Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 582

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 582 (NJ DDR 1961, S. 582); Aus den Gründen: Die Auslegung des § 8 Abs. 1 KFG durch das Bezirksgericht schränkt die Anwendung dieser Bestimmung unzulässigerweise ein und verletzt daher das Gesetz. § 7 Abs. X KFG, von dem auszugehen ist, lautet: „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichte dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.“ Von dieser Bestimmung werden alle Schäden erfaßt, die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen können. Wenn demnach durch Funkenflug eines Kraftfahrzeugs ein Brandschaden entsteht, so hat der Halter des Fahrzeugs an sich gemäß § 7 Abs. 1 KFG den Schaden zu ersetzen, wenn nicht die Ersatzpflicht nach § 7 Abs. 2 und 3 KFG ausgeschlossen ist. § 8 Abs. 1 KFG bestimmt anschließend: „Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betriebe des Kraftfahrzeugs tätig war.“ Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, daß die sog. Gefährdungshaftung des § 7 KFG die Haftung unabhängig von einem Verschulden nicht zum Zuge kommt, wenn der Schaden durch ein Fahrzeug verursacht wurde, da mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde fahren kann. Der Begründung des Bezirksgerichts, weshalb gleichwohl im vorliegenden Fall § 8 Abs. 1 KFG keine Anwendung finden könne, ist nicht zu folgen. Diese Bestimmung erfaßt alle Unfälle und die daraus entstehenden Schäden, die ein Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 KFG zu ersetzen hat. Sie ist eine Ausnahmevorschrift genereller Natur. Nichts berechtigt also zu der Annahme, daß sie auf Betriebsgefahren, die von der technischen Beschaffenheit eines geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugs ausgehen, insbesondere also auch auf die Gefahr eine Funkenflugs aus einem Lanz-Bulldog der streitigen Art, nicht anwendbar sei. Es ist zwar richtig, daß die unter kapitalistischen Verhältnissen erlassenen und jetzt noch gültigen Gesetze von den Gerichten unseres Staaten so angewandt werden r müssen, daß sie zum Nutzen und zur Förderung unserer gesellschaftlichen Gesamtentwicklung dienen. Das berechtigt die Gerichte aber nicht, gesetzliche Bestimmungen, die ihrem Wesen und Inhalt nach mit den Grundprinzipien unserer Verfassung nicht in Widerspruch stehen, durch Ablehnung ihrer Anwendbarkeit ganz oder auch nur teilweise außer Kraft zu setzen. Es ist richtig, daß die nach 1945 im Zivilrecht eingetretene Entwicklung des Rechts gezeigt hat, daß die Anwendung einzelner kapitalistischer Gesetzesbestimmungen sogar auf ganzen Rechtsgebieten, z. B. auf dem Gebiete des Volkseigentums, dann zu entfallen hat, wenn sich bereits bestimmte unverrückbare sozialistische Grundanschauungen herausgebildet haben, auf die eine sozialistische Rechtsprechung folgerichtig zu stützen und zu entwickeln ist. Das kann aber von den Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes weder schlechthin noch von der Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 1 im besonderen behauptet werden. Das vom Bezirksgericht im vorliegenden Fall beobachtete Verfahren verletzt daher durch eine gesetzwidrige Auslegung des § 8 Abs. 1 KFG die sozialistische Gesetzlichkeit. Dieser Fehler muß zur Aufhebung des angefochtenen bezirksgerichtlichen Urteils führen. Die Sache war in entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. In der weiteren Verhandlung wird mit den Parteien unter Anwendung des § 139 ZPO eingehend zu erörtern und nötigenfalls durch weitere Beweisaufnahme zu klären sein, ob die Anwendung der Vorschriften der §§ 823, 831 BGB zu einer Haftung der Verklagten für den vom Kläger geltend gemachten Schaden führen kann. Die bisher vorliegende schriftliche Auskunft des Volkspolizeikreisamtes klärt diese Frage keineswegs. Vielmehr ergibt schon jetzt die Aussage des Zeugen .R. in Verbindung mit dem Vorbringen des Klägers gewisse Hinweise auf ein für den Schaden des Klägers möglicherweise ursächliches Verschulden sowohl des Treckerfahrers als auch der Verklagten. Beiden mußte die Brandgefahr bekannt sein, die an und für sich bereits durch Funkenflug hervorgerufen wird, die sich aber bei anhaltend trockener und windiger Witterung noch erhöht. Noch stehen der Sachverhalt und insbesondere die Ursachen der Entstehung des Brandes nicht eindeutig fest. Es liegen aber bereits Anhaltspunkte dafür vor, daß der Treckerfahrer den Brand der Erntefuhre fahrlässig, möglicherweise sogar grob fahrlässig verursacht hat, wenn er unter den gegebenen Umständen beim Passieren der Erntefuhre an seinem Fahrzeug Handgriffe vornahm, welche die Funkenfluggefahr verursachten oder erhöhten, oder wenn er in dieser Lage nicht langsam fuhr oder überhaupt anhielt, wodurch die Gefahr des Funkenfluges soweit wie möglich herabgesetzt oder sogar ganz beseitigt werden konnte. Der Verklagten selbst räumt § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar die Möglichkeit der Entlastung ein. Besonders strenge Anforderungen sind dabei aber an die Auswahl, die Belehrung und die notwendige laufende Überwachung eines Kraftwagenführers zu stellen. Die Verklagte trifft auch die volle Verantwortung für den betriebsfähigen Zustand des Lanz-Bulldog-Treckers. Auch diese Frage bedarf namentlich in bezug auf den ordnungsmäßigen Zustand der Schutzvorrichtungen gegen Funkenflug, die nach der Behauptung des Klägers verunreinigt waren, noch einer wesentlich eingehenderen Erörterung und Überprüfung. Art. 6 der Verfassung. Falls ein innerhalb der Berufungsfrist, wenn auch erst an ihrem Ende, eingereichtes Gesuch uni einstweilige Kostenbefreiung erst nach Ablauf dieser Frist beschie-den wird, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz erfordert, dem Unbemittelten die volle Berufungsfrist zur Einreichung dieses Gesuches zur Verfügung zu stellen. OG, Urt. vom 14. April 1961 - 2 Uz 43/60. Aus den Gründen: Wie das Oberste Gericht bereits in dem Urteil 2 Uz 23/55 vom 5. April 1956 (OGZ Bd. 4, S. 56 ff., insbesondere S. 62 und 63) erklärt hat, erfordert der Grundsatz der materiellen Gleichberechtigung der Bürger (Art. 6 der Verfassung), daß der Unbemittelte nicht aus finanziellen Gründen in der Wahrung seiner Rechte behindert werden darf. Unser Staat stellt ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Da aber dem Staatshaushalt nicht Unterstützung einer mutwilligen oder aussichtslosen Rechtswahrnehmung zugemutet werden darf, muß der Unbemittelte die Aussichten der beabsichtigten Rechtswahrnehmung begründen (§ 118 Abs. 3 ZPO). Da ein Kostenbefreiungsgesuch, das die Einlegung einer Berufung ermöglichen soll, in der Regel annähernd denselben Arbeitsaufwand notwendig macht wie die Ausarbeitung einer Berufungsschrift, erfordert der Grundsatz der Gleichberechtigung daher auch, dem Gesuchsteller die volle Berufungsfrist zur Verfügung zu stellen. Meist wird es dem Berufungsgericht nicht möglich sein, ein Kostenbefreiungsgesuch, das am letzten Tage der 582;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.