Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 522 (NJ DDR 1961, S. 522); seiligte, die einer gewissenhaften Arbeitsweise ent-gegenwirkten. Diese Unklarheiten reichten selbst bis zu den Justitiaren. Daher fand während des Brigadeeinsatzes eine Aussprache, mit den Mitarbeitern des Justitiars des Bezirksverbandes Erfurt statt, in der alle aufgetretenen Probleme geklärt wurden. Nach dem Einsatz wurde eine Handelstagung durchgeführt, an der neben den Leitungskollektiven aller Konsumgenossenschaften des Kreises Vertreter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen teil-nahmen. Hier wurden die Überprüfungsergebnisse sehr eingehend diskutiert, und es wurde insbesondere auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Handelsorganen hingewiesen. Insgesamt kann eingeschätzt werden, daß die Überprüfungen der Komplex-Brigade geeignet waren, den zunehmenden Minusdifferenzen in unserem Kreisgebiet entgegenzuwirken und den Handelsfunktionären Hilfe und Anleitung für ihre künftige Tätigkeit zu geben. HELMUT RÖCKERT, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt Das Mankoproblem muij gelöst werden! Eine Verallgemeinerung der im vorstehenden Artikel von Thimm dargelegten Erfahrungen über Untersuchungen im genossenschaftlichen Handel vom inhaltlichen Ergebnis her ist m. E. wesentlich und wertvoll, da sich hierin deutlich die Wirksamkeit staatsanwalt-schaftlicher Tätigkeit widerspiegelt. Die Untersuch ungsergebnisse lassen sich auf folgende grundlegenden Feststellungen reduzieren: 1. Die Lösung des Mankoproblems ist keine organisatorische, sondern eine politisch-ideologische Frage (z. B. Leitungstätigkeit, Bewußtseinsstand und Einbeziehung der Werktätigen, Entwicklung und Festigung der sozialistischen Brigaden u. ä.). 2. Die Einbeziehung der Werktätigen in Form der Verkaufsstellenausschüsse muß entschieden verbessert werden. * i 3i Die Unterstützung der Handelsorgane zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Brigaden im Handel muß bedeutend verstärkt werden. 4. Die intensive Bekämpfung der Manki erfordert die Durchführung kurzfristiger Nachkontrollen und die gleichzeitig verstärkte Einführung von Sofortinventuren, Kassen- und Preiskontrollen. 5. Die Arbeit der Vorstände der Konsumgenossenschaften muß auf ein höheres politisches Niveau gehoben werden, wobei die Fragen der Kaderpolitik und Qualifizierung sowie die Frage der Verantwortlichkeit besondere Beachtung verdienen. 6. Die staatliche Leitungstätigkeit der örtlichen Organe gegenüber den Konsumgenossenschaften (insbesondere den Dorf-KG) muß eigenverantwortlich verbessert und verstärkt werden. Ihre Anleitung hat sich nicht nur auf Versorgungsfragen zu erstrecken, sondern muß einen allseitig politischen Inhalt haben. 7. Die Konfliktkommissionen im Handel sind keine „Vollstreckungsorgane“ der Vorstände, sondern Organe der gesellschaftlichen Erziehung der Werktätigen und haben deshalb bei ihren Entscheidungen die Grundsätze der beschränkten materiellen Verantwortlichkeit strikt anzuwenden. Diese zusammenfassenden Feststellungen ergeben sich nicht allein aus den Untersuchungen im Kreis Gotha; sie finden ihre Bestätigung durch operative Überprüfungen, die wenn auch mit unterschiedlicher Qualität in den Kreisen Weimar-Stadt, Arnstadt, Mühlhausen und Nordhäusen durchgeführt worden sind.' Von der Bezirksstaatsanwaltschaft Erfurt wurde in einem einschätzenden Bericht in der Ständigen Kommission Handel und Versorgung eine zusammenfassende Auswertung vorgenommeni Nach gründlicher -Diskussion der Probleme fanden die staatsanwaltschaft- lichen Feststellungen und Schlußfolgerungen volle Zustimmung. Die Ständige Kommission faßte den Beschluß, dem Bezirksvorstand der Konsumgenossenschaften zu empfehlen, über die aufgedeckten Gesetzesverletzungen, Fehler, Mängel und Schwächen in der Arbeit der einzelnen KGs zu beraten und durch entsprechende Anleitung und Unterstützung der einzelnen Kreisverbände die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Des weiteren wurde die Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirks aufgefordert, den staatsanwaltschaftlichen Bericht ebenfalls zu beraten und die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Anleitung und Unterstützung der Konsumgenossenschaften insbesondere in politisch-ideologischer und organisatorischer Hinsicht durch die örtlichen Staatsorgane festzulegen. Außerdem erhielt jedes Mitglied der Ständigen Kommission Handel und Versorgung den Auftrag, ln seinem Wirkungsbereich die Feststellungen der Staatsanwaltschaft zu verwerten, um eine Veränderung in der Arbeit des genossenschaftlichen Handels zu erreichen. Unabhängig davon wurde von der Staatsanwaltschaft eine Gesamtauswertung und -einschätzung mit verantwortlichen Mitarbeitern des Vorstandes der Bezirks-Konsumgenossenschaften vorgenommen. Auch in dieser Beratung ist nach gründlicher Erörterung der Probleme volle Klarheit hinsichtlich der Notwendigkeit einer allseitigen Verbesserung der Arbeit in den einzelnen Konsumgenossenschaften erzielt worden. Er kann bereits jetzt gesagt werden, daß in einzelnen Kreis-Konsumgenossenschaften (z. B. Erfurt, Weimar) eine Verbesserung, insbesondere hinsichtlich der Arbeit der Konfliktkommissionen, eingetreten ist. In anderen Kreisen allerdings (wie z. B. Mühlhausen, Langensalza, Sömmerda) sind die Probleme noch nicht erkannt und daher auch noch nicht die notwendigen Schlußfolgerungen für die Arbeit der Konfliktkommissionen gezogen worden. Deshalb wurden die Kreisstaatsanwälte auf diese Fragen orientiert, um gegebenenfalls mit anderen staatsanwaltschaftlichen Mitteln die Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten. [ , Zusammenfassend kann das Fazit gezogen werden, daß durch die umfangreichen Untersuchungen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtstätigkeit aktuelle Probleme des genossenschaftlichen Handels in ihren Mängeln und Schwächen aufgedeckt worden sind und durch allseitige Auswertung der gewonnenen Ergebnisse sowohl die Methodik der staatsanwaltschaftlichen Arbeit vervollkommnet wurde als auch durch Ausübung der Gesetzlichkeitsaufsicht verändernd auf die Situation auf diesem Gebiet eingewirkt worden ist* 522;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.