Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 540 (NJ DDR 1961, S. 540); Wicklung zu lösen. Wenn diese Arbeit unterschätzt wird, dann übersieht man dabei, daß die Mitarbeiter der Deutschen Versicherungs-Anstalt durch die Bearbeitung Tausender von Schäden einen dauernden Meinungsaustausch mit der Masse der Bevölkerung haben. Unklare oder sogar unrichtige Vorstellungen bei den Mitarbeitern der DVA richten deshalb einen großen Schaden an. Wenn die Anwendung des Leistungsausschlusses bei grober Fahrlässigkeit bei der DVA nicht mehr bestehen bleiben soll oder stark einzuschränken ist, dann kann die beabsichtigte Nebenwirkung der Erziehung. der Versicherungsnehmer in gewissem Umfang z. B. dadurch erhalten werden, daß für grob fahrlässig angerichtete Schäden eine spürbare prozentuale Selbstbeteiligung bei Festsetzung eines Mindestbetrages eingeführt wird. Damit würde im Fall größerer Schäden die materielle Grundlage der Versicherungsnehmer wenigstens so weit wiederhergestellt werden, daß sie die unbedingt notwendigen Anschaffungen machen können. All die vielen Kleinschäden bis zu etwa 100 DM, die bei kaum einem Versicherungsnehmer eine Gefährdung der materiellen Grundlage bedeuten und die von der Volkspolizei zumeist nicht registriert werden, bei denen also auch gar keine anderweitige Erziehung durch Aufklärung oder Bestrafung erfolgt, wären weiterhin abzulehnen, wenn sie grob fahrlässig angerichtet worden sind. Bei einer solchen Festlegung kommen allerdings die Mitarbeiter der DVA noch nicht um die Entscheidung herum, ob nur Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das Kriterium hierfür müßte weiterhin die zum einzelnen Fall und zur einzelnen Person voraussetzbare Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen oder öffentlichen Hinweise sein. dlackt uud Justiz iu dev diuudesvepubiik, RUDI BELL, Berlin Die Schande der Beugehaft Es mutet wie eine Reminiszenz an den mittelalterlichen Schuldturm an, daß nach § 70 Abs. 2 StPO aus dem Jahre 1877 Beugehaft bis zu 6 Monaten als Zwangsmittel gegen denjenigen angewandt werden kann, der als Zeuge seine Aussage vor Gericht verweigert, ohne daß ihm ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht. Die Beugehaft stellt damit die einschneidendste Maßnahme dar, die im bürgerlichen Strafprozeß gegen einen Prozeßbeteiligten, der nicht Angeklagter ist, angewandt werden kann. Die Strafprozeßordnung von 1877 ist einschließlich des genannten § 70 in Westdeutschland auch heute noch im wesentlichen unverändert in Kraft. Allerdings gilt das Institut der Beugehaft allgemein als völlig antiquiert. Das ergibt sich schon daraus, daß die westdeutsche Prozeßrechtstheorie kaum auf Fälle verweisen kann, in denen Beugehaft gegen einen Zeugen angewandt worden ist. Selbst der weitverbreitetste Kommentar zur Strafprozeßordnung von Löwe-Rosenberg muß sich auf das Zitieren von Fällen aus der Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichts aus der Zeit von vor 1933 beschränken1. Um so mehr Aufsehen muß es erregen, wenn die politische Sonderjustiz der Bundesrepublik in letzter Zeit in einer auffallenden Vielzahl von Fällen die schon fast vergessene Bestimmung des § 70 Abs. 2 StPO wieder hervorsucht und zur Erzwingung von Zeugenaussagen Beugehaft anwendet. Bemerkenswert ist, daß diese Fälle nicht etwa durch die westdeutsche Fachpresse bekannt geworden sind, die doch gerade angesichts der Seltenheit dieser Bestimmung ein besonderes Interesse an derartigen Entscheidungen haben müßte. Diese Zurückhaltung wird verständlich, wenn man an Hand der einzelnen Beispiele feststellen kann, daß das Institut der Beugehaft in den Händen der politischen Sonderrichter der Bundesrepublik zu einem ausgesprochenen Instrument der Gesinnungsverfolgung gegenüber Gegnern der Adenauer-Regierung geworden ist. Da ist der Fall der 49jährigen Verkäuferin Martha H a d i n s k y aus Mühlheim (Ruhr). Als aktive Kämpferin gegen den Faschismus würde sie 1936 durch ein faschistisches Sondergericht zu acht Jahren Zuchthaus * S 1 vgl. Löwe-Rosenberg, Slrafprozeßordnung, Berlin 1958, zu S 70 StPO. verurteilt. Wegen ihres Auftretens gegen die Remilitarisierung und die atomare Aufrüstung in Westdeutschland wurde sie am 27. August 1959 von der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Dortmund zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt. Noch während sie diese Strafe verbüßte, wurde Sie erneut vor die politische Sonderstrafkammer des Landgerichts Dortmund gezerrt, diesmal, um als Belastungszeuge in einem Verfahren gegen einen weiteren Atomkriegsgegner auszusagen. Da sie es ablehnte, einen gleich-gesinnten Freund zu belasten, wurde sie gemäß § 70 Abs. 2 StPO mit sechs Monaten Beugehaft bestraft. Sie mußte diese zusätzliche Strafe im Anschluß an die am 9. November 1690 verbüßte Gefängnisstrafe antreten. Nur auf Grund zahlreicher Proteste wurde sie am 9. Februar 1961 vorzeitig von der weiteren Beugehaft befreit. Ein weiterer Fall der Anwendung von Beugehaft ereignete sich im Oktober 1960 in der Hauptverhandlung vor der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Bamberg in dem Prozeß gegen den westdeutschen Bürger Fritz Krockel. Fritz Krockel war wegen angeblicher Fortsetzung der Tätigkeit der widerrechtlich verbotenen KPD angeklagt. In diesem Prozeß wurde Herr Gregor H ü g 1 e aus Heimbach bei Emmendingen als Zeuge geladen. Gregor Hügle war bereits zuvor wegen seines Eintretens gegen die atomare Aufrüstung unter dem Vorwand, auch er habe damit die Tätigkeit der KPD fortgesetzt, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Als Hügle es ablehnte, den angeklagten Gesinnungsgenossen durch seine Aussage zu belasten, wurde er in Beugehaft genommen und erst nach mehr als drei Monaten wieder entlassen. In der Strafsache gegen den Gelsenkirchener Arbeiterfunktionär Kurt Meya lud die politische Sonderstrafkammer des Landgerichts Dortmund am 18. April 1961 das ehemalige Mitglied der KPD Rudi F e y als Zeugen. Als Rudi Fey es ablehnte, Aussagen über seine Tätigkeit in der KPD vor derem widerrechtlichen Verbot zu machen, wurde er zu vier Wochen Beugehaft verurteilt und sofort im Gerichtssaal festgenommen. Wie die Beispiele zeigen, gehen die politischen Sonder-" Strafkammern Westdeutschlands geradezu darauf aus, 5 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits in der Untersuchungshaft beginnende und im Strafvollzug fortzusetzende Umerziehung des Straftäters. Es wird deutlich, daß die zweifelsfreie Feststellung der Wahrheit über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.