Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 527

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 527 (NJ DDR 1961, S. 527); Vor mehr als drei Jahrhunderten brachen der Chinese Chang Hö im Osten und der 'Genuese Kolumbus im Westen auf, um eine neue Welt zu entdecken. Sie leiteten eine Ära großer technischer und gesellschaftlicher Umwälzungen ein. Wir stehen heute an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Das Tor öffnet sich, das uns die . v Anhang Welt des Mikrokosmos und des .Makrokosmos erschließt und uns zugleich den Weg zum Sozialismus frei macht. Diesen Weg wollen sich die Völker nicht durch Atombomben und zu militärischen Zwecken bestimmte Raketen versperren lassen. Darum müssen die Fragen des Weltraumes als Teil des Abupstungs-problems gelost werden. Übersicht 1 . über Vorschläge zur -Grenzziehung zwischen . Luftraum und Weltraum Höhe 43 km (30 Meilen) 75 km 80 km 84 km 100 km 160 km 200-300 km Quelle Murphy, Air Sovereignty Considerations in Terms of Outer Space* The Alabama Lawyer, Januar 1958 Lisowski, Völkerrecht, Kiew, 1955, S. 1G0 Empfehlung der Rechtskommission der Kon-sultativ-Versammlung des Europa-Rates vom 29. August 1960 Zahlreiche westliche Autoren, z. B. Quigg, Open Skies and Open Space, Foreign Affairs, Oktober 1958 (In dieser Höhe liegt die .sog. Karman-Linie, benannt nach Professor -von Karman. In dieser Höhe hat die Luft ihre Tragr. und Triebkraft verloren. Oberhalb der Karman-Linie wirken nicht mehr die aerodynamischen Gesetze, sondern die Kepler-schen Gesetze der Himmelsmechanik.) Böhme, Lufthoheit und Weltraumflug, Zeitschrift für Luftrecht, 1956, S 184 ff. Herzfeld, For US-Control of Outer Space, New Leader, Dezember 1957 Zarges, Die Grenze des Staatsgebietes im Luftraum unter Berücksichtigung von Fragen des Weltraums, Jurist. Dissertation, Marburg 1959. Höhe Quelle 300 km Prinz von Hannover, Luftrecht und Welt- raum, jurist. Dissertation* Göttingen 1953 320 480 km Martial, State Control of the Air, Canadian (200 300 Meilen) Bar Review, März 1952 480 km Rights of Outer Space, The Times vom (300 Meilen) 29. Juni 1956 $ 480 900 km Bin Cheng, Problems of Space Law, The (300-500 Meilen) New Scientist vom 19. Mai i960 500-1000 km 800 km (500 Meilen) 1040 km (650 Meilen) 11 200 km (7000 Meilen) 16 000 km (10 000 Meilen) Unendlich Vertreter Chiles vor der XIII. UNO-Vollversammlung, vgl. Sowjetstaat und Sowjetrecht, 1960, Nr. 7 Horsford, The Law of Space, Journal of the British Interplanetary Society, Mai-Juni 1955 Danier, Les voyages interplanetaires et le droit, Revue Gönerale de l’Air, 1952 Kanadische Meteorologen in Mac Lean’s National Magazine vom 18. Januar 1958 Becker, Major Aspects of the Problem of Outer Space, US-Department of State Bulletin vom 9. Juni 1958 Hingorani, La souverainete sur l’espace, Revue Generale de l’Air, 1957 Zur Diskussion Dr. HANS HINDERER, Dozent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ KURT ZIEMEN, Oberrichter am Bezirksgericht Potsdam Zur Neuregelung der Bekämpfung der Straftaten gegen die Tätigkeit der Organe des Staates Die in Potsdam gebildete Unterkommission hat die Aufgabe, für das neue Strafgesetzbuch das Kapitel über die Straftaten gegen die Tätigkeit der Organe des Staates zu entwerfen. Es ist beabsichtigt, dieses Kapitel in drei verhältnismäßig selbständige Abschnitte zu unterteilen: Im ersten Abschnitt sollen die allgemeinen Straftaten gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung geregelt werden (Nötigung zur Verletzung staatlicher Pflichten, rowdyhaftes Verhalten, Verleumdung staatlicher Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen u. a.). Der zweite Abschnitt soll die Strafbestimmungen zusammenfassen, die zur Sicherung der sozialistischen Rechtsordnung und der Rechtspflege erforderlich sind (Nichtanzeige eines schweren Verbrechens, erfolglose Aufforderung zur Begehung eines schweren Verbrechens, falsche Anschuldigung, Begünstigung, Hehlerei u. a.). t In einem dritten Abschnitt sollen die Bestimmungen über strafbare Verletzungen der Dienstpflichten zusammengefaßt werden (Geheimnisverrat, Korruption und Rechtsbeugung). Wegen der Vielfalt der Probleme können in diesem Beitrag nicht alle Einzelfragen beantwortet werden. Wir müssen uns deshalb darauf beschränken, zunächst nur über den Stand der entsprechenden Vorarbeiten für dieses Kapitel des künftigen Strafgesetzbuchs zu informieren. Zur Problematik einzelner Tatbestände und ihrer gesetzlichen Regelung Bei allen Straftaten, also auch bei den Straftaten gegen die Tätigkeit der Organe des Staates, müssen wir, um zu einer richtigen Einschätzung ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit zu gelangen, den erreichten Entwicklungsstand und die Perspektive des sozialistischen Aufbaus sowie die praktischen Erfordernisse des Kampfes gegen die Kriminalität beachten. Bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über Straftaten gegen die Tätigkeit der staatlichen Organe bedeutet das, besonders die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die zu einer immer umfassenderen Mitwirkung der Bürger an der Verwirklichung der staatlichen und gesellschaftliche!1 Aufgaben führt, zu berücksichtigen. Die Einbeziehung der Bürger in die Lösung der Aufgaben der sozialistischen Umgestaltung ist von entscheidender Bedeutung bei der „Führung der Menschen auf dem Wege des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus“1. Deshalb sollte bereits in der einleitenden Grundsatzbestimmung hervorgehoben werden, daß die Strafbestimmungen dieses Kapitels die Aufgabe haben, die Tätigkeit der Organe des Staates und das Grundrecht der Bürger auf Mitwirkung an der staatlichen Leitung zu schützen und die weitere Entwicklung 1 vgl. Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates. der DDR vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, Berlin 1960, S. 38. 527;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 527 (NJ DDR 1961, S. 527) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 527 (NJ DDR 1961, S. 527)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel zu unterbleiben. Operative Maßnahmen bei Verhaftungen von. Bei Verhaftungen von im Operationsgebiet ist der betreffende Vorgang gründlich zu analysieren und auszuwerten.

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