Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 546 (NJ DDR 1961, S. 546); seit vielen Jahren praktiziert wird. Bereits im Jahre 1950 propagierte James Burnham, ein Trotzkist und bezahlter Agent des USA-Geheim-dienstes, in seinem Buch „Die Strategie des kalten Krieges“ die gleichen Mittel. Unter anderen nennt er „Revolte, Sabotage, Terror, ziviler Ungehorsam* Streiks, Verzögerung, passiver Widerstand, die Verbreitung feindlicher oder zerstörender Propaganda“ und stellt fest, daß „diese und ähnliche Methoden angebracht und möglich sind (und) ihrer Ausführung unüberwindliche materielle und technische Hindernisse nicht im Wege stehen Einige werden bekanntlich schon verwirklicht. In diesen Fällen bedarf es nur einer Auswertung und einer bewußteren Ausrichtung auf das Hauptziel. Bei den anderen bedarf es nur des Entschlusses.“2 3 4 Aus diesen Äußerungen ergibt sich, daß die Ultras in Bonn gelehrige Schüler der amerikanischen Ideologen des kalten Krieges und ebenso gewissenlos sind wie diese. Worauf ist dieser Anfall von Offenheit zurückzuführen? Diese Offenheit ist eine unvermeidliche Folge der grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager. In dem Maße, wie die Friedenskräfte in der Welt wachsen und sich ihrer Stärke bewußt werden, wächst auch die Angst der Ultras in Bonn und in den USA. In der gegenwärtigen Situation zeigt es sich erneut, daß jede Herrschaftsform, die dui’ch die Geschichte zum Untergang verurteilt ist, auch gezwungen ist, sich selbst zu entlarven. Vor nicht allzu langer Zeit behaupteten die Imperialisten, es sei die Sowjetunion, die den Krieg wünsche, während man selbst den Fi’ieden wolle. Heute geht das nicht mehr, und schon liest man in den Gazetten des Westens, daß doch der Krieg ein geringeres Übel sei als der Friede und daß man gegen den Kommunismus, den Hauptfeind Nr. 1, Krieg führen müsse. Zur gleichen Zeit treffen sich die Landsmannschaften und Revanchistenverbände unter dem Patronat von Strauß und anderen Kriegshetzern in den verschiedensten Städten Westdeutschlands und schreien nach der Befreiung des Sudetenlandes, Schlesiens und Danzigs. Die Imperialisten fürchten den Frieden deshalb, weil sie wissen, daß der Friede in gleichem Maße die Verurteilung des Imperialismus in sich trägt, wie der Imperialismus den Krieg in sich einschließt. Um aber die Völker über diese fundamentale Wahrheit zu täuschen, erfinden die Strategen des kalten Krieges täglich neue Lügen. Gegenwärtig erklären sie z. B., daß der Abzug der USA-Truppen aus Westberlin es mit sich brächte, daß die USA auch Westdeutschland und danach Westeuropa verlören. Sei aber Westeuropa verloren, so müßten auch die Positionen der USA in Afrika und Asien ins Wanken geraten, und schließlich würde der Kommunismus auch in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt triumphieren. Wenn man dies auf einen Nenner bringt, so heißt das: Friedensvertrag und entmilitarisierte und neutrale Freie Stadt Westberlin sind die Zauberformel zur Herrschaft des Kommunismus in der ganzen Welt. Der Trick ist eindeutig: mittels des Antikommunismus, der Grundtorheit unseres Jahrhunderts, sollen die Menschen 2 James Burnham, Die Strategie des kalten Krieges, Stuttgart 1950, S. 282. vom Kampf um die Sicherung des Friedens abgehalten werden. Die imperialistische Konzeption , führte bekanntlich zum zweiten Weltkrieg, zu millionenfachem Tod und grenzenlosem Elend. Entsprechend dieser Konzeption soll auch der dritte Weltkrieg vorbereitet werden, und zu diesem Zweck wurde ein ganzes System brutalster Maßnahmen ausgeheckt. An der Spitze dieser Maßnahmen stand die Forcierung des Menschenhandels in Deutschland. Der organisierte Menschenhandel ist ein Bestandteil der Politik des deutschen Imperialismus zur Führung des kalten Krieges gegen die DDR. In seiner Hauptstoßrichtung ist er ein direkter Bestandteil der Kriegs- und Bürgerkriegsvorbereitung des westdeutschen Militarismus. Bei der Organisierung des Menschenhandels ging es nicht in erster Linie um Arbeitskräfte für Westdeutschland, sondern darum, unserer Republik arbeitsfähige Menschen zu rauben und sie im kalten Krieg gegen die DDR zu mißbrauchen. Vor den Untersuchungsorganen der DDR sagte der Menschenhändler Adamo1 u. a. folgendes aus: „Im Zusammenhang mit den Aufträgen, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu charakterisieren und kompromittierendes Material zu schaffen, erklärte mir der Mitarbeiter des westdeutschen Geheimdienstes, Hoffmann, daß x die Abwerbung wertvoller Spezialisten und Fachkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Schwächung und Aushöhlung der Wirtschaft führt. Durch diese Methode würde der Westen zielstrebig und bewußt dafür arbeiten, daß in der DDR früher oder später ein wirtschaftliches Chaos eintritt. Wie mir Hoffmann erklärte, könne nach den Auffassungen des Westens keine noch so starke Wirtschaft diesen systematischen, mit allen Mitteln betriebenen Abzug von Spezialisten und hochwertigen Fachkräften ertragen, und es müßte unweigerlich der wirtschaftliche Zusammenbruch und damit auch die Liquidierung der in der DDR bestehenden sozialistischen Gesellschaftsordnung erfolgen.“ Gleichzeitig sollten durch den- Menschenhandel die positive Wirkung des Deutschen Friedensplanes im Ausland abgeschwächt, der Abschluß eines Friedensvertrages und die Verwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt verhindert und das internationale Ansehen der DDR erschüttert werden. In einer Sendung des Hessischen Rundfunks wies ein Herr Dr. H ü n c k e unlängst darauf hin, „daß die mitteldeutschen Flüchtlinge in einem guten Sinne Unruhe schaffen sollen Das politische Kapital, das sie darstellen, müsse besser genutzt werden im Sinne einer baldigen Verwirklichung der politischen Ziele des Westens A Das ist eine klare Bestätigung der Anweisung Burnhams, daß es bei „Flüchtlingen“ darauf ankomme, „festzustellen , was sie an Nachrichten mit- gebracht haben, deren Wert und Bedeutung sie aber vielleicht selbst nicht beurteilen können,über Industrie und Straßen, über Erfindungen und Pläne, über Rüstungen und innere Einstellung, über Neubauten und militärische Ausbildung Was die ausgebildeten Gelehrten, Forscher und Soldaten 3 vgl. das Urteil des Obersten Gerichts gegen Adamo u. a. auf S. 550 ff. dieses Heftes. 4 vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni I960. 546;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.