Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 533 (NJ DDR 1961, S. 533); differenziert zur Strafbarkeit Stellung zu nehmen. Hier sind die Freiheitsstrafe, die kurzfristige Freiheitsstrafe und die Strafen ohne Freiheitsentzug angedroht, und es kann wohl nur bestimmt werden, daß die für die schuldhafte Begehung der Handlung gesetzlich angedrohte Strafe nach Art und Maß nicht überschritten werden darf. Wegen der unterschiedlichen Verhaltensweisen und Gefährlichkeit dieser Handlungen kann eine weitere Differenzierung nicht erfolgen. In unserem Kapitel über Straftaten gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe gibt es schließlich noch einzelne Vorschriften, bei denen wegen der Schwere der Straftaten gegen die sozialistische Rechtsordnung und die Rechte der Bürger nur Freiheitsstrafe und nicht zugleich noch Strafen ohne Freiheitsentzug angedroht werden sollen, und zwar bei Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Aussageerpressung und Rechtsbeugung, obwohl diese Straftaten bei- uns nicht mehr in Erscheinung getreten sind. * Zum Schluß möchten wir uns besonders an die Praktiker, die künftig mit dem neuen StGB arbeiten werden, an unsere Richter und Staatsanwälte, an die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und die Verteidiger wenden, diese Vorschläge nach ihren eigenen Erfahrungen und nach den begründeten Erfordernissen der sozialistischen Rechtspflege zu durchdenken. Es ist notwendig, Gesetze von hoher Qualität zu schaffen. Zugleich ist eine hohe Qualität der Tätigkeit der Sicherheits- und Justizorgane erforderlich. Wir sollten durch gemeinsame Überlegungen an der Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuchs mitarbeiten, das ein wichtiges Instrument zur-Sicherung unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse sowie zur sozialistischen Erziehung unserer Menschen sein wird. Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin GERT SCHWARZ, wiss. Oberassistent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ WALTER GRIEBE, wiss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur Neuregelung der Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft Den Bestimmungen über die Aneignungs- und Beschädigungsdelikte, über die wir im ersten Teil unseres Beitrages gesprochen haben (NJ 1961 S. 478) müssen sich im neuen Strafgesetzbuch jene Strafrechtsnormen anschließen, die die rechtliche Grundlage zur Bekämpfung gesellschaftsgefährlicher Störungen bei der größtmöglichen Steigerung der Arbeitsproduktivität im Wege der vollen Ausschöpfung der Vorzüge der sozialistischen Produktionsverhältnisse bilden. Vergeudung sozialistischen Eigentums Es handelt sich hierbei um die gesetzliche Fixierung gesellschaftsgefährlicher Handlungen, die nur von bestimmten Personen begangen werden können, nämlich solchen, die in sozialistischen Betrieben, Ge-, nossenschaften, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen, aber auch in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, mit Kommissions- oder ähnlichen Verträgen beschäftigt sind1 und in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Es geht hier um Verhaltensweisen, die im schuldhaften und pflichtwidrigen unsachgemäßen Umgang mit gesellschaftlichen Werten und menschlicher Arbeitskraft bestehen und sich somit gegen die wirtschaftliche Effektivität der sozialistischen Produktionsverhältnisse, gegen die bewußte, planmäßige Mehrung des sozialistischen Eigentums als der Basis für die Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus unter den Bedingungen des Wettbewerbes zwischen den beiden Weltsystemen richten. Derartige Handlungen beeinträchtigen wesensgemäß darin eingeschlossen zugleich die staatliche und gesellschaftliche Leitungstätigkeit, nämlich soweit sich diese auf die Führung der Menschen zur Durchsetzung der in den Planzielen 1.Diese Straftaten kommen also nicht in Betracht für Personen. die im Bereich des privaten Sektors der Wirtschaft tätig sind, in dem keine sozialistischen Eigentums- und Produktionsbeziehungen bestehen. Vgl. dazu auch Buchholz Schwarz, Zum Objekt der Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum und die sozialistische Wirtschaft, NJ 1960 s. 647, und Schwarz, Die Rolle des Strafrechts bei der Bekämpfung der Vergeudung gesellschaftlichen Eigentums, Staat und Recht 1960, Heft 3, S. 399 ff. zum Ausdruck gelangenden Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen Entwicklung und damit auf die Erziehung der Werktätigen zu bewußten Gestaltern und Organisatoren ihrer eigenen Arbeit bezieht. Mit dieser Erkenntnis gilt es, jeglicher ökonomistischer Interpretation bei der Herausarbeitung und Darlegung des Wesens der hier zu erörternden Handlungen entgegenzuwirken. Die Verstöße gegen die Aktivität der Volksmassen bei der vollen Erschließung der wirtschaftlichen Potenzen der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der größtmöglichen Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit der Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Planwirtschaft lassen sich allgemein als Vergeudung kennzeichnen2. Mit diesem Oberbegriff, der in seiner Allgemeinheit die Richtung des Kampfes gegen die in diesen Verhaltensweisen verkörperten gesellschaftlichen Hemmnisse nur unzureichend angibt, wird ein ganzer Komplex von Handlungen erfaßt. Diese Handlungen sofern gesellschaftsgefährlich und strafwürdig sind im neuen Strafgesetz in verschiedenen Tatbeständen mit detaillierten Überschriften als Hinweis auf ihre jeweils spezifische Angriffsrichtung zu beschreiben. Erscheinungsformen der Vergeudung Um zu zeigen, um welche Handlungen es geht, sollen zunächst ihre Erscheinungsformen unabhängig davon, unter welchen konkreten Bedingungen sie strafrechtlich zu bekämpfen sind beschrieben werden. Es lassen sich folgende vier, in wechselseitigen Beziehungen zueinander stehende Gruppen gesellschaftswidriger Handlungen unterscheiden, aus denen dann die für strafbar erkannten Angriffe auszusondern sind3: 1. Die Beschädigung bzw. sonstige materielle Substanzbeeinträchtigung von Produktions- 2 Auf die große Bedeutung des Kampfes gegen jegliche Vergeudung volkswirtschaftlicher Werte weist das 13. Plenum des ZK der SED mit Nachdruck hin. Vgl. Honecker, Volkswirtschaftsplan Kampfprogramm der Arbeiter-und-Bauern-Macht, ND (Ausg. B) vom 9. Juli 1961, S. 5. 3 Schwarz, a. a. O., S. 404 406. 533;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.