Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 546 (NJ DDR 1961, S. 546); seit vielen Jahren praktiziert wird. Bereits im Jahre 1950 propagierte James Burnham, ein Trotzkist und bezahlter Agent des USA-Geheim-dienstes, in seinem Buch „Die Strategie des kalten Krieges“ die gleichen Mittel. Unter anderen nennt er „Revolte, Sabotage, Terror, ziviler Ungehorsam* Streiks, Verzögerung, passiver Widerstand, die Verbreitung feindlicher oder zerstörender Propaganda“ und stellt fest, daß „diese und ähnliche Methoden angebracht und möglich sind (und) ihrer Ausführung unüberwindliche materielle und technische Hindernisse nicht im Wege stehen Einige werden bekanntlich schon verwirklicht. In diesen Fällen bedarf es nur einer Auswertung und einer bewußteren Ausrichtung auf das Hauptziel. Bei den anderen bedarf es nur des Entschlusses.“2 3 4 Aus diesen Äußerungen ergibt sich, daß die Ultras in Bonn gelehrige Schüler der amerikanischen Ideologen des kalten Krieges und ebenso gewissenlos sind wie diese. Worauf ist dieser Anfall von Offenheit zurückzuführen? Diese Offenheit ist eine unvermeidliche Folge der grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager. In dem Maße, wie die Friedenskräfte in der Welt wachsen und sich ihrer Stärke bewußt werden, wächst auch die Angst der Ultras in Bonn und in den USA. In der gegenwärtigen Situation zeigt es sich erneut, daß jede Herrschaftsform, die dui’ch die Geschichte zum Untergang verurteilt ist, auch gezwungen ist, sich selbst zu entlarven. Vor nicht allzu langer Zeit behaupteten die Imperialisten, es sei die Sowjetunion, die den Krieg wünsche, während man selbst den Fi’ieden wolle. Heute geht das nicht mehr, und schon liest man in den Gazetten des Westens, daß doch der Krieg ein geringeres Übel sei als der Friede und daß man gegen den Kommunismus, den Hauptfeind Nr. 1, Krieg führen müsse. Zur gleichen Zeit treffen sich die Landsmannschaften und Revanchistenverbände unter dem Patronat von Strauß und anderen Kriegshetzern in den verschiedensten Städten Westdeutschlands und schreien nach der Befreiung des Sudetenlandes, Schlesiens und Danzigs. Die Imperialisten fürchten den Frieden deshalb, weil sie wissen, daß der Friede in gleichem Maße die Verurteilung des Imperialismus in sich trägt, wie der Imperialismus den Krieg in sich einschließt. Um aber die Völker über diese fundamentale Wahrheit zu täuschen, erfinden die Strategen des kalten Krieges täglich neue Lügen. Gegenwärtig erklären sie z. B., daß der Abzug der USA-Truppen aus Westberlin es mit sich brächte, daß die USA auch Westdeutschland und danach Westeuropa verlören. Sei aber Westeuropa verloren, so müßten auch die Positionen der USA in Afrika und Asien ins Wanken geraten, und schließlich würde der Kommunismus auch in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt triumphieren. Wenn man dies auf einen Nenner bringt, so heißt das: Friedensvertrag und entmilitarisierte und neutrale Freie Stadt Westberlin sind die Zauberformel zur Herrschaft des Kommunismus in der ganzen Welt. Der Trick ist eindeutig: mittels des Antikommunismus, der Grundtorheit unseres Jahrhunderts, sollen die Menschen 2 James Burnham, Die Strategie des kalten Krieges, Stuttgart 1950, S. 282. vom Kampf um die Sicherung des Friedens abgehalten werden. Die imperialistische Konzeption , führte bekanntlich zum zweiten Weltkrieg, zu millionenfachem Tod und grenzenlosem Elend. Entsprechend dieser Konzeption soll auch der dritte Weltkrieg vorbereitet werden, und zu diesem Zweck wurde ein ganzes System brutalster Maßnahmen ausgeheckt. An der Spitze dieser Maßnahmen stand die Forcierung des Menschenhandels in Deutschland. Der organisierte Menschenhandel ist ein Bestandteil der Politik des deutschen Imperialismus zur Führung des kalten Krieges gegen die DDR. In seiner Hauptstoßrichtung ist er ein direkter Bestandteil der Kriegs- und Bürgerkriegsvorbereitung des westdeutschen Militarismus. Bei der Organisierung des Menschenhandels ging es nicht in erster Linie um Arbeitskräfte für Westdeutschland, sondern darum, unserer Republik arbeitsfähige Menschen zu rauben und sie im kalten Krieg gegen die DDR zu mißbrauchen. Vor den Untersuchungsorganen der DDR sagte der Menschenhändler Adamo1 u. a. folgendes aus: „Im Zusammenhang mit den Aufträgen, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu charakterisieren und kompromittierendes Material zu schaffen, erklärte mir der Mitarbeiter des westdeutschen Geheimdienstes, Hoffmann, daß x die Abwerbung wertvoller Spezialisten und Fachkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Schwächung und Aushöhlung der Wirtschaft führt. Durch diese Methode würde der Westen zielstrebig und bewußt dafür arbeiten, daß in der DDR früher oder später ein wirtschaftliches Chaos eintritt. Wie mir Hoffmann erklärte, könne nach den Auffassungen des Westens keine noch so starke Wirtschaft diesen systematischen, mit allen Mitteln betriebenen Abzug von Spezialisten und hochwertigen Fachkräften ertragen, und es müßte unweigerlich der wirtschaftliche Zusammenbruch und damit auch die Liquidierung der in der DDR bestehenden sozialistischen Gesellschaftsordnung erfolgen.“ Gleichzeitig sollten durch den- Menschenhandel die positive Wirkung des Deutschen Friedensplanes im Ausland abgeschwächt, der Abschluß eines Friedensvertrages und die Verwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt verhindert und das internationale Ansehen der DDR erschüttert werden. In einer Sendung des Hessischen Rundfunks wies ein Herr Dr. H ü n c k e unlängst darauf hin, „daß die mitteldeutschen Flüchtlinge in einem guten Sinne Unruhe schaffen sollen Das politische Kapital, das sie darstellen, müsse besser genutzt werden im Sinne einer baldigen Verwirklichung der politischen Ziele des Westens A Das ist eine klare Bestätigung der Anweisung Burnhams, daß es bei „Flüchtlingen“ darauf ankomme, „festzustellen , was sie an Nachrichten mit- gebracht haben, deren Wert und Bedeutung sie aber vielleicht selbst nicht beurteilen können,über Industrie und Straßen, über Erfindungen und Pläne, über Rüstungen und innere Einstellung, über Neubauten und militärische Ausbildung Was die ausgebildeten Gelehrten, Forscher und Soldaten 3 vgl. das Urteil des Obersten Gerichts gegen Adamo u. a. auf S. 550 ff. dieses Heftes. 4 vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni I960. 546;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.