Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 556 (NJ DDR 1961, S. 556); Jrof. Dr. PETER ALFONS STEINIGER, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dt. GERHARD REINTANZ, Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Menschenhandel Verbrechen im Sinne des Völkerrechts In dem am 2. August 1961 vor dem Obersten Gericht der DDR beendeten Prozeß gegen Adamo und weitere vier Menschenhändler erstattete ein Kollektiv von Wissenschaftlern und Experten ein Gutachten über Fragen der feindlidien Tätigkeit gegen die DDR zur planmäßigen Organisierung des Menschenhandels. Die Autoren des Gutachtens sind außer den Verfassern dieses Beitrags Prof. Siegbert Kahn, Dr. Gerhard Feige und Dr. Werner Rosenberg. Wir veröffentlichen nachstehend den unwesentlich gekürzten Teil des Gutachtens, der die völkerrechtliche Beurteilung des Menschenhandels zum Gegenstand hat und der sehr anschaulich die Notwendigkeit der Maßnahmen der Regierung der DDR vom. 12. August 1961 zum Schutze der DDR, insbesondere ihrer Hauptstadt Berlin, und zur Gewährleistung der Sicherheit anderer sozialistischer Staaten begründet. Die Red. Es besteht ein planmäßiges, organisiertes System, massenweise und zielgerichtet Bürger der DDR zum scheinbar freiwilligen Übertritt in den Bonner NATO-Staat zu bewegen. Die Masse dieser Menschen wird den westdeutschen Rüstungsmonopolen, einschließlich ihrer Westberliner Filialen, zur Ausbeutung oder der aggressiven Bonner Wehrmacht für die Vorbereitung eines Bruderkrieges beziehungsweise der Fremdenlegion als Menschenmaterial für den schmutzigen Kolonialkrieg anderer NATO-Länder zugeführt. Ein nennenswerter Teil wird von den Agenten- und Spionageorganisationen, einschließlich der sog. Ostforschungs- und Ostbüros, zwecks Vorbereitung oder Durchführung verbrecherischer Anschläge auf die DDR, als ihren eigenen Staat, in Dienst genommen. Ein anderer Teil ist schon jetzt noch mitten in der Hochkonjunktur in Westdeutschland der Verelendung ausgeliefert oder wird auf den Weg der Auswanderung gestoßen und damit der Nation endgültig entfremdet. Der Bodensatz geht in der Prostitution unter oder verstärkt die Rekordziffern Westdeutschlands und Westberlins auf dem Gebiete der Kriminalität und des Selbstmordes. Alle Opfer des Menschenhandels werden mit dem Übertritt aus der sozialistischen DDR in die vom staatsmonopolistischen Kapitalismus beherrschte, auf Krieg nach außen und wachsenden Terror nach innen orientierte, dem USA-Imperialismus untertänige Bundesrepublik politisch und moralisch degradiert. Sie werden zur ökonomischen sowie politischen Handelsware und selbst gezwungen, unter Mißbrauch familiärer, kollegialer, freundschaftlicher Beziehungen weitere derartige Waren heranzuschaffen. Dabei werden die offenen Grenzen der DDR systematisch ausgenutzt. Hauptumschlagplatz des Menschenhandels ist nicht zufällig Westberlin. Der hauptsächliche Zweck dieses Systems der organisierten Entführung möglichst großer Teile der Bevölkerung des deutschen Friedensstaates ist der, den Kampf der DDR gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik des deutschen Militarismus, für ein militärisch neutrales, durch einen Friedensvertrag zusammengehaltenes Deutschland, also die Verwirklichung des Friedensplanes der DDR zu diskreditieren. Angesichts ihrer immer sichtbarer werdenden Stabilität, ihrer ständig wachsenden nationalen und internationalen Autorität sehen die aggressiven Kräfte in Westdeutschland keinen anderen Weg mehr, der Bruderkriegstheorie von der „Befreiung der Ostzone“, die den psychologischen Teil der Atomkriegsplanung Bonns darstellt, den Boden zu bereiten. Damit verbunden sind außer der Stärkung des ökonomischen und militärischen Kriegspotentials der Bundesrepublik und der Chancen ihrer Erpresserpolitik gegenüber den eigenen Verbündeten erhebliche Profite der westdeutschen Großkonzerne bei der Ausbeutung der neuen deutschen „Ostarbeiter“. Man stützt sich dabei situationsgemäß abgewandelt auf die Erfahrungen aus der Ära des Kriegsverbrechers Sauckel. Diese Zielsetzung ist dem westdeutschen Staat, seinen Revanchepolitikern und Atomstrategen und den ihn beherrschenden Großmonopolen gemeinsam. Sie stimmt auch mit dem in den Pariser Verträgen (Artikel 7 Abs. 2 des sog. Deutschlandvertrages) festgelegten Ziel der NATO überein, ganz Deutschland in den Herrschaftsbereich dieser aggressiven Koalition hineinzuziehen, um so die Angriffsbasis gegen das übrige sozialistische Lager zu erweitern. Das heißt: das System des Menschenhandels ist ein wesentliches Element des kalten Krieges und ein Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitung eines Weltatomkrieges, der nach der aggressiven Planung der Bonner Generalität in Deutschland seinen Anfang nehmen soll, wobei die Frontstadt Westberlin als NATO-Enklave in der DDR der auslösende Faktor sein soll. Es handelt sich demnach bei dem Menschenhandel um die massenweise Verführung von Bürgern des friedliebenden, demokratischen und damit allein7 'rechtmäßigen deutschen Staates zum Verrat an der Nation, zum Verrat am Frieden, zur Beihilfe an einem neuen Massenmord der deutschen Imperialisten diesmal unter amerikanischem Oberkommando , d. h. um eine denkbar tiefe Degradation der menschlichen Persönlichkeit. Schon vor der näheren völkerrechtlichen Einschätzung * dieses Systems tritt sein Verstoß gegen das heutige internationale Recht zutage, das auf Frieden, Selbstbestimmung, souveräner Gleichberechtigung, Nichteinmischung, guter Nachbarschaft und friedlichem Wettbewerb aufbaut und die Wahrung der elementarsten Menschenrechte von den Staaten verlangt. Es ist für die Beurteilung des verbrecherischen Charakters der Handlungsweise, besonders aber der Schuldfrage natürlich ein Unterschied, ob jemand dem System des politischen Betruges und der politischen, oft auch persönlichen Erpressung erliegt, ohne voll bewußt zum handelnden Verbrecher zu werden, oder ob er mit vollem Bewußtsein aktiver Träger, Inspirator, Organisator beziehungsweise Hauptnutznießer eines solchen Systems ist. Entsprechend den Aufgaben der Gerichte in unserem Staat, die bei der Urteilsfindung sorgfältig nach dem Grad der Verantwortung, der Art und dem Maß der Schuld und nicht allein nach der Schwere der objektiven Folgen differenzieren, ist die Unterscheidung von unmittelbarer Bedeutung auch für diesen Prozeß. Entsprechend dem Ziel der sozialistischen Rechtspflege, die gesellschaftlichen Wurzeln der untersuchten Verbrechen aufzudecken und so zu ihrer Bekämpfung und Verhinderung beizutragen, mußte vom Gericht und von den Gutachtern das gesamte System des Menschenhandels untersucht werden, um den Weg zu möglichster Ausschaltung der weiteren Begehung dieser Verbrechen zu erkennen und freizulegen. Dabei ist es von erheblicher Bedeutung, daß mindestens 90 Prozent dieser Straftaten von der Westberliner Zentrale des kalten Krieges-und der Kriegsprovokatio- 556;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.