Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 518

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 518 (NJ DDR 1961, S. 518); geleiteten Justizapparat heraus. Dieser Abschnitt bringt vielmehr in besonderem Maße zum Ausdruck, wie der demokratische Zentralismus die zentrale Leitung im allgemeinen mit den Beschlüssen der örtlichen Organe verbindet. Dabei scheint mir die Formulierung: „Der Bezirkstag orientiert durch seine Beschlüsse das Bezirksgericht auf die Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen im Bezirk“, besonders geglückt, weil sie einmal den Inhalt der Beziehungen kurz und prägnant festlegt, auf der anderen Seite die Unabhängigkeit des Gerichts von jeder Weisung im Einzelfall ausdrückt. So werden in Durchführung des 13. Plenums gerade die zentralen Anleitungen zu allen Problemen auf dem Gebiet der Wirtschaft durch die bezirkliche Orientierung ergänzt werden müssen. Dies zeichnet sich bereits jetzt bei den zur Zeit durchgeführten Bezirkstagssitzungen ab. Nicht nur die Richter, auch die Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte dürfen sich z. B. nicht mit dem Hinweis im Bericht des Politbüros auf die Bedeutung der Grundstoffindustrie usw. begnügen; auch die Konkretisierung dieser Ausführungen durch die zentralen Organe auf das Gebiet der Justiz genügt nicht, sondern man muß wissen: Das bedeutet im Bezirk Cottbus „Schwarze Pumpe“ und Lübbenau; im Kreis X VEB Y des Maschinenbaus; im Bezirk Neubrandenburg konzentriert sich der Kampf gegen Viehverluste auf die LPGs in den Dörfern A, B, C. Umgekehrt werden die Justizorgane, im besonderen wieder die Gerichte, verpflichtet, die Bezirkstage sorgfältig über die Kriminalität auf den vom 13. Plenum genannten Gebieten zu informieren und mit ihnen und ihren Organen die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität sowie zur Festigung der sozialistischen Disziplin und Gesetzlichkeit festzulegen. Anders konnten die Justizorgane ihre Aufgaben schon bisher nicht richtig lösen; es wird ihnen aber unmöglich sein, den Forderungen des 13. Plenums nachzukommen, wenn sie nicht ihre Zusammenarbeit entsprechend den Arbeitsordnungen noch weiter über den bisherigen Stand hinausheben. Die Vorbereitung der Wahlen wird die Zusammenarbeit festigen: Richter und Staatsanwälte werden einmal die Vorbereitung der Wahl gegen alle Störungen sichern. Sie werden noch sorgfältiger als bisher darauf achten, daß jedes Gerichtsverfahren so verläuft, daß es der Art der Beziehungen entspricht, wie sie in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates für die Beziehungen zwischen dem Staatsapparat und seinen Bürgern gefordert werden. Sie werden sich mit aller ihrer Einsatzbereitschaft in der Wahlbewegung zur Verfügung stellen. Sie werden auch an der Rechenschaftslegung ihrer Volksvertretung mitwirken auf die Bedeutung der vom Kreistag durchgeführten Richterwahl und die Tätigkeit der Volksvertretungen für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung hin-weisen. Sie werden aber gerade auch aus der Rechenschaftslegung die so notwendige Orientierung über alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragen ihres Kreises, der Gemeinden ihres Kreises gewinnen. * Abschließend wende ich mich an alle Leiter der Justizorgane in den Bezirken und Kreisen: Führen Sie Ihre Mitarbeiter so, daß ihnen die Meisterung aller Aufgaben gelingt. Sichern Sie eine straffe Disziplin innerhalb Ihrer Behörden, erziehen Sie alle Mitarbeiter zu strenger Wachsamkeit und Verschwiegenheit. Schaffen Sie zwischen sich und allen Mitarbeitern eine Atmosphäre der Offenheit und des Vertrauens und gehen Sie selbst mit gutem Beispiel an Einsatzbereitschaft, Disziplin und Sparsamkeit voran. Auch für die Mitarbeiter der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Notariate gilt der Aufruf des Nationalrates der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland: „Der Angestellte des Staates und der Wirtschaft dient seiner Republik und dem Frieden, wenn er seine Aufgaben mit Initiative, unbürokratisch und verantwortungsfreudig erfüllt.“''3 io io ND (Ausg. B) vom 23. Juli 1961, S. 3. GUNTER THIMM, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Gotha Probleme der Bekämpfung von Minusdifferenzen im Handel Auswertung von komplexen Überprüfungen einiger Konsumgenossenschaften im Kreis Gotha Ausgehend von dem Beschluß des Ministerrates vom 20. August 1959 zu den Thesen der Handelskonferenz, hatte die Staatsanwaltschaft im Juli 1960 die Entwicklung der Manko-Verfahren vor dem Kreisarbeitsgericht Gotha analysiert. Im Ergebnis war festzustellen, daß die Manko-Streitfälle im ersten Halbjahr 1960 gegenüber dem zweiten Halbjahr 1959 angestiegen waren. Die gleichfalls analysierte Strafrechtsprechung ergab ebenfalls eine ansteigende Tendenz. Aus diesem Grunde wurden im Arbeitsplan der Staatsanwaltschaft des Kreises Gotha Komplex-Überprüfungen einiger Konsumgenossenschaften durch die Abteilungen IV und V aufgenommen. An diesen Komplex-Uberprüfungen beteiligten sich neben dem juristischen Mitarbeiter des Bezirks-Verbandes Erfurt und dem Hauptbuchhalter des Kreis-Verbandes Gotha ein Vertreter der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß sowie Revisionskommissionsmitglieder der ört- 518;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.