Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 548 (NJ DDR 1961, S. 548); ! bestimmungen bestraft werden, und zwar in schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Zweitens wäre es unverantwortlich, solchen unmenschlichen Eltern die Kinder, die sie selbst ausgesetzt haben, wieder zuzuführen. Unserer sozialistischen Moral entspricht es vielmehr, für diese Kinder zu sorgen und sie zu anständigen, ehrlichen Menschen zu erziehen. Wir wollen sie schützen vor der Brutalität der herrschenden Klasse in Westdeutschland, die Kinder der Kinderlähmung ebenso ausliefert wie Jugendliche der Fremdenlegion. Das Geschrei der imperialistischen Gazetten kann uns in unserer Auffassung nur bestärken. \ Ein weiteres Mittel im Nervenkrieg der Imperialisten ist die systematische Lügenkampagne und Hetze gegen die DDR. Diese Aktionen werden jetzt beim Führungsstab der Bundeswehr, dem die gesamte psychologische Kriegführung untersteht, konzentriert. So wurde, um nur eine Aktion zu nennen, Mitte Juli d. J. in einer Beratung in Wiesbaden vereinbart, daß es gegenwärtig darauf ankommt, mittels gefälschter Meldungen über „eine Versorgungskrise und eine drohende Hungersnot in Mitteldeutschland“ Unruhe in die Bevölkerung der DDR hineinzutragen. Wie der Leiter des Referats „Allgemeine psychologische Kampfführung“, Oberstleutnant Dr. Trentsch, auf dieser Beratung mitteilte, ist die Lügenkampagne neben anderen die wichtigste Aufgabe und besonders dazu angetan, sowohl in der DDR als auch in Westdeutschland und im Ausland der Wirkung des Friedensplans der Volkskammer zu begegnen. Gegen Zeitungen, die sich weigern, die vom Amt für psychologische Kriegführung vorbereiteten Zweckmeldungen zu verbreiten, wird jetzt amtlich vorgegangen. Darin zeigt sich, daß die westdeutsche Presse, der Rundfunk und das Fernsehen der psychologischen Kriegführung unmittelbar untergeordnet sind. Gegenwäi’tig ist also das Amt für psychologische Kriegführung bemüht, in gewissenloser Weise die Lüge zu verbreiten,- es gebe in der DDR Versorgungsschwierigkeiten. Hier zeigt sich sehr deutlich der tiefere Sinn der „Propaganda“ als Bestandteil des kalten Krieges: es handelt sich um reine Zweckpropaganda, denn so sagt Burnham „der Mensch ist ein Wesen, das für Mitteilungen empfänglich ist, und so läßt sich, wenn wir nur genügend erfinderisch sind, für jedermann eine Methode finden“8. Man muß nur etwas erfinden, für das die Menschen empfänglich sind, und schon kann man sie von der Wirklichkeit ablenken, das heißt gegenwärtig: vom Kampf für den Friedensvertrag und gegen die Atomaufrüstung. „Die Erfahrung lehrt“, so sagt Burnham „daß in der jetzigen Phase des jetzigen Krieges Propaganda eine Hauptstraße zur Erreichung strategischer Ziele sein kann“9. Die Strategen des kalten Krieges gehen also davon aus, daß die Propaganda eine wesentliche Ergänzung der Aufrüstung darstellt; jedoch muß diese Propaganda „massiv“ sein, das heißt: sie muß die Dinge auf den Kopf stellen. „Die Leistungen des amerikanischen Rundfunksenders (RIAS) in Berlin im Kampf um diese Schicksalsstadt liefern einen schlagenden Beweis.“10 8 Burnham, a. a. O., S. 221. 8 ebenda, S. 216. 10 ebenda, S. 217. Nicht uninteressant ist auch die Tatsache, daß die Fachleute für psychologische Kriegführung sich auf Hitler beziehen: „Hitler hat in ,Mein Kampf“ sehr richtig bemerkt, daß keine Propaganda an sich gut oder schlecht ist, sondern nur in bezug auf ihr Ziel. Wir haben es hier mit politischer Propaganda zu tun, also mit Propaganda, die einem politischen Ziel dienen soll.“11 Auf die Frage, welchen Inhalt die Propaganda „im heutigen Krieg gegen den Kommunismus haben soll“, antwortet Burnham: „Das ist keine Frage, die gesondert gestellt werden kann. Inhalt der Propaganda ist ganz einfach der Kriegsplan als Ganzes, der Plan der ganzen Nation.“12 Das ist auch die Linie der Propaganda im Amt für psychologische Kriegführung in Bonn, und aus diesem Grunde wurde die gesamte Propaganda diesem Amt unmittelbar unterstellt. Die Herren vom Amt für psychologische Kriegführung sind aber nicht nur gelehrige Schüler Hitlers, sondern auch der USA, und dort ist man der Meinung, daß „Propaganda am wirksamsten (ist), wenn sie an bestimmte Aktionen oder Vorhaben gebunden ist“13. Das bedeutet, daß wir in allen Ebenen die Wachsamkeit erhöhen müssen, um den Feinden keine Lücke für ihre Aktionen zu lassen, daß wir alles tun müssen, um unsere Bürger vor den Anschlägen des Feindes zu schützen, und dazu gehört auch seine Propaganda. Wer der ideologischen Diversion des Feindes in irgendeiner Weise Vorschub leistet, arbeitet dem Feyid in die Hände und muß damit i'echnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das betrifft das Vorschubleisten in allen Bereichen der feindlichen Propaganda, ganz gleich, ob es sich um Zeitungen' Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen oder „geschx-iebene Propaganda“ -handelt. Eine gewisse Rolle spielt zur Zeit auch die organisierte Hetze des Feindes, mit welcher versucht wird, Bauern zu veranlassen, aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auszutreten. Darüber hat es in einigen Genossenschaften, bei denen es in der genossenschaftlichen Ai’beit noch Mängel gibt und einzelne Bauern noch Unklarheiten über die Perspektive haben, Diskussionen gegeben. In diesen Genossenschaften muß die Organisation mit Hilfe der staatlichen Organe entscheidend verbessert und den Genossenschaftsmitgliedern müssen die Kenntnisse für die Leitung eines landwirtschaftlichen Großbetriebes je nach ihrer Aufgabenstellung in kürzester Zeit vermittelt werden. Den Genossenschaftsbauern, die zeitweilig der Hetze erlegen sind, muß die Perspektive erklärt werden, d. h., ihnen muß die Überzeugung von der Richtigkeit ihres Beitritts in die Genossenschaft und von der Rechtmäßigkeit unseres Weges vermittelt werden. Es muß den zweifelnden Bauern gesagt werden, daß im Zeitalter der Technik der Weg vom kleinen bäuerlichen zum landwirtschaftlichen Großbetrieb gesetzmäßig ist und auch in den kapitalistischen Staaten beschritten wird. Hierbei kommt es darauf an, diesen gesellschaftlich gesetzmäßigen Weg zum Großbetrieb in seinen beiden Formen genau zu beschreiben: Im Lager des Sozialismus, also auch in 11 ebenda, S. 224. 12 ebenda. 13 ebenda, S. 225. 548;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.