Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 522 (NJ DDR 1961, S. 522); seiligte, die einer gewissenhaften Arbeitsweise ent-gegenwirkten. Diese Unklarheiten reichten selbst bis zu den Justitiaren. Daher fand während des Brigadeeinsatzes eine Aussprache, mit den Mitarbeitern des Justitiars des Bezirksverbandes Erfurt statt, in der alle aufgetretenen Probleme geklärt wurden. Nach dem Einsatz wurde eine Handelstagung durchgeführt, an der neben den Leitungskollektiven aller Konsumgenossenschaften des Kreises Vertreter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen teil-nahmen. Hier wurden die Überprüfungsergebnisse sehr eingehend diskutiert, und es wurde insbesondere auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Handelsorganen hingewiesen. Insgesamt kann eingeschätzt werden, daß die Überprüfungen der Komplex-Brigade geeignet waren, den zunehmenden Minusdifferenzen in unserem Kreisgebiet entgegenzuwirken und den Handelsfunktionären Hilfe und Anleitung für ihre künftige Tätigkeit zu geben. HELMUT RÖCKERT, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt Das Mankoproblem muij gelöst werden! Eine Verallgemeinerung der im vorstehenden Artikel von Thimm dargelegten Erfahrungen über Untersuchungen im genossenschaftlichen Handel vom inhaltlichen Ergebnis her ist m. E. wesentlich und wertvoll, da sich hierin deutlich die Wirksamkeit staatsanwalt-schaftlicher Tätigkeit widerspiegelt. Die Untersuch ungsergebnisse lassen sich auf folgende grundlegenden Feststellungen reduzieren: 1. Die Lösung des Mankoproblems ist keine organisatorische, sondern eine politisch-ideologische Frage (z. B. Leitungstätigkeit, Bewußtseinsstand und Einbeziehung der Werktätigen, Entwicklung und Festigung der sozialistischen Brigaden u. ä.). 2. Die Einbeziehung der Werktätigen in Form der Verkaufsstellenausschüsse muß entschieden verbessert werden. * i 3i Die Unterstützung der Handelsorgane zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Brigaden im Handel muß bedeutend verstärkt werden. 4. Die intensive Bekämpfung der Manki erfordert die Durchführung kurzfristiger Nachkontrollen und die gleichzeitig verstärkte Einführung von Sofortinventuren, Kassen- und Preiskontrollen. 5. Die Arbeit der Vorstände der Konsumgenossenschaften muß auf ein höheres politisches Niveau gehoben werden, wobei die Fragen der Kaderpolitik und Qualifizierung sowie die Frage der Verantwortlichkeit besondere Beachtung verdienen. 6. Die staatliche Leitungstätigkeit der örtlichen Organe gegenüber den Konsumgenossenschaften (insbesondere den Dorf-KG) muß eigenverantwortlich verbessert und verstärkt werden. Ihre Anleitung hat sich nicht nur auf Versorgungsfragen zu erstrecken, sondern muß einen allseitig politischen Inhalt haben. 7. Die Konfliktkommissionen im Handel sind keine „Vollstreckungsorgane“ der Vorstände, sondern Organe der gesellschaftlichen Erziehung der Werktätigen und haben deshalb bei ihren Entscheidungen die Grundsätze der beschränkten materiellen Verantwortlichkeit strikt anzuwenden. Diese zusammenfassenden Feststellungen ergeben sich nicht allein aus den Untersuchungen im Kreis Gotha; sie finden ihre Bestätigung durch operative Überprüfungen, die wenn auch mit unterschiedlicher Qualität in den Kreisen Weimar-Stadt, Arnstadt, Mühlhausen und Nordhäusen durchgeführt worden sind.' Von der Bezirksstaatsanwaltschaft Erfurt wurde in einem einschätzenden Bericht in der Ständigen Kommission Handel und Versorgung eine zusammenfassende Auswertung vorgenommeni Nach gründlicher -Diskussion der Probleme fanden die staatsanwaltschaft- lichen Feststellungen und Schlußfolgerungen volle Zustimmung. Die Ständige Kommission faßte den Beschluß, dem Bezirksvorstand der Konsumgenossenschaften zu empfehlen, über die aufgedeckten Gesetzesverletzungen, Fehler, Mängel und Schwächen in der Arbeit der einzelnen KGs zu beraten und durch entsprechende Anleitung und Unterstützung der einzelnen Kreisverbände die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Des weiteren wurde die Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirks aufgefordert, den staatsanwaltschaftlichen Bericht ebenfalls zu beraten und die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Anleitung und Unterstützung der Konsumgenossenschaften insbesondere in politisch-ideologischer und organisatorischer Hinsicht durch die örtlichen Staatsorgane festzulegen. Außerdem erhielt jedes Mitglied der Ständigen Kommission Handel und Versorgung den Auftrag, ln seinem Wirkungsbereich die Feststellungen der Staatsanwaltschaft zu verwerten, um eine Veränderung in der Arbeit des genossenschaftlichen Handels zu erreichen. Unabhängig davon wurde von der Staatsanwaltschaft eine Gesamtauswertung und -einschätzung mit verantwortlichen Mitarbeitern des Vorstandes der Bezirks-Konsumgenossenschaften vorgenommen. Auch in dieser Beratung ist nach gründlicher Erörterung der Probleme volle Klarheit hinsichtlich der Notwendigkeit einer allseitigen Verbesserung der Arbeit in den einzelnen Konsumgenossenschaften erzielt worden. Er kann bereits jetzt gesagt werden, daß in einzelnen Kreis-Konsumgenossenschaften (z. B. Erfurt, Weimar) eine Verbesserung, insbesondere hinsichtlich der Arbeit der Konfliktkommissionen, eingetreten ist. In anderen Kreisen allerdings (wie z. B. Mühlhausen, Langensalza, Sömmerda) sind die Probleme noch nicht erkannt und daher auch noch nicht die notwendigen Schlußfolgerungen für die Arbeit der Konfliktkommissionen gezogen worden. Deshalb wurden die Kreisstaatsanwälte auf diese Fragen orientiert, um gegebenenfalls mit anderen staatsanwaltschaftlichen Mitteln die Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten. [ , Zusammenfassend kann das Fazit gezogen werden, daß durch die umfangreichen Untersuchungen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtstätigkeit aktuelle Probleme des genossenschaftlichen Handels in ihren Mängeln und Schwächen aufgedeckt worden sind und durch allseitige Auswertung der gewonnenen Ergebnisse sowohl die Methodik der staatsanwaltschaftlichen Arbeit vervollkommnet wurde als auch durch Ausübung der Gesetzlichkeitsaufsicht verändernd auf die Situation auf diesem Gebiet eingewirkt worden ist* 522;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.