen. Hier geht es nicht um voneinander losgelöste Aufgaben, sondern um die dialektische Weiterentwicklung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Es geht in unseren Wahlen darum, die beiden Grundanliegen, die der Wahlaufruf kennzeichnet, d. h. den Abschluß des Friedensvertrages und die Stärkung und Festigung der-Deutschen Demokratischen Republik, ein wesentliches Stück voranzubringen. Deshalb sind auch die am 13. August 1961 beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutze unserer Republik ein Teil des Wahlkampfes. Sie haben uns dem Abschluß des Friedensvertrages und der Lösung des Westberlinproblems näher gebracht. Sie haben den Bonner und Westberliner Ultras einen empfindlichen Schlag versetzt. Sie haben den Frieden in Deutschland und Europa gerettet, der durch militärische Provokationen der westdeutschen Ultras im Frühherbst dieses Jahres gestört werden 2 Der Deutschlandplan des Volkes Weg zur Rettung der deutschen Nation, Berlin 19.60, S. 7. 5S6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.