Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 554 (NJ DDR 1961, S. 554); Meyer, der sich weiterhin über den Zustand seines ehemaligen Grundstücks informieren wollte, hielt briefliche Verbindung mit dem Angeklagten. Er schickte ihm zu diesem Zwecke auch ein Weihnachtspaket. Als sich der Angeklagte im Dezember 1960 anläßlich eines Verwandtenbesuches in Westdeutschland aufhielt, erhielt er von Meyer die Aufforderung, ihn aufzusuchen. Das dafür erforderliche Fahrgeld in Höhe von 130 WM sandte er ihm telegrafisch zu. Meyer hatte inzwischen in Westdeutschland begonnen* einen chemischen Betrieb aufzubauen. Er versuchte den Angeklagten zu überreden, nicht in die Deutsche Demokratische Republik zurückzukehren, sondern wieder bei ihm zu arbeiten. Er versprach, ihm einen Weinberg zu kaufen, und stellte ihm einen höheren Verdienst sowie eine Wohnung und ein Darlehen in Aussicht. Im Verlaufe der Unterhaltung befragte Meyer den Angeklagten nach der jetzigen Tätigkeit einer Reihe von Bürgern, die in seinem damaligen Unternehmen in Radebeul beschäftigt waren. Dabei interessierte er sich insbesondere für Fachkräfte, wie. den Schlossermeister S., den Elektro-meister H. sowie für einen Schichtleiter, einen Schmied, einen Lagerarbeiter und noch weitere ihm bekannte Arbeitskräfte. Er zeigte dem Angeklagten die Baustelle des neuen Betriebes und erklärte ihm, daß er es gern sehen würde, wenn die ehemals bei ihm beschäftigten Facharbeiter und Arbeiter zu ihm nach Westdeutschland kämen, da es ihm insbesondere an guten Fachkräften für die alsbald aufzunehmende Produktion fehle. Da sich der Angeklagte jedoch nicht sofort entschließen konnte, in Westdeutschland zu bleiben, sollte er deshalb nach Rückkehr Rücksprache mit den genannten Bürgern nehmen und sie zu einer Arbeitsaufnahme bei Meyer veranlassen. Im einzelnen trug ihm Meyer auf, zunächst allgemein über seinen Besuch in Westdeutschland zu sprechen und über das geplante wirtschaftliche Unternehmen Meyers zu berichten. Dann sollte er ihnen gute Arbeitsmöglichkeiten aufzeigen sowie einen höheren Verdienst in Aussicht stellen und mitteilen, daß er für die Arbeitskräfte und ihre Familien Siedlungshäuser bauen lassen wolle und daß sie ein Darlehen aufnehmen könnten. Zur besseren Glaubhaftmachung übergab der Sohn des Unternehmers Meyer dem Angeklagten mehrere Ansichtskarten sowie zwei Fotografien von Siedlungshäusern. Nach seiner Rückkehr nach Radebeul sprach der Angeklagte zunächst die Bürger S. und H. an. In einer Aussprache in seiner Wohnung, zu der er sie aufgefordert hatte, beeinflußte er die Genannten in der ihm aufgetragenen Weise. Danach setzte er sich zum gleichen Zweck mit drei weiteren Bürgern, die ihm genannt worden waren, in Verbindung. Mit der gleichen Methode, mit der er H. und S. zum Verrat veranlassen wollte, versuchte er, auch diese Bürger Meyer zuzutreiben. Einige von diesen Personen haben daraufhin das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen. Der vorstehende Sachverhalt entspricht dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen S. und H. 6. Uber die Rolle der Angeklagten im System des von den imperialistischen Ki'äften gegen die Deutsche Demokratische Republik inszenierten kalten Krieges und dazu organisierten Menschenhandels, insbesondere über seine Organisation und die angewandten Methoden, und den dadurch wesentlich bestimmten Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des verbrecherischen Verhaltens der Angeklagten hat das Oberste Gericht zahlreiche Zeugen vernommen (werden aujgefiihrt). Ferner hat es zur allumfassenden Einschätzung dieser Fragen von einem Sachverständigenkollektiv, bestehend aus den Sachverständigen Prof. Siegbert Kahn, Prof. Dr. Steiniger, Prof. Dr. Reintanz, Dr. Feige und Dr. Rosenberg, ein Gutachten erstatten lassen* sowie zahlreiche Dokumente und Schriftstücke, insbesondere Urteile aus Strafverfahren vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, verlesen. An der Un voreingenommen heit aller