Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 515 (NJ DDR 1961, S. 515); rates und die Erfahrungen, die dazu in den vergangenen Monaten gesammelt wurden, einschließlich der Richtlinie Nr. 12 des Plenums des Obersten Gerichts9 und der Ergebnisse der Stützpunktseminare, so anzuwenden, daß die Arbeit der Justizorgane dazu beiträgt, die Ziele des 13. Plenums „Volkswirtschaftsplan als Instrument des Kampfes für den Frieden“ mit aller Wirksamkeit zu unterstützen. Es geht jetzt darum, zu beweisen, wie der Zusammenhang zwischen Politik und Ökonomie, zwischen Ökonomie und Recht verstanden ist; wie gelernt wurde, die Spontanität und Zufälligkeit in der Strafverfolgung zu überwinden und auch auf diesem Gebiet planmäßig und entsprechend dem Beschluß des Staatsrates zu arbeiten. Es geht nicht um das Schema einer Linie, nicht um eine „Wendung“, sondern es geht darum: mit wachen Augen, klarem Verstand und ruhigen Nerven, klassenbewußt, voll Liebe und Vertrauen zur Deutschen Demokratischen Republik, mit dem festen Blick auf die Erhaltung des Friedens die Verhältnisse richtig einzuschätzen und entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit zu handeln! Unsere Aufmerksamkeit gilt in erster Linie dem Schutze der DDR als Bastion des Friedens. Die letzten Wochen haben bewiesen, mit welcher Aktivität die verschiedenen Geheimdienste mit alten und neuen Methoden glauben, unseren Staat in seiner Festigung erschüttern zu können. Wir haben jene Welle des Menschenhandels, der eine Verletzung der Menschenrechte darstellt; wir haben die Verleumdung der DDR mit der Behauptung von Hungersnot und Versorgungsschwierigkeiten; wir haben die Versuche der ideologischen Diversion, durch die man im besonderen die genossenschaftliche Entwicklung jetzt noch glaubt, hemmen zu können. Die Sicherheits- und Justizorgane werden allen diesen Verbrechern gestützt auf die Abwehrbereitschaft der Massen so begegnen, wie es der Beschluß des Staatsrats fordert, d. h. „gegenüber Feinden der Arbeiter-und-Bauern-Macht und solchen Personen, die schwere Verbrechen im Aufträge oder unter dem Einfluß imperialistischer Agenturen begehen, die Gesetze mit aller Härte“ an wenden, „die zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft notwendig ist“.10 Um Mißverständnisse zu vermeiden, sei auch hier wiederholt, daß gerade jetzt die Probe zu bestehen ist, ob der Beschluß des Staatsrats richtig verstanden ist und die stets notwendige Differenzierung nach dem Bewußtsein der Täter und der Gesellschaftsgefährlichkeit der einzelnen Tat nicht vergessen wird. Die Losung: „Volkswirtschaftsplan als Kampf plan“ lenkt unsere Aufmerksamkeit im besonderen Maße auf das Gebiet der Wirtschaft. Wir haben darauf schon in den gemeinsam aufgestellten Schwerpunkt-Arbeitsplänen und bei den Schlußfolgerungen aus der Kriminalitätsanalyse, die mit den Bezirksfunktionären behandelt wurde, orientiert. Der Bericht des Politbüros hebt nunmehr einige Gebiete hervor, die bei der Aufgabe der Stabilisierung unserer Wirtschaft eine besondere Bedeutung haben; in der Aussprache wurde weiter auf gewisse Erscheinungen der Nichtbeachtung der Gesetzlichkeit wie 9 NJ 1961 S. 289. w Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1961, Nr. 4, S. 19. Verletzung des Planes u. a. gerade auf diesen Gebieten hingewiesen. Hieraus erheben sich Forderungen an die Sicherheits- und Justizorgane nidit im Sinne einer wahllosen Häufung von Strafverfahren, wohl aber in der doppelten Richtung: keine Verletzung der Strafgesetze auch in ihren Ursachen unaufgedeckt zu lassen und die Kraft auf solche Verfahren zu konzentrieren, an denen sich die Ursachen solcher Verbrechen besonders zur Mobilisierung der Massen aufdecken lassen. Im Bericht des Politbüros wird die Aufmerksamkeit neben der allgemein gültigen Aufgabe des Störfrei-Machens unserer Wirtschaft und der Umstellung in unserem Plan vor allem auf die Bedeutung der Entwicklung der Grundstoffindustrie in den nächsten Jahren gelenkt, d. h. also: Brennstoff und Energieversorgung, Metallurgie, Chemie. Dazu kommen, in Referat und Diskussion besonders hervorgehoben, die Gebiete des Elektroapparatebaues und des Maschinenbaues. Alle Bereiche der Wirtschaft industrielle Produktion und Landwirtschaft und damit die ständige Verbesserung des Lebens der Bevölkerung, sind weitgehend von der Entwicklung des Bauwesens der Bauindustrie und dem Baugeschehen abhängig, wie auch alle Fragen unserer wirtschaftlichen Entwicklung eng mit den Fragen des Handels verbunden sind. Soweit diese Schwerpunktgebiete noch nicht in den Arbeitsplänen der Justizorgane enthalten sind, müssen sie in diese konkretisiert für jeden Kreis und Bezirk aufgenommen werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung auf diesen Gebieten wird auch zu den Fragen gehören, mit denen sich die erweiterten Richter-Dienstbesprechungen der Bezirksgerichte vorzugsweise befassen sollen. Erscheinungen von Gesetzesverletzungen und Verbrechen jeder Art auf diesen Gebieten vom Staatsverbrechen bis zur Ordnungs- oder Disziplinwidrigkeit interessieren die Sicherheits- und Justizorgane und verlangen die Prüfung, in welcher Weise, mit welchen ihrer Mittel sie sich einschalten müssen. Auf dem Gebiet der Wirtschaft lenken wir die Aufmerksamkeit auf folgende Erscheinungen: Havarien und Betriebsstörungen, Mißwirtschaft und Materialvergeudung, mangelhafte Ausführungen oder mutwillige Zerstörungen von Gebäuden, Verletzungen der Investbestimmungen. Das Verlangen, die Pläne nach Sortimenten und Terminen zu erfüllen und für die Planschulden einzustehen, verstößt nicht etwa gegen die in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 auf gestellte Forderung der Entwicklung wahrhaft menschlicher Beziehungen zwischen dem Staatsapparat und den Bürgern. Falsch und der Programmatischen Erklärung widersprechend ist auch die Tendenz, schwere Verletzungen der Finanzdisziplin als Kavaliersdelikte zu werten. Unordnung und Desorganisation im Handel, unsachgemäße Lagerung, mangelhafte Aufsicht und Kontrolle stören die ständige Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und lassen Spekulationen und persönliche Bereicherung einzelner zu. Zu Recht kritisierten Richter auf der Direktorentagung des Bezirkes Rostock, daß die Bevölkerung über derartige offenkundige Mißstände, wie Ver- 515;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.