Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 513 (NJ DDR 1961, S. 513); NUMMER 15 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIF T FÜR RECHT BERLIN 1961 1. AUGUSTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Inmitten wichtiger Aufgaben Zum 13. Plenum des ZK der SED und zur 18. Tagung der Volkskammer Am 3. und 4. Juli tagte das 13. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Seine Dauer war kurz; seine Thematik bedeutsam und inhaltsschwer. Auf seiner Tagesordnung standen: Die Begründung des Friedensplanes des Deutschen Volkes durch den 1. Sekretär der SED, Genossen Walter Ulbricht; der Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee, der vom Mitglied des Politbüros Genossen Erich Honecker gegeben wurde; und das Referat des Mitglieds des Politbüros Genossen Albert Norden über die diesjährigen Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordneten-, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen.1 Dabei muß als tiefer Eindruck dieses Plenums festgehalten werden: Welches Thema auch immer in Referaten und Diskussionsreden behandelt wurde es war von der Grundfrage unserer Zeit durchzogen: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, gegebenenfalls nur mit der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die Regelung der anomalen Lage Westberlins und seine Umwandlung in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Plenum des ZK stand die 18. Tagung der Volkskammer, die im „Friedensplan des deutschen Volkes“ Weg und Ziel für die Verwirklichung der Forderung „Friedensvertrag“ von der nationalen Perspektive aus gesehen zusammenfassend darlegte und in die Bevölkerung der DDR, nach Westdeutschland und in die internationale Öffentlichkeit trug. Dabei müssen auch die am 28. Juni 1961 vom Staatsrat erlassenen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe2, die von der Volkskammer bestätigt wurden, erwähnt werden. Sie geben eine 1 vgl. Kommunique der 13. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ND (Ausg. B) vom 5 Juli 1961, S. 1. 2 vgl. GBl. 1961 I, Nr. 6 bis 10, S. 51 ff. wesentliche Grundlage dafür, daß der Volkswirtschaftsplan, das Kampfprogramm der Arbeiter-und-Bauern-Macht, „das entscheidende Instrument zur Verwirklichung der auf die Sicherung des Friedens, auf die weitgehende Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, auf den Sieg des Sozialismus gerichteten Politik unserer Partei ist“.3 Und schließlich wurde durch den Erlaß des Staatsrats vom 6. Juli 1961 der Termin für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen auf den 17. September festgelegt4, deren Vorbereitung und Durchführung einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung unseres Friedensplanes und unserer ökonomischen Ziele bilden. Die Wahlbewegung wird jene breite politische Massenarbeit entfalten, die die übergroße Mehrzahl unserer Bürger nicht nur von der Richtigkeit des Weges der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der DDR überzeugt, sondern auch die heute noch passiven Menschen zur aktiven Mitgestaltung an unserem friedlichen, für jeden einzelnen glücklichen Leben aus ihrer eigenen freien Überzeugung bringt. Die Aufstellung der Kandidaten „es müssen die erfahrensten, durch hervorragende Leistungen in ihrer Arbeit angesehensten und einflußreichsten Vertreter aller Schichten der Bevölkerung als Kandidaten gewonnen werden“5 wird sowohl von der großen Bewegung der Bürger getragen werden als auch eine feste Grundlage für die erfolgreiche Arbeit der Volksvertretungen im Sinne des 13. Plenums und der neuen Arbeitsordnungen geben. Daß dieser, unser Wahltag auf das gleiche Datum fällt wie die Wahl zum Bonner Bundestag, wird im besonderen Maße Anlaß dazu sein, die Auseinandersetzungen mit dem Bonner Staat, seinem Parlament und dessen Tätigkeit zu führen. 3 Aus dem Bericht -des Politbüros an das 13. Plenum, ND (Ausg. B) vom 9. Juli 1961, S. 3. 4 Vgl. GBl. 1961 I S. 157. 5 Ebert, Mit dem Sozialismus zum Glück des Volkes; aus der Rede auf der 18. Tagung der Volkskammer, ND (Ausg. B) vom 8. Juli 1961, S. 4. 57 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.