Zeugenaussagen und des Gutachtens des Sachverständigenkollektivs bestehen keine Zweifel. * Kin Auszug aus dem Gutachten ist auf S. 556 ft. dieses Heftes vcrütlentJicht. D. ltcd. IV Alle Angeklagten sind schuldig, im Aufträge des westdeutschen und amerikanischen Geheimdienstes sowie westdeutscher Wirtschaftsunternehmen durch verbrecherisches Handeln den sozialistischen Aufbau und die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, das Recht der Bürger auf Selbstbestimmung sowie die Freiheit ihrer Willensentscheidung und die Würde ihrer Persönlichkeit angegriffen zu haben, indem sie den von den imperialistischen Kräften im System des kalten Krieges organisierten Menschenhandel unterstützten. Die Angeklagten Adamo und Bartel sind darüber hinaus schuldig, sich als Spione in schwerwiegender Weise gegen die Sicherheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates vergangen zu haben. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, sind die Angeklagten Adamo und Bartel seit Jahren an-geworbene und festbesoldete Geheimagenten des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes. Eine Reihe von Strafverfahren vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, in denen Agenten dieses Nachrichtendienstes ihrer Verbrechen wegen zur Verantwortung gezogen wurden, haben wie dieses Verfahren den Beweis erbracht, daß der Bundesnachrichtendienst eine Organisation des westdeutschen Imperialismus darstellt, die durch systematische Ausspionierung im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik geheimzuhaltender Vorgänge einen erbitterten Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht führt. Dazu bedient er sich eines umfangreichen konspirativen Agentenapparates. Zur Sicherung seines Apparates werden solche Mittel angewendef wie Deckanschriften und Decknamen, die Anlegung sogenannter toter Briefkästen, der Einsatz von Funkgeräten, die Verwendung von präpariertem Schreibpapier und so fort. Dieser Spionageorganisation haben sich der Angeklagte Adamo im Jahre 1953 und der Angeklagte Bartel im Jahre 1956 verdingt. Bis zu ihrer Festnahme haben die Angeklagten eine Vielzahl geheimzuhaltender militärischer Tatsachen ausgeliefert, wie die jeweilige Belegung eines Militärflugplatzes, die Bewegung und Stärke von Fahrzeugkolonnen der NVA und sowjetischer Truppeneinheiten, bestimmte militärische Anlagen und Objekte einschließlich ihrer Belegungsstärke. In besonders breitem Umfang und fortlaufend schon von Beginn ihrer Agententätigkeit an haben die Angeklagten Berichte über die Stimmung der Bevölkerung zu bestimmten Maßnahmen der Regierung, über das Baugeschehen, über den Stand der Erfüllung der Produktionspläne und dabei auftretende Schwierigkeiten übermittelt. Unter Bruch ihrer' Schweigeverpflichtung haben sie zu diesem Zweck ihre Funktionen als Architekten und Bauleiter, die ihnen einen tiefen Einblick in das jeweilige betriebliche Geschehen boten, skrupellos ausgenutzt. In jedem dieser Fälle hat die systematische Feststellung der von ihnen erforschten Tatsachen dem Geheimdienst dazu gedient, Kenntnis von geheimzuhaltenden Vorgängen zu erlangen. Eine Hauptaufgabe der Agententätigkeit der Angeklagten Adamo und Bartel hat darin bestanden, im Aufträge des westdeutschen Geheimdienstes an dem gegen die - Deutsche Demokratische Republik gerichteten, organisierten Menschenhandel mitzuwirken. Zu diesem Zweck haben sie über Jahre hinaus unter Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden dem Geheimdienst eine Vielzahl von Charakteristiken übermittelt. Der Angeklagte Adamo allein hat über einhundert Charakteristiken angefertigt, in denen Angaben, zum großen Teil kompromittierender Art, über bekannte Ingenieure, Ärzte und andere hochqualifizierte Fachkräfte sowie leitende Funktionäre der Wirtschaft und des politischen und kulturellen Lebens enthalten waren. Der Zweck dieser Informationen, die vom Geheimdienst an die verschiedensten Stellen des West- 554;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.