Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 548 (NJ DDR 1961, S. 548); ! bestimmungen bestraft werden, und zwar in schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Zweitens wäre es unverantwortlich, solchen unmenschlichen Eltern die Kinder, die sie selbst ausgesetzt haben, wieder zuzuführen. Unserer sozialistischen Moral entspricht es vielmehr, für diese Kinder zu sorgen und sie zu anständigen, ehrlichen Menschen zu erziehen. Wir wollen sie schützen vor der Brutalität der herrschenden Klasse in Westdeutschland, die Kinder der Kinderlähmung ebenso ausliefert wie Jugendliche der Fremdenlegion. Das Geschrei der imperialistischen Gazetten kann uns in unserer Auffassung nur bestärken. \ Ein weiteres Mittel im Nervenkrieg der Imperialisten ist die systematische Lügenkampagne und Hetze gegen die DDR. Diese Aktionen werden jetzt beim Führungsstab der Bundeswehr, dem die gesamte psychologische Kriegführung untersteht, konzentriert. So wurde, um nur eine Aktion zu nennen, Mitte Juli d. J. in einer Beratung in Wiesbaden vereinbart, daß es gegenwärtig darauf ankommt, mittels gefälschter Meldungen über „eine Versorgungskrise und eine drohende Hungersnot in Mitteldeutschland“ Unruhe in die Bevölkerung der DDR hineinzutragen. Wie der Leiter des Referats „Allgemeine psychologische Kampfführung“, Oberstleutnant Dr. Trentsch, auf dieser Beratung mitteilte, ist die Lügenkampagne neben anderen die wichtigste Aufgabe und besonders dazu angetan, sowohl in der DDR als auch in Westdeutschland und im Ausland der Wirkung des Friedensplans der Volkskammer zu begegnen. Gegen Zeitungen, die sich weigern, die vom Amt für psychologische Kriegführung vorbereiteten Zweckmeldungen zu verbreiten, wird jetzt amtlich vorgegangen. Darin zeigt sich, daß die westdeutsche Presse, der Rundfunk und das Fernsehen der psychologischen Kriegführung unmittelbar untergeordnet sind. Gegenwäi’tig ist also das Amt für psychologische Kriegführung bemüht, in gewissenloser Weise die Lüge zu verbreiten,- es gebe in der DDR Versorgungsschwierigkeiten. Hier zeigt sich sehr deutlich der tiefere Sinn der „Propaganda“ als Bestandteil des kalten Krieges: es handelt sich um reine Zweckpropaganda, denn so sagt Burnham „der Mensch ist ein Wesen, das für Mitteilungen empfänglich ist, und so läßt sich, wenn wir nur genügend erfinderisch sind, für jedermann eine Methode finden“8. Man muß nur etwas erfinden, für das die Menschen empfänglich sind, und schon kann man sie von der Wirklichkeit ablenken, das heißt gegenwärtig: vom Kampf für den Friedensvertrag und gegen die Atomaufrüstung. „Die Erfahrung lehrt“, so sagt Burnham „daß in der jetzigen Phase des jetzigen Krieges Propaganda eine Hauptstraße zur Erreichung strategischer Ziele sein kann“9. Die Strategen des kalten Krieges gehen also davon aus, daß die Propaganda eine wesentliche Ergänzung der Aufrüstung darstellt; jedoch muß diese Propaganda „massiv“ sein, das heißt: sie muß die Dinge auf den Kopf stellen. „Die Leistungen des amerikanischen Rundfunksenders (RIAS) in Berlin im Kampf um diese Schicksalsstadt liefern einen schlagenden Beweis.“10 8 Burnham, a. a. O., S. 221. 8 ebenda, S. 216. 10 ebenda, S. 217. Nicht uninteressant ist auch die Tatsache, daß die Fachleute für psychologische Kriegführung sich auf Hitler beziehen: „Hitler hat in ,Mein Kampf“ sehr richtig bemerkt, daß keine Propaganda an sich gut oder schlecht ist, sondern nur in bezug auf ihr Ziel. Wir haben es hier mit politischer Propaganda zu tun, also mit Propaganda, die einem politischen Ziel dienen soll.“11 Auf die Frage, welchen Inhalt die Propaganda „im heutigen Krieg gegen den Kommunismus haben soll“, antwortet Burnham: „Das ist keine Frage, die gesondert gestellt werden kann. Inhalt der Propaganda ist ganz einfach der Kriegsplan als Ganzes, der Plan der ganzen Nation.“12 Das ist auch die Linie der Propaganda im Amt für psychologische Kriegführung in Bonn, und aus diesem Grunde wurde die gesamte Propaganda diesem Amt unmittelbar unterstellt. Die Herren vom Amt für psychologische Kriegführung sind aber nicht nur gelehrige Schüler Hitlers, sondern auch der USA, und dort ist man der Meinung, daß „Propaganda am wirksamsten (ist), wenn sie an bestimmte Aktionen oder Vorhaben gebunden ist“13. Das bedeutet, daß wir in allen Ebenen die Wachsamkeit erhöhen müssen, um den Feinden keine Lücke für ihre Aktionen zu lassen, daß wir alles tun müssen, um unsere Bürger vor den Anschlägen des Feindes zu schützen, und dazu gehört auch seine Propaganda. Wer der ideologischen Diversion des Feindes in irgendeiner Weise Vorschub leistet, arbeitet dem Feyid in die Hände und muß damit i'echnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das betrifft das Vorschubleisten in allen Bereichen der feindlichen Propaganda, ganz gleich, ob es sich um Zeitungen' Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen oder „geschx-iebene Propaganda“ -handelt. Eine gewisse Rolle spielt zur Zeit auch die organisierte Hetze des Feindes, mit welcher versucht wird, Bauern zu veranlassen, aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auszutreten. Darüber hat es in einigen Genossenschaften, bei denen es in der genossenschaftlichen Ai’beit noch Mängel gibt und einzelne Bauern noch Unklarheiten über die Perspektive haben, Diskussionen gegeben. In diesen Genossenschaften muß die Organisation mit Hilfe der staatlichen Organe entscheidend verbessert und den Genossenschaftsmitgliedern müssen die Kenntnisse für die Leitung eines landwirtschaftlichen Großbetriebes je nach ihrer Aufgabenstellung in kürzester Zeit vermittelt werden. Den Genossenschaftsbauern, die zeitweilig der Hetze erlegen sind, muß die Perspektive erklärt werden, d. h., ihnen muß die Überzeugung von der Richtigkeit ihres Beitritts in die Genossenschaft und von der Rechtmäßigkeit unseres Weges vermittelt werden. Es muß den zweifelnden Bauern gesagt werden, daß im Zeitalter der Technik der Weg vom kleinen bäuerlichen zum landwirtschaftlichen Großbetrieb gesetzmäßig ist und auch in den kapitalistischen Staaten beschritten wird. Hierbei kommt es darauf an, diesen gesellschaftlich gesetzmäßigen Weg zum Großbetrieb in seinen beiden Formen genau zu beschreiben: Im Lager des Sozialismus, also auch in 11 ebenda, S. 224. 12 ebenda. 13 ebenda, S. 225. 548;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Eine allen diesen einzelnen Formen von Anlässen wesenscharakterisierende Immanenz wird momentan weder vorn Gesetzgeber noch in der verfahrensrechtliehen Literatur vorgenommen.