Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 574 (NJ DDR 1961, S. 574); dlackt uud Justiz iu da* Cßuudasfapublik BERNHARD BUCK, wiss. Assistent am Institut für westdeutsches und westeuropäisches Recht der Humboldt-Universität, THEODOR SCHNEIDER, Köln Westdeutsche Wahlen im Zeichen der Notstandsdiktatur Mit der Militarisierung und Aufrüstung in der Bundesrepublik geht der Abbau der demokratischen Rechte und die Verschärfung des Terrors Hand in Hand. Das zeigt sich gegenwärtig besonders deutlich bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen. Täglich werden aus allen Teilen Westdeutschlands neue Übergriffe der Polizei sowie strafgerichtliche Verfolgungsmaßnahmen gegen demokratisch handelnde Bürger, die von ihrem grundgesetzlich garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, bekannt. Wahlversammlungen werden verboten, Wahlflugblätter und Plakate beschlagnahmt und Bundestagskandidaten inhaftiert. Am 19. Juni ließ der ehemalige SA-Schulungsleiter und heutige Bonner Innenminister Schröder seinen Gegenkandidaten im Wahlkreis Düsseldorf-Mettmann, den Antifaschisten Karl Schabrod, der während der faschistischen Diktatur zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden war, verhaften. An den darauffolgenden Tagen wurden die Bundestagskandidaten Josef Schröder, Emil Sander und Albert S t a s c h , die zusammen mit Karl Schabrod als Wahlbewerber einer „kommunistischen Wählergemeinschaft“ auftraten, ins Gefängnis geschleppt. Der Hauptgrundsatz ihres Wahlprogramms lautet: „Die Erhaltung des Friedens ist das erste Gebot einer deutschen Politik. In der Bundesrepublik muß eine Politik durchgesetzt werden, durch die unser Volk und die Welt alle Garantien erhalten, daß von unserem Boden kein Krieg mehr ausgeht“1. Nicht nur Kommunisten, sondern alle demokratischen Bürger, die mit einem klaren Alternativprogramm zur Regierungspolitik auftreten, sollen durch staatliche Maßnahmen, durch Rufmord und Verbotsdrohungen gegen ihre Organisationen eingeschüchtert und unterdrückt werden-. Allen konsequenten Gegnern der militanten Regierungspolitik soll mit derartigen Unterdrückungsmethoden die Möglichkeit entzogen werden, in den Vertretungsorganen die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Die Bevölkerung soll nur solche Kandidaten wählen können, die der Regierungspartei bzw. einer ihr gleichgeschalteten Partei angehören, einschließlich der rechten Führer der SPD, die den revanchistischen und antidemokratischen Kurs der Regierung unterstützen. Die gegenwärtige Kampagne gegen alle Kräfte, die in konsequenter Opposition zu der friedens- und entspannungsfeindlichen Regierungspolitik stehen, ist ein weiterer Beweis für den Bankrott dieser Politik. Um ihre aussichtslose, aber nichtsdestoweniger gefährliche Revanchepolitik fortführen zu können, versuchen die aggressiven Kräfte des deutschen Imperialismus mit allen Mitteln, die letzten Reste des Selbstbestimmungsrechts der westdeutschen Bevölkerung zu beseitigen. Dieser Prozeß findet in der gegenwärtigen Periode seinen Ausdruck darin, daß die Innenpolitik als Reflex auf den Volkswiderstand immer mehr terroristische Züge annimmt. Die in diesen Tagen praktizierten „Wahlkampfmethoden“ der Adenauer- ' .afil 1 ND (Ausg. B) vom 23. Juli 1961, S. 2. 2 Wie selbst die rechten Führer der SPD sich am Kesseltreiben der Bundesregierung gegen die demokratischen Kräfte beteiligen, zeigt die Forderung des SPD-Pressechefs Barsig nach Verbot der Deutschen Friedens-Union (DFU), einer Partei, die zur Sammlung aller AtomwafTengegner aufruft. Vgl. ND (Ausg. B) vom 29. Juli 1961, S. 2 Regierung widerspiegeln die konsequente Fortsetzung und ständige Vertiefung des Staatsterrors in der gegenwärtigen Situation. So erging schon am 4. September 1956, also kurz nach dem KPD-Verbot, eine Direktive des Bundes- ministeriums des Innern an alle Innenministerien der Bänder, in der die amtliche „Rechts“auffassung zum Begriff der „Ersatzorganisation für die Kommunistische Partei“ dargelegt wurde3. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gegen die KPD war nämlich eine Interpretation dieses Begriffs unterlassen worden. Das nahm die Exekutive zum Anlaß, den Terminus der Ersatz-organisation willkürlich auszulegen und, wie es in der Direktive wörtlich hieß, „eine elastische und verhältnismäßig weite Grenzziehung“ vorzunehmen. i,Der Personenkreis der Ersatzorganisation braucht sich mit dem der verbotenen Partei bzw. Teilorganisation der Partei auch nicht annähernd zu decken. Es genügt, daß die ihr angehörenden Mitglieder der früheren KPD in der neuen Organisation eine Minderheit bilden, aber weiter als Träger des Gedankenguts der KPD tätig sind und die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie in der Organisation einen maßgeblichen Einfluß ausüben.“4 5 Bereits hiermit wurde also die Organisationszugehörigkeit von früheren Mitgliedern der KPD als „Träger 'kommunistischen Gedankenguts“ zum maßgeblichen Kriterium für den Ersatzcharakter der Organisation erklärt. Das aber war und ist nichts anderes als Gesinnungsterror. Eine der praktischen „Nutzanwendungen dieser Direktive bestand in der Weisung: ■„Wählergruppen, die frühere Mitglieder als Kandidaten vorgeschlagen und selbst zu einem großen Teil aus Anhängern der früheren KPD bestehen, werden in der Regel als Ersatzorganisationen anzusehen sein“. Da in der Folgezeit diese Direktive nur teilweise Erfolg hatte zum Teil sahen gerade die Verwaltungsgerichte sie für sich nicht als bindend an , folgte als weiterer Schlag gegen die Freiheit der Meinungsbildung sowie gegen die Vereinigungsfreiheit das berüchtigte Musterurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1958®. Hier wurde in einem Revisionsverfahren gegen die Stuttgarter Wählervereinigung, die in den zwei unteren Instanzen obsiegt hatte, die Schrödersche Direktive uneingeschränkt angewandt, um nunmehr alle Verwaltungsgerichte wie auch alle Exekutivorgane und Wahlausschüsse auf diesen demokratiefeindlichen Kurs endgültig festzulegen.- Zur Feststellung des Ersatzcharakters der Stuttgarter Wählervereinigung und somit zur Zurückweisung ihres Wahl Vorschlags genügte es dem Bundesverwaltungsgericht vollauf, daß den Umständen nach „bekannte Mitglieder der KPD in den Stuttgarter Gemeinderat einzogen und dort eine politische Tätigkeit im Sinne der aufgelösten KPD entfalteten. Diese Tatsache allein reicht aus, um der Wähler- 3 vgl. Kühlig/Müller, Zur Auslegung des Begriffs „Ersalz-organisation für die KPD“ durch das Bundesministerium des Innern, NJ 1956 S. 756 fl. 4 a. a. O., S. 756. 5 a. a. O., S. 757. * vgl. MUller/Schneider, Musterentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tum Begriff j,Ersatzorganisation für die KPD“, NJ 1958 S. 675 ff. 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.