Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 555

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 555 (NJ DDR 1961, S. 555); zonenstaates und an westdeutsche Konzerne weitergeleitet werden, besteht darin, Material für sogenannte Vorverhandlungen zu liefern. Sie dienen dazu, die bespitzelten Bürger durch Drohung und Erpressung, Überredung und Versprechungen zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik und damit zum Verrat an der Sache des Friedens, an ihren Mitbürgern und an ihrer Familie zu mißbrauchen. Die Angeklagten haben ihre gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichteten Handlungen vorsätzlich begangen. Wie sich aus der Schilderung ihrer Lebensläufe ergibt, haben sie, der ihnen anerzogenen faschistischen Ideologie nachhängend, sich aus Feindschaft zur gesellschaftlichen Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht mit den Kräften des Imperialismus verbunden. Sie wollten dem Staat, der ihnen ein Studium, eine friedliche Arbeit in einer verantwortlichen Funktion, ein sorgenfreies Leben und weitere Entwicklungsmöglichkeiten geboten hatte, Schaden zufügen. Deshalb können sie sich nicht zu ihren Gunsten auf die Hinterhältigkeit der Methoden ihrer eigenen Anwerbung als Agenten berufen. Der ganzen Schmutzigkeit ihres Tuns bewußt, haben sie sich über alle Hemmungen hinweggesetzt und rücksichtslos sogar ihre engsten Arbeitskollegen und der Angeklagte Bartel sogar seinen eigenen Bruder bespitzelt und ausgeliefert. Angesichts dieser schweren Schuld sind die beruflichen Leistungen der Angeklagten für das Strafverfahren ohne Bedeutung. Die Handlungen der Angeklagten Adamo und Bartel sind Verbrechen nach den §§14, 24 Abs. 1 und 2 Buchst, d StEG in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StEG. Die Angeklagten Schumann und Gleich haben im Aufträge westdeutscher Wirtschaftsunternehmen Menschenhandel mit Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik betrieben. Organisator des vom Angeklagten Schumann betriebenen Menschenhandels ist ein durch Personalunion mit dem westdeutschen Nobel-Dynamit-Konzern verbundener Unternehmer. Hinter dem Angeklagten Gleich steht als Organisator der Kapitalist urtd Verräter Meyer. Beide Angeklagte haben im Jahre 1960 auftragsgemäß auf Spezialisten und Facharbeiter, die in volkseigenen Betrieben beschäftigt waren, eingewirkt, um sie zum Verrat an der Deutschen Demokratischen Republik und an der Sache des Friedens zu veranlassen. Dazu haben sie ihren Opfern Versprechungen über höhere Einkommens- und bessere Lebensverhältnisse gemacht. Die Angeklagten haben ihre gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichteten Handlungen vorsätzlich begangen. Beide Angeklagte haben, wie sie selbst ausführten, sich nach dem Kriege völlig unzureichend mit der faschistischen Ideologie auseinandergesetzt, von der sie durchdrungen waren. Unter dem Vorwand, sich nicht politisch betätigen zu wollen, lehnten sie eine Beteiligung am gesellschaftlichen Fortschritt ab. Bereitwilligst nahmen sie aber die feindliche Hetzpropaganda in sich auf und fühlten sich bis zuletzt mit den Kräften des Rückschritts verbunden. Deshalb haben sie die ihnen erteilten Aufträge ausgeführt, obgleich ihnen von ihren Auftraggebern ausdrücklich bedeutet worden war, daß ihnen Facharbeiter und Spezialisten aus der Deutschen Demokratischen Republik nützlicher sind als die westdeutschen. Sie haben das ohne Rücksicht darauf getan, daß durch diesen Menschenhandel dem Aufbau des Sozialismus und den Interessen der Bürger Schaden zugefügt wurde. Der aus der Arbeiterklasse /stammende Angeklagte Gleich, der bereits 1930 der NSDAP und 1931 der SA beigetreten war und während des Krieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ließ sich vom