Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 561

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 561 (NJ DDR 1961, S. 561); Im Prozeß der Verwirklichung des Friedensvertrages und der Normalisierung der Lage in Westberlin wird die Möglichkeit der Vereinbarung größerer Freizügigkeit zwischen den beiden deutschen Staaten und mit der Freien Stadt Westberlin entstehen und wachsen. Auf das Fehlen dieser Freizügigkeit berufen sich heute in demagogischer Weise diejenigen, die mit ihrer aggressiven interventionistischen Politik des Menschenhandels die Schuld daran tragen und in ihrem eigenen Machtbereich Jagd auf alle Deutschen aus dem Osten machen, die mit Deutschen aus dem Westen über die friedliche Zukunft Deutschlands sprechen wollen. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der treibenden Kräfte des schmutzigen Menschenhandels, die straf- rechtliche Ahndung des strafbaren Verhaltens der übrigen hieran Beteiligten ist das eine, die Beseitigung der Ursachen des Verbrechens das andere, natürlich weitaus Wichtigere. Auch dieser Prozeß bestätigt die Notwendigkeit, Westberlin einen festen friedlichen und unabhängigen völkerrechtlichen Status zu verleihen und endlich den dem demokratischen Völkerrecht gemäßen Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg zu ziehen. Ein demokratischer Friedensvertrag möglichst mit beiden deutschen Staaten und seine Verwirklichung in ganz Deutschland wird dem hiev zur Verhandlung stehenden Verbrechen des Menschenhandels den Boden entziehen. HARRI HARRLAND, Haupreferent im Ministerium der Justiz Die Kriminalität in den beiden deutschen Staaten im Jahre 1960 i Das Jahr 1960 war in der Deutschen Demokratischen Republik ein erfolgreiches Jahr des durch die sozialistische Staatsmacht und ihre Straforgane organisierten Kampfes der Volksmassen gegen die Kriminalität. Im ganzen gesehen haben die festgestellten Straftaten wei-. terhin abgenommen. Die Deutsche Volkspolizei registrierte im Berichtsjahr insgesamt 139 021 Straftaten. Das sind gegenüber 1859 mit 156 970 festgestellten Straftaten 17 949 = 11,4 % weniger. Seit dem ersten vollen Nachkriegsjahr verzeichnen wir auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik folgende Entwicklung: Jahr regi- strierte Straf- taten 1946 == 100 1950 = 100 Krimi- nalitäts- ziffer1 1946 500 446 100 217,3 2771 1947 482 235 96,4 209,4 2552 1948 434 203 86,8 188,6 2277 1950 230 263 46,0 100 1252 1957 169 557 33,9 73,6 967 1958 186 138 37,2 80,3 1072 1959 156 970 31,4 68,1 907 1960 139 021 27,7 60,3 803 Die Straftatenzahl des Jahres 1960 ist also um rund 72% geringer als im Jahre 1946. Seit dem Jahre 1950 weist die Tabelle eine Abnahme der jährlichen Straftatenzahl um rund 40 % aus. Die ganze bisherige Entwicklung der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik ist ein augenfälliger Beweis für die tiefe Wahrheit, die hinter jener bekannten Feststellung in dem Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 steht, daß in unserer Gesellschaft keiner zum Verbrecher zu werden braucht und daß durch die Organisierung des Sozialismus das Verbrechen allmählich aus dem Leben der Gesellschaf t ausgeschaltet wird. Gerade die Entwicklung im Jahre 1960 beweist auch, wie groß und wie vielfältig bereits heute die Möglichkeiten sind, durch die bewußte Orientierung der Kriminalitätsbekämpfung auf die Kraft der ganzen sozialistischen Gesellschaft dem Verbrechen Schritt für Schritt den Boden zu entziehen. Straftaten auf je 100 000 Einwohner. Durch die im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl gefestigte Zusammenarbeit der Strai-verfolgungsorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, durch die wenn auch zunächst noch in geringer Zahl begonnene Behandlung einer Reihe von gering-- fügigen Rechtsverletzungen durch die Konfliktkommissionen in den Betrieben sowie durch die breitere Einbeziehung der Werktätigen, insbesondere der sozialistischen Kollektive, unmittelbar in die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane ist die Front gegen die Kriminalität um ein beträchtliches breiter geworden. Damit konnte auf der Grundlage des weiteren Wachstums des Lebensstandards der Bevölkerung im Jahre 1960 vor allem eine bedeutende Verminderung der Eigentumskriminalität erreicht werden. Die Eigentumsdelikte 2 haben mit 15 % schneller abgenommen als die Kriminalität in ihrer Gesamtheit. Diese im großen und ganzen gute Entwicklung, die sich auch im ersten Halbjahr 1961 fortgesetzt hat, ist um so höher zu bewerten, als sie sich in einer Zeit vollzieht, da von den Bonner Ultras ein verschärfter Handelsund Nervenkrieg gegen die. DDR inszeniert und durch Sabotage, Spionage, Vertragsuntreue, Hetze, Gerüchteverbreitung und schamlos im großen Stil organisierten Menschenhandel alles mögliche getan wird, den erfolgreichen sozialistischen Aufbau zu bremsen und zu stoppen. So stark ist unser Staat, soviel Kraft geht von der sozialistischen Gesellschaft aus, daß selbst in Zeiten großer Belastungsproben die Zahl der Rechtsbrecher weiter abnimmt und die Sicherheit des Bürgers vor Anschlägen auf seine Person und sein Vermögen ständig wächst. Diese Wahrheit verschweigen insbesondere die westdeutschen Propagandazentralen ihren Konsumenten geflissentlich. Sie müssen das tun, weil wie überall die Tatsachen nicht in ihr Konzept von Verdrehungen und Lügen über den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat in Deutschland passen. Sie sind dazu gezwungen, weil die sachliche Berichterstattung über die Tatsachen sofort die Frage aufwerfen würde, warum in der Deutschen Demokratischen Republik sich eine solche Entwicklung vollzieht, die dem ehrlich arbeitenden Menschen in ständig wachsendem Maße Sicherheit vor kriminellen Anschlägen verbürgt während in der von ihnen besungenen „freiheitlichen Welt“ die Unruhe der Bevölkerung über die uferlos zunehmende Kriminalität 2 Und zwar gleichermaßen die zum Nachteil des sozialistischen wie des privaten und persönlichen Eigentums begangenen Delikte (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung). 561;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.