Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 562 (NJ DDR 1961, S. 562); immer größer wird, weil dort kein Mensch mehr seines Lebens und Eigentums sicher ist. Denn dies ist das Bemerkenswerteste an der Entwicklung der Kriminalität in der DDR: Während nach den Angaben des Lord-Kanzlers von England, Kilmoorej auf dem jüngst abgehaltenen II. Kongreß der Organisation der Vereinten Nationen über Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Verbrecher eine „schroffe Zunahme der Kriminalität sowohl in England als auch in verschiedenen anderen Ländern, darunter auch in den USA und der Deutschen Bundesrepublik“,3 4 zu beobachten ist, nimmt die Straftatenzahl in unserem Staat seit Jahren fortwährend ab und hat heute schon einen für deutsche Verhältnisse bisher unvergleichlich niedrigen Stand erreicht. Das ist vor allem darum so bemerkenswert, weil die DDR als das westlichste Land des sozialistischen Lagers jenem Staat unmittelbar benachbart ist, dessen Statistiken die häufigste Kriminalität in Europa ausweisen: der westdeutschen Bundesrepublik. Bekanntlich ermöglicht die derzeitige Lage in Deutschland das Einfließen der imperialistischen Verfaulungserscheinungen von Westdeutschland in die DDR, ganz zu schweigen davon, daß in Gestalt von Westberlin mitten im Herzen der DDR immer noch eine Enklave fremder Mächte existiert, deren Kriminalitätsziffer,‘ sogar den westlichen Durchschnitt erheblich überschreitet und von welcher aus systematisch die schwersten Verbrechen gegen die DDR organisiert werden. Erst bei Einbeziehung all dessen in unsere Betrachtung ist die günstige Bewegung der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik richtig einzuschätzen. II In Westdeutschland wurde 1960 eine weitere Zunahme der Straftaten um 82 949 Fälle festgestellt5. Das sind 4,3 % mehr als im Vorjahr. Erstmalig wurde damit in Deutschland überhaupt mit der riesigen Summe von insgesamt 2 034 239 registrierten Verbrechen und Vergehen6 die Zweimillionengrenze überschritten. Man muß diese Zahl unwillkürlich noch einmal lesen, ehe man sie ausspricht so unwahrscheinlich erscheint sie uns, so sehr sind wir in unserem Denken und Fühlen schon einer Gesellschaft entwachsen, für die die Kriminalität genauso etwas Selbstverständliches ist, wie der Wein zum Abendmahl gehört. Im Jahre 1960 entfielen in Westdeutschland im Durchschnitt auf drei Wochen und wenige Tage soviel Straftaten, wie in der DDR im ganzen Jahre registriert wurden. Über zwei Millionen Straftaten jährlich das bedeutet, daß bei unveränderter Entwicklung im Verlaufe nicht einmal eines durchschnittlichen halben Menschenalters 60 Millionen Straftaten zu erwarten wären, also mehr, als Westdeutschland derzeit überhaupt Einwohner hat! Es fällt angesichts dessen schwer, den westdeutschen Fachleuten zu folgen, wenn sie erklären, daß die wirkliche Kriminalität in Westdeutschland ihren Beobachtungen nach um ein vielfaches über der den Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden bekannt 3 Entnommen aus Smimow, Der rt. Kongreß der Organisation der Vereinten Nationen über Verhütung der Kriminalität und Behandlung der Verbrecher, „Sozialistische Gesetzlichkeit** 1961, Heft 1, S. 46-52 (russ.). 4 1960 entfielen auf 100 000 Einwohner in Westdeutschland 3660 und in Westberlin 4910 Straftaten. Quelle s. Anm. 5. 5 Die folgenden Zahlen sind der Arbeit von Holle, Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1960, entnommen (Kriminalistik 1961, Heft 5, S. 196 ff.). Das Material für vergleichende Darstellungen mit zurückliegenden Jahren entstammt z. T. früheren Arbeiten desselben Verfassers, die in der gleichen Zeitschrift veröffentlicht worden sind. Die Häufigkeitsziffern (Straftaten auf je 100 000 Einwohner) der Jahre vor 1960 sind dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik 1961, S. 126, entnommen. 6 Durcii die westdeutsche Kriminalstatistik werden Über- tretungen nicht erfaßt, während die Kriminalstatistik der DDR auch diejenigen Übertretungen enthält, die von den Untersuchungsorganen bearbeitet werden. gewordenen Kriminalität liegt7 *. Aber sie müssen es ja wissen. Seit 1954 wurden in Westdeutschland folgende Straftaten polizeilich festgestellt: Jahr bekannt gewordene Straftaten Kriminalitäts -Ziffer8 1954 1 504 647 2910 1955 1 575 310 3032 1956 1 630 675 3105 1957 1 685 698 3160 1958 1 726 565 3194 1959 1 951 290 3567 1960 2 034 239 3660 Aus der Zeit vor 1954 liegt von Westdeutschland kein vergleichbares Zahlenmaterial vor. Aus der Entwicklung der Verurteiltenziffern9 ist jedoch abzulesen, daß die bekannte Kriminalität seit Gründung der Bundesrepublik bis zum Jahre 1959 um annähernd die Hälfte zugenommen hat. Auf jeden Fall weist die vorstehende Tabelle über die bekannt gewordenen Straftaten seit 1954 eine Zunahme um etwa ein Viertel aus. Neben der Bewegung der Kriminalität vermittelt uns ihre Häufigkeit ein anschauliches Bild von der Verschiedenheit der Kriminalität in beiden deutschen Staaten. Auf je 100 000 Einwohner kamen im Jahre 1960 folgende Straftaten: DDR West- deutsch- land Westdeutschland häufiger als DDR sämtliche Straftaten 803 3660 viereinhalb- mal darunter: Diebstahl, Unterschlagung 364 1627 viereinhalb- mal Betrug, Untreue, Urkundenfälschung 38 405 zehn- einhalbmal Notzucht 4 12 dreimal fahrlässige Tötung 4 14 dreieinhalb- mal Raub, räuberische Erpressung10 2 10 fünfmal vorsätzliche Tötung 1 2 zweimal Abtreibung 1 7 siebenmal 7 zitiert nach Harrland in NJ I960 S. 612, Anm. 17 und 18. 8 Eine Gegenüberstellung der Kriminalitätsziilern (Straftaten je 100 000 Einwohner) Westberlins und der Länder der Bundesrepublik mit den Bezirken der DDR zeigt für 1960 folgendes Bild: Westberlin 4 910 Hauptstadt Berlin 1 056 Land: Bezirk: Baden-Württemberg 3 374 Rostock 765 Bayern 3 594 Schwerin 510 Bremen 5 544 Neubrandenburg 741 Hamburg 4 722 Potsdam 770 Hessen 3 296 Frankfurt (Oder) 918 Niedersachsen 2 847 Cottbus 713 Nordrh.-Westfalen 4 085 Magdeburg 840 Rheinland-Pfalz 3 040 Halle 828 Saarland 3 463 Erfurt 665 Schleswig-Holstein 3 436 Gera 627 Suhl 749 Dresden 753 Leipzig 803 Karl-Marx-Stadt 632 9 Enthalten im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1959, S. 100; 1961, S. 126. 10 In der Zahl der DDR sind im Gegensatz zu der für Westdeutschland auch die Fälle des § 253 StGB enthalten. 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.