Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 574 (NJ DDR 1961, S. 574); dlackt uud Justiz iu da* Cßuudasfapublik BERNHARD BUCK, wiss. Assistent am Institut für westdeutsches und westeuropäisches Recht der Humboldt-Universität, THEODOR SCHNEIDER, Köln Westdeutsche Wahlen im Zeichen der Notstandsdiktatur Mit der Militarisierung und Aufrüstung in der Bundesrepublik geht der Abbau der demokratischen Rechte und die Verschärfung des Terrors Hand in Hand. Das zeigt sich gegenwärtig besonders deutlich bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen. Täglich werden aus allen Teilen Westdeutschlands neue Übergriffe der Polizei sowie strafgerichtliche Verfolgungsmaßnahmen gegen demokratisch handelnde Bürger, die von ihrem grundgesetzlich garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, bekannt. Wahlversammlungen werden verboten, Wahlflugblätter und Plakate beschlagnahmt und Bundestagskandidaten inhaftiert. Am 19. Juni ließ der ehemalige SA-Schulungsleiter und heutige Bonner Innenminister Schröder seinen Gegenkandidaten im Wahlkreis Düsseldorf-Mettmann, den Antifaschisten Karl Schabrod, der während der faschistischen Diktatur zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden war, verhaften. An den darauffolgenden Tagen wurden die Bundestagskandidaten Josef Schröder, Emil Sander und Albert S t a s c h , die zusammen mit Karl Schabrod als Wahlbewerber einer „kommunistischen Wählergemeinschaft“ auftraten, ins Gefängnis geschleppt. Der Hauptgrundsatz ihres Wahlprogramms lautet: „Die Erhaltung des Friedens ist das erste Gebot einer deutschen Politik. In der Bundesrepublik muß eine Politik durchgesetzt werden, durch die unser Volk und die Welt alle Garantien erhalten, daß von unserem Boden kein Krieg mehr ausgeht“1. Nicht nur Kommunisten, sondern alle demokratischen Bürger, die mit einem klaren Alternativprogramm zur Regierungspolitik auftreten, sollen durch staatliche Maßnahmen, durch Rufmord und Verbotsdrohungen gegen ihre Organisationen eingeschüchtert und unterdrückt werden-. Allen konsequenten Gegnern der militanten Regierungspolitik soll mit derartigen Unterdrückungsmethoden die Möglichkeit entzogen werden, in den Vertretungsorganen die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Die Bevölkerung soll nur solche Kandidaten wählen können, die der Regierungspartei bzw. einer ihr gleichgeschalteten Partei angehören, einschließlich der rechten Führer der SPD, die den revanchistischen und antidemokratischen Kurs der Regierung unterstützen. Die gegenwärtige Kampagne gegen alle Kräfte, die in konsequenter Opposition zu der friedens- und entspannungsfeindlichen Regierungspolitik stehen, ist ein weiterer Beweis für den Bankrott dieser Politik. Um ihre aussichtslose, aber nichtsdestoweniger gefährliche Revanchepolitik fortführen zu können, versuchen die aggressiven Kräfte des deutschen Imperialismus mit allen Mitteln, die letzten Reste des Selbstbestimmungsrechts der westdeutschen Bevölkerung zu beseitigen. Dieser Prozeß findet in der gegenwärtigen Periode seinen Ausdruck darin, daß die Innenpolitik als Reflex auf den Volkswiderstand immer mehr terroristische Züge annimmt. Die in diesen Tagen praktizierten „Wahlkampfmethoden“ der Adenauer- ' .afil 1 ND (Ausg. B) vom 23. Juli 1961, S. 2. 2 Wie selbst die rechten Führer der SPD sich am Kesseltreiben der Bundesregierung gegen die demokratischen Kräfte beteiligen, zeigt die Forderung des SPD-Pressechefs Barsig nach Verbot der Deutschen Friedens-Union (DFU), einer Partei, die zur Sammlung aller AtomwafTengegner aufruft. Vgl. ND (Ausg. B) vom 29. Juli 1961, S. 2 Regierung widerspiegeln die konsequente Fortsetzung und ständige Vertiefung des Staatsterrors in der gegenwärtigen Situation. So erging schon am 4. September 1956, also kurz nach dem KPD-Verbot, eine Direktive des Bundes- ministeriums des Innern an alle Innenministerien der Bänder, in der die amtliche „Rechts“auffassung zum Begriff der „Ersatzorganisation für die Kommunistische Partei“ dargelegt wurde3. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gegen die KPD war nämlich eine Interpretation dieses Begriffs unterlassen worden. Das nahm die Exekutive zum Anlaß, den Terminus der Ersatz-organisation willkürlich auszulegen und, wie es in der Direktive wörtlich hieß, „eine elastische und verhältnismäßig weite Grenzziehung“ vorzunehmen. i,Der Personenkreis der Ersatzorganisation braucht sich mit dem der verbotenen Partei bzw. Teilorganisation der Partei auch nicht annähernd zu decken. Es genügt, daß die ihr angehörenden Mitglieder der früheren KPD in der neuen Organisation eine Minderheit bilden, aber weiter als Träger des Gedankenguts der KPD tätig sind und die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie in der Organisation einen maßgeblichen Einfluß ausüben.“4 5 Bereits hiermit wurde also die Organisationszugehörigkeit von früheren Mitgliedern der KPD als „Träger 'kommunistischen Gedankenguts“ zum maßgeblichen Kriterium für den Ersatzcharakter der Organisation erklärt. Das aber war und ist nichts anderes als Gesinnungsterror. Eine der praktischen „Nutzanwendungen dieser Direktive bestand in der Weisung: ■„Wählergruppen, die frühere Mitglieder als Kandidaten vorgeschlagen und selbst zu einem großen Teil aus Anhängern der früheren KPD bestehen, werden in der Regel als Ersatzorganisationen anzusehen sein“. Da in der Folgezeit diese Direktive nur teilweise Erfolg hatte zum Teil sahen gerade die Verwaltungsgerichte sie für sich nicht als bindend an , folgte als weiterer Schlag gegen die Freiheit der Meinungsbildung sowie gegen die Vereinigungsfreiheit das berüchtigte Musterurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1958®. Hier wurde in einem Revisionsverfahren gegen die Stuttgarter Wählervereinigung, die in den zwei unteren Instanzen obsiegt hatte, die Schrödersche Direktive uneingeschränkt angewandt, um nunmehr alle Verwaltungsgerichte wie auch alle Exekutivorgane und Wahlausschüsse auf diesen demokratiefeindlichen Kurs endgültig festzulegen.- Zur Feststellung des Ersatzcharakters der Stuttgarter Wählervereinigung und somit zur Zurückweisung ihres Wahl Vorschlags genügte es dem Bundesverwaltungsgericht vollauf, daß den Umständen nach „bekannte Mitglieder der KPD in den Stuttgarter Gemeinderat einzogen und dort eine politische Tätigkeit im Sinne der aufgelösten KPD entfalteten. Diese Tatsache allein reicht aus, um der Wähler- 3 vgl. Kühlig/Müller, Zur Auslegung des Begriffs „Ersalz-organisation für die KPD“ durch das Bundesministerium des Innern, NJ 1956 S. 756 fl. 4 a. a. O., S. 756. 5 a. a. O., S. 757. * vgl. MUller/Schneider, Musterentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tum Begriff j,Ersatzorganisation für die KPD“, NJ 1958 S. 675 ff. 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.