Unternehmer Meyer in der für Kapitalisten typischen Weise mit kleinen Zuwendungen korrumpieren. Diese den Beweggrund und die Ursachen des Handelns des Angeklagten kennzeichnenden Motive können die Schwere des Verbrechens keineswegs in milderem Lichte erscheinen lassen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß er nach Rückkehr aus Westdeutschland sofort und mit erheblicher Intensität an die Erfüllung seiner Aufträge heranging. Der Angeklagte Schumann entwickelte bei der Erfüllung seiner Aufträge geringere Intensität. Sie muß im Zusammenhang gesehen werden mit seinen im beruflichen Leben gezeigten Leistungen. Durch ihr Verhalten haben sich die Angeklagten Schumann und Gleich ebenso wie die vorgenannten Angeklagten eines Verbrechens nach § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StEG schuldig gemacht. Die Angeklagte Rinke hat im Juni 1960 von einem Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes im Westberliner Lager Marienfelde den Auftrag bekommen, junge Menschen aus ihrem Bekanntenkreis in Arnstadt durch Versprechungen den Menschenhändlern zuzuführen. Unverzüglich nach ihrer Rückkehr aus Westberlin im Juli 1960 hat sie begonnen, den Auftrag zu erfüllen. Sie hat auf mindestens fünf junge Menschen eingewirkt, den Arbeiter-und-Bauern-Staat zu verraten. Die jedem jungen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik gebotenen vielfältigen Möglichkeiten, sich zu einem fortschrittlichen, mit einer sozialistischen Moral ausgerüsteten Menschen zu entwickeln, und die großzügige Förderung hat die Angeklagte ausgeschlagen. Ohne festen Halt im Elternhaus wurde sie arbeitsscheu und demoralisiert und ließ sich von kriminellen Elementen auf den Weg des Verbrechens ziehen. Dem amerikanischen Geheimdienst, der die Haltlosigkeit der Angeklagten alsbald erkannt hatte, war sie ein willfähriges Instrument für die Verwirklichung des von ihm betriebenen Menschenhandels, das er ohne Rücksicht auf die Jugend der Angeklagten ausgenutzt hat. Das Versprechen von Kopfprämien war für die Angeklagte ausreichender Grund, den ihr erteilten Auftrag anzunehmen und zu verwirklichen. Die Angeklagte hatte zu Beginn ihrer Straftat noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet. Die nach § 4 JGG erforderlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen bei der Angeklagten vor. Die Angeklagte hat sich durch ihr Verhalten eines Verbrechens nach § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StEG schuldig gemacht. Gemäß § 24 JGG findet das allgemeine Strafrecht Anwendung. Nach Abwägung aller Umstände, insbesondere der Art und Dauer der von den Angeklagten begangenen Verbrechen, ihrer verbrecherischen Intensität, ihrer Rolle und Bedeutung in dem als Bestandteil des kalten Krieges organisierten Menschenhandel wie auch ihrer persönlichen und politischen Entwicklung, hat das Oberste Gericht die Angeklagten wie folgt verurteilt:, den Angeklagten Adamo zu fünfzehn Jahren Zuchthaus, den Angeklagten Bartel zu zwölf Jahren Zuchthaus, den Angeklagten Gleich zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, den Angeklagten Schumann zu drei Jahren und sedis Monaten Zuchthaus und die Angeklagte Rinke zu 2 Jahren Zuchthaus. Die Personenkraftwagen der Angeklagten Adamo und Bartel wurden gemäß § 40 StGB eingezogen, weil sie zur Begehung ihrer Agententätigkeit gebraucht wurden. Die Untersuchungshaft wird gemäß § 219 Abs. 2 StPO auf die zu verbüßenden Strafen angerechnet. 555;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die Dienstdurehführung, beherrscht werden müssens Befehl des Gen Minister. In diesem Befehl sind die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse der Objektkonmandantur enthalten. Anweisung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.