Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 541 (NJ DDR 1961, S. 541); politische Gegner des Adenauer-Regimes, die bereits abgeurteilt sind und deshalb kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht mehr haben, als Belastungszeugen gegen ihre politischen Freunde zu laden. Unter Androhung der Beugehaft sollen sie zur Aufgabe ihrer politischen Gesinnung und zum Verrat ihrer Freunde gezwungen werden. Sind sie zum Verrat nicht bereit, so werden sie durch die Anwendung der Beugehaft erneut bestraft, ohne daß ein Strafverfahren gegen sie durchgeführt worden wäre, ja, ohne daß sie einer strafbaren Handlung auch nur verdächtigt worden wären. Gebeugt soll werden, wer es ablehnt, Verrat zu üben und Gesinnungslumperei zu treiben. Bezeichnenderweise wird diese Praxis nur gegen konsequente Demokraten, Friedensfreunde und Gegner des Adenauer-Regimes angewandt. Noch kein einziger Fall ist bekannt geworden, in dem die Beugehaft gegen einen ehemaligen SS-Banditen oder KZ-Aufseher verhängt worden wäre,- der sich weigerte, Aussagen gegen einen ehemaligen Mordkumpan zu machen. Für ihre willkürliche Praxis kommt den Sonderstrafkammern zu Hilfe, daß die Beugehaft fakultativ angedroht ist. Es liegt also ganz in der Hand der Richter, den Terror in die gewünschte Richtung zu lenken. Die westdeutsche Gesetzgebung, die in der Lage war, die vielfältigsten Bestimmungen zur Unterdrückung der Demokratie zu schaffen, hat es nicht für erforderlich gehalten, die Bestimmungen über die Beugehaft aus der Strafprozeßordnung zu entfernen, obschon die juristische Inkonsequenz und der antidemokratische Inhalt des § 70 StPO offensichtlich sind2. Über den Sinn des § 70 StPO erklärt die westdeutsche Prozeßrechtstheorie lediglich recht allgemein, daß „damit die Durchsetzung der Zeugnis- und Eidespflicht“ gesichert werden solle3. Es ist offensichtlich, daß die Erzwingung von Zeugenaussagen praktisch nur in zwei Gruppen von Fällen in Betracht kommt. Das ist einmal gegenüber dem bereits verurteilten Mittäter bei kriminellen Delikten, der aus seiner Komplicenstellung heraus nicht aussagen will. Eine mit Androhung von Beugehaft erzwungene und in aller Regel nicht die volle Wahrheit enthaltende Aussage ist aber nicht nur wertlos, sondern sogar schädlich, weil ein darauf beruhendes Urteil notwendig falsch sein muß. Es bedarf aus diesem Grund keiner gesetzlichen Handhabe zur Zeugniserzwingung gegenüber dem Komplicen des Angeklagten. Daß die westdeutschen Gerichte ganz überwiegend diese Auffassung teilen, haben sie 2 Selbst Kleinknecht-Müller-Reitberger,' Kommentar zur StPO, Dortmund 1954, müssen zugeben, daß die Beugehart eine „stark in die persönliche Freiheit des Zeugen eingreifende Maßnahme“ ist. 3 ebenda. durch die ständige Nichtanwendung des § 70 StPO auf kriminelle Delikte bewiesen. Darüber hinaus kann die Erzwingung einer Zeugenaussage nur noch gegenüber Menschen praktisch werden, die die Verhaltensweise des vor Gericht stehenden Angeklagten nicht als Verbrechen und ihn selbst nicht als Verbrecher ansehen, die vielmehr in dessen humanistischer Haltung und Gesinnung mit ihm übereinstimmen und aus diesem Grund zu keiner Aussage bereit sind. Das ist allerdings nur denkbar in einem Staat, in dem die Mehrheit der Bürger die politischen Sonderstrafgesetze und ihre Anwendung durch die Gerichte nicht als Recht anerkennen. Die Strafrechtspraxis steht aber nur dort im Widerspruch zu den politisch-moralischen Auffassungen der Mehrheit der Werktätigen, wo wie in Westdeutschland eine militaristische Minderheit ihren verbrecherischen Willen gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen will. Wie bekannt, enthält die im Jahre 1952 in Kraft getretene Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik keine Bestimmung über die Zeugniserzwingung mehr. Sie kennt lediglich Ordnungsstrafen gegen den Zeugen, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheint. Weder die Rechtswissenschaft noch die Richter und Staatsanwälte in der DDR haben eine dem § 70 der westdeutschen StPO ähnliche Bestimmung vermißt. Es hat sich erwiesen, daß in einem Staat, in dem die Interessen der Bürger mit denen des Staates identisch sind, eine gesetzliche Bestimmung über die Zeugniserzwingung überflüssig ist. Kein Bürger der DDR verweigert den Gerichten seines Staates die Mithilfe beim Finden einer gerechten Entscheidung. Jeder ist vielmehr bestrebt, einen Täter, der sich gegen die Interessen der Gesellschaft vergangen hat, der notwendigen Erziehung zuzuführen. Es gibt auch umgekehrt keine Fälle, in denen ein als Zeuge benannter Bürger sich geweigert hätte, durch seine Aussage einen Entlastungsbeweis anzutreten. Wenn demgegenüber in Westdeutschland die Gesetzgebung sich für die Beibehaltung des § 70 StPO entschied und wenn die politische Sonderjustiz gegenwärtig verstärkt Beugehaft anwendet, so kann das nicht als Zufall gewertet werden. Die Beugehaft soll ganz bewußt diejenigen treffen, die durch die Verweigerung ihrer Aussage vor aller Öffentlichkeit zu erkennen geben, daß sie den Adenauerstaat und dessen rücksichtslose Anwendung des Gesinnungsstrafrechts für unmoralisch und ungerecht halten, und nicht bereit sind, den Justizterror zu unterstützen. Die Anwendung der Beugehaft gegen politische. Gegner entlarvt den Adenauerstaat einmal mehr als einen Staat des Unrechts und der offenen Gesinnungsverfolgung. Ju-horniutioH. GR1GOR1J SACHAROWITSCH ANASCHKIN, Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der RSFSR Grundsätze des neuen Strafprozefprechts der RSFSR Die grundlegenden Veränderungen im ökonomischen, politischen und kulturellen Leben der Sowjetunion erfordern die Ausarbeitung einer Reihe neuer Gesetze, die diesen neuen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Demgemäß nahm der Oberste Sowjet der RSFSR am 27. Oktober 1960 drei neue Gesetze an: ein Strafgesetzbuch1, eine Strafprozeßordnung und ein Gerichtsverfassungsgesetz. 1 vgl. hierzu Boldyrew, Die neue Strafgesetzgebung der RSFSR, NJ 1961 S. 401 ff. Die frühere StPO war noch zu Lebzeiten Lenins, im Jahre 1923, in Kraft getreten. In die neue StPO wurde all das übernommen, was sich im Leben bewährt und in der Praxis gefestigt hatte; gleichzeitig wurden solche Bestimmungen herausgelassen, die den Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege in der Periode des vollentfalteten Aufbaus des Kommunismus nicht entsprechen, und andere unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen weiterentwickelt. Die neue StPO, die 413 Artikel umfaßt, hat sich von der Systematik entsprechend der Organisation der Straf- 541;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.