Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 547

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 547 (NJ DDR 1961, S. 547); / auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens tun können, beschränkt sich nicht auf die bloße Lieferung von Tatsachen. Sie eignen sich vorzüglich zur Mitarbeit beim dauernden Studium der Entwicklung innerhalb der Gebiete, aus denen sie stammen Außerdem braucht man ihre Fähigkeiten und ihr Wissen nicht nur, um Nachrichten zusammenzutragen, sondern auch, um Pläne aufzustellen.“5 Das ist deutlich: das Ziel des Menschenhandels war der Ausbau des imperialistischen Spionagenetzes. Damit waren jedoch die Pläne der Imperialisten in bezug auf die Abgeworbenen noch nicht erschöpft. So sollten z. B. geeignete Leute die Verbindung mit der Heimat nicht abreißen lassen, denn „auch bei der Abfassung und Verteilung geschriebener Propaganda können sie, wenn man ihnen die nötigen Mittel schenkt, viel leisten“6. Ein weiterer Personenkreis könnte so meinen die Strategen des kalten Krieges „als Vortrupp der Befreiung zurückkehren“7. Es sei in diesem Zusammenhang an die Machenschaften der Nazis in den Jahren 1937 und 1938 in bezug auf die deutsche Grenzbevölkerung der damaligen Tschechoslowakei erinnert. Auch damals wurden durch faschistische Propaganda systematisch Spannungen erzeugt, ein Teil der Bevölkerung aufgehetzt und nach Deutschland gelockt. Dort wurden besonders die jüngeren Menschen in jene Formationen gepreßt, die dann in den Septembertagen des Jahres 1938 in das Grenzgebiet der Tschechoslowakei einfielen. Ihnen folgten dann am 1. Oktober 1938 die Panzer'und Kanonen der faschistischen Wehrmacht. Augenscheinlich ist also auch heute einem Teil der Abgeworbenen ein ähnliches Schicksal zugedacht. Die Bonner Ultras haben den Menschenhandel der Faschisten zu neuer „Blüte“ entwickelt. Offensichtlich lag dabei das Einverständnis der NATO-Partner vor, denn Adenauer hat vor wenigen Wochen gefordert, daß alles getan werden müsse, damit auch der Europarat mehr Mittel als bisher zur Finanzierung des Menschenhandels und zur Bezahlung der Abwerbeorganisationen und Abwerber bereitstellt. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ hat in den letzten Monaten seine Beiträge für den Menschenhandel bereits erhöht, und die großen Konzerne unterhalten eigene Abwerbeorganisationen und entsprechende „Fachleute“. Die Mittel der von der Zentrale für psychologische Kriegführung ausgehaltenen Geheimdienste und Agentenorganisationen wurden erhöht und die Kopfprämien, die der Menschenhändler für jeden abgeworbenen DDR-Bürger erhielt, heraufgesetzt. Es gab bereits einen genauen „Tarif“, nach dem der Kopfjäger je nach Bedeutung und Befähigung des Abgeworbenen 50 bis 3000 Westmark erhielt. In besonderen Fällen wurden noch höhere Prämien gezahlt. Eine besondere Rolle beim Menschenhandel spielte der „Bund der Zonenlehrer“, der sich hauptsächlich aus straffällig gewordenen Elementen zusammensetzt. Dieser Ringverein „arbeitet“ mit fingierten Telefonanrufen und mit Lock- und Drohbriefen. Die Prämien für diese Kopfjäger der „freien Welt“ wurden vor kurzer Zeit um ein Drittel erhöht. 5 Burnham, a. a. O., S. 272. 6 ebenda, S. 273. 7 ebenda. Zu den Protektoren der Abwerbeorganisationen und den Schirmherren der Kopfjäger gehören u. a. der westdeutsche Bundespräsident Lübke, Adenauer, der Bonner Spionageminister Lemmer und der Erzfaschist Gehlen. Es sei diesen Leuten eindeutig gesagt, daß sie durch die Organisierung und Förderung des Menschenhandels Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und daß wegen der gleichen Verbrechen vom Nürnberger Tribunal Todesurteile gefällt wurden. Ein Teil ihrer Handlanger hat bereits die verdiente Strafe erhalten. Wie aber sind die Abgeworbenen zu beurteilen? Auch unter voller Berücksichtigung der gemeinen, hinterhältigen Methoden der Menschenhändler dürfen wir die Abgeworbenen nicht als Opfer ansehen. Sie sind Verräter, ob sie es wollen oder nicht, denn sie verrieten den ersten deutschen Friedensstaat und dienen dem Lager des Krieges. Ihr Verrat ist besonders eklatant, weil der Kampf zwischen den friedliebenden Menschen und den Atomkriegstreibern in sein entscheidendes Stadium getreten ist. Derjenige, der unsere Republik illegal verließ, beging doppelten Verrat: er verriet nicht nur seinen Staat, sondern auch das große Friedenslager und im besonderen die friedliebenden Menschen in Westdeutschland und in Westberlin, die den Kampf gegen den Atomtod führen. Mögen die ehrlos gewordenen Verräter bedenken, daß sie auch von den ehrlichen Menschen in Westdeutschland verachtet werden. Die Verräter unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht haben selbst von den Drahtziehern des kalten Krieges nichts zu erwarten, denn diese lieben wohl den Verrat, nicht aber die Verräter. Die Abgeworbenen begingen durch ihren Übertritt in den Bonner Staat auch nationalen Verrat, wie ja auch die Bonner Clique den nationalen Verrat schon besiegelt hatte, noch bevor der westdeutsche Separatstaat gegründet wurde. Es ist eine Tatsache, daß die im Absinken befindliche kapitalistische Welt ihre nationalen Grundlagen aufgibt. Die Herren dieser Welt Adenauer ist ein Musterbeispiel sind in jedem Land vaterlandsfeindlich und in allen Kontinenten friedensfeindlich. Unter diesen Bedingungen ist der typische „Held“ dieser Welt der Verräter. Ein solcher Verräter ist Adenauer, der einen Teil der Nation für Raketen und Atombomben verkauft, und Verräter sind auch jene, die diesem Verderber der Nation auf den Leim gingen. Sie sind nicht in erster Linie Werkzeuge oder Opfer, sondern Deserteure, deren verwerfliches Verhalten alle anständigen Menschen hart verurteilen. Um von den schmutzigen Methoden des Menschenhandels abzulenken, wurden in den letzten Monaten in westlichen Zeitungen auch verstärkt Hetzartikel gegen bestimmte Organe der DDR veröffentlicht, die angeblich verhindern, daß in der DDR zurückgelassene Kinder ihren republikflüchtig gewordenen Eltern zugeführt werden; das sei „unmenschlich“ und widerspreche der „christlichen Moral“. Dazu gibt es einiges zu sagen: Erstens handelt es sich hier nicht nur um zurückgelassene, sondern in der übergroßen Mehrheit um ausgesetzte Kinder. Wir aber halten es für unmenschlich, wenn Eltern ihre Kinder aussetzen. Sie können dafür übrigens auch nach den in Westdeutschland geltenden Straf- 547;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.