Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 513 (NJ DDR 1961, S. 513); NUMMER 15 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIF T FÜR RECHT BERLIN 1961 1. AUGUSTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Inmitten wichtiger Aufgaben Zum 13. Plenum des ZK der SED und zur 18. Tagung der Volkskammer Am 3. und 4. Juli tagte das 13. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Seine Dauer war kurz; seine Thematik bedeutsam und inhaltsschwer. Auf seiner Tagesordnung standen: Die Begründung des Friedensplanes des Deutschen Volkes durch den 1. Sekretär der SED, Genossen Walter Ulbricht; der Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee, der vom Mitglied des Politbüros Genossen Erich Honecker gegeben wurde; und das Referat des Mitglieds des Politbüros Genossen Albert Norden über die diesjährigen Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordneten-, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen.1 Dabei muß als tiefer Eindruck dieses Plenums festgehalten werden: Welches Thema auch immer in Referaten und Diskussionsreden behandelt wurde es war von der Grundfrage unserer Zeit durchzogen: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, gegebenenfalls nur mit der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die Regelung der anomalen Lage Westberlins und seine Umwandlung in eine entmilitarisierte, neutrale Freie Stadt. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Plenum des ZK stand die 18. Tagung der Volkskammer, die im „Friedensplan des deutschen Volkes“ Weg und Ziel für die Verwirklichung der Forderung „Friedensvertrag“ von der nationalen Perspektive aus gesehen zusammenfassend darlegte und in die Bevölkerung der DDR, nach Westdeutschland und in die internationale Öffentlichkeit trug. Dabei müssen auch die am 28. Juni 1961 vom Staatsrat erlassenen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe2, die von der Volkskammer bestätigt wurden, erwähnt werden. Sie geben eine 1 vgl. Kommunique der 13. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ND (Ausg. B) vom 5 Juli 1961, S. 1. 2 vgl. GBl. 1961 I, Nr. 6 bis 10, S. 51 ff. wesentliche Grundlage dafür, daß der Volkswirtschaftsplan, das Kampfprogramm der Arbeiter-und-Bauern-Macht, „das entscheidende Instrument zur Verwirklichung der auf die Sicherung des Friedens, auf die weitgehende Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, auf den Sieg des Sozialismus gerichteten Politik unserer Partei ist“.3 Und schließlich wurde durch den Erlaß des Staatsrats