Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 52 (NJ DDR 1961, S. 52); ) zu stärken, ließ das Gericht alle Beteiligten zu Wort kommen und entschied im Anschluß an die mündliche Verhandlung durch ein klageabweisendes Urteil. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, auch Berufungsverhandlungen am Sitz des Kreisgerichts unter Hinzuziehung des Richters und der Schöffen durchzuführen. Alle Entscheidungen des Bezirksgerichts müssen den Kreisgerichten Hinweise geben, wie sie ihre Zivilrechtsprechung zu verbessern haben; Abweichende Entscheidungen, auch abweichende Vergleiche in der zweiten Instanz, müssen überzeugend begründet werden. Eine wichtige Methode der Anleitung und gleichzeitigen Hilfestellung bei der Überwindung gesellschaftlicher Konflikte ist die Gerichtskritik. Auch im Zivilverfahren ist Gerichtskritik zu üben. Vom Obersten Gericht erwarten die nachgeordneten Gerichte die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wobei die zur Anleitung getroffenen Entscheidungen in kürzester Frist bekannt werden müssen. * Der Staatsanwalt als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit hat durch seine Mitwirkung im Zivilverfahren die Möglichkeit, zur Aufdeckung und Lösung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden gesellschaftlichen Widersprüche beizutragen. Er ist verpflichtet, bei den gemeinsamen Beratungen mit dem Gericht und innerhalb seiner Mitwirkung in der Verhandlung seine Erfahrungen und Kenntnisse aus Strafverfahren, Arbeits- und Vertragsgerichtsverfahren und der Allgemeinen Aufsicht so zu verwerten, daß er damit dem Gericht zur allseitigen Sachaufklärung und zu einer richtigen Entscheidung Unterstützung gibt. Eine besondere Aufgabe des Staatsanwalts auf dem Gebiet des Zivilrechts liegt darin, darauf hinzuwirken, daß die Träger gesellschaftlichen Eigentums, aber auch Bürger das Gericht zur Lösung zivilrechtlicher Konflikte in Anspruch nehmen, wenn eine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht, durch die Tätigkeit der Justizorgane bestehende Widersprüche aufzudecken und zu beseitigen. GERHARD VÖLKER, Staatsanwalt des Kreises Sondershausen Aus der Arbeit einer LPG-Rechtskommission Nach der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft in der DDR steht jetzt die Aufgabe, Maßnahmen zur Festigung der neugebildeten Genossenschaften zu ergreifen. Alle Justizfunktionäre des Kreises Sondershausen sind sich darin einig, daß es jetzt darauf ankommt, die Normen des LPG-Rechts in den einzelnen Genossenschaften zu publizieren, um noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen und zur bewußten Organisierung der genossenschaftlichen Produktion beizutragen. Um diese Aufgabe mit maximalem Erfolg erfüllen zu können, wurde in einer Sitzung des LPG-Beirats des Kreises Sondershausen die Gründung einer LPG-Rechtskommission beschlossen. In dieser Kommission arbeiten Vorsitzende von LPGs Typ I und Typ III, ein Produktionsleiter, ein Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft, der Kreisgerichtsdirektor, der Staatsanwalt des Kreises, der Leiter des Staatlichen Notariats und ein Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte. Bei der Lösung von spezifischen Aufgaben wurden weitere Fachleute zu den Kommissionssitzungen eingeladen, wie z. B. Mitarbeiter des Kreisforstamtes bei Diskussionen über Fragen, die mit der Einbringung des Waldes entstehen. Durch die gute Arbeit der Kommission, die regelmäßig zweimal im Monat tagt, konnten bisher Ungesetzlichkeiten beseitigt und die innergenossenschaftliche Demokratie in den Genossenschaften gefestigt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsberatungen wurden in der Kreispresse und von den Kommissionsmitgliedern in einzelnen Genossenschaften ausgewertet. Zur besseren Durchsetzung der Gesetzlichkeit durch den LPG-Beirat beschloß die Kommission, eine Komplexüberprüfung in einer wirtschaftsschwachen Genossenschaft durchzuführen. Nach einer gründlichen Beratung wählten wir für die Überprüfung die LPG Immenrode aus. Diese LPG hat noch wirtschaftliche Schwierigkeiten, und die Einhaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie war dort nicht immer gewährleistet. Die Überprüfung wurde eingeleitet durch eine gemeinsame Sitzung des Rates der Gemeinde, des Vorstands der LPG und der Angehörigen der Komplexbrigade, an der der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises teilnahnv Während der Überprüfungstätigkeit wurden einige Gesetzesverletzungen bzw. Mängel festgestellt. So faßte die Vollversammlung in der Vergangenheit regelmäßig Beschlüsse, ohne daß überhaupt eine Beschlußfähigkeit vorlag. Während die Genossenschaft eine angeblich ungenügende Ausrüstung der MTS-Brigade mit Zugmaschinen bemängelte, stellte die Kommission fest, daß drei Zugmaschinen teilweise völlig vernachlässigt in den Scheunen der Genossenschaft standen und sich niemand für ihre Einsatzfähigkeit interessierte. Neben einigen Mängeln in der Arbeit der LPG, die deren Rentabilität beeinträchtigten, wurden auch Mängel in der Leitungstätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht festgestellt. So ergab die Beratung mit der Gemeindevertretung und dem Rat der Gemeinde, daß die Beschlüsse des übergeordneten Organs nicht beachtet und ausgewertet worden waren. Während der letzten Monate hatten nicht einmal Fragen der Steigerung der Marktproduktion auf der Tagesordnung des örtlichen Rates gestanden. Das Ergebnis der Überprüfung wurde durch die Mitglieder der LPG-Rechtskommission gemeinsam mit dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises in einer Mitgliedervollversammlung, an der über 100 Genossenschaftsbauern teilnahmen, ausgewertet. In der Diskussion wurden zahlreiche gute Vorschläge unterbreitet, die die Verbesserung der Arbeit der bestehenden Normen-, Revisions-, Kultur- und Sozialkommission betreffen. In einer Sitzung des Kreistages informierte der Kreisstaatsanwalt die Abgeordneten über das Ergebnis der Überprüfung. Die LPG-Rechtskommission empfahl dem LPG-Beirat. das Ergebnis der Komplexüberprüfung mit sämtlichen LPG-Vorsitzenden auszuwerten und die zuständige MTS mit ihren Arbeitsgruppen zu beauftragen, eine ständige Nachkontrolle auszuüben und dem LPG-Beirat darüber zu berichten. Ähnliche Anregungen wurden dem Vorsitzenden des Rates des Kreises hinsichtlich der Arbeit der Gemeinderäte gegeben. Aus dem Beispiel ist ersichtlich, wie durch die Tätigkeit der LPG-Rechtskommission die Arbeit in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften verbessert werden kann. 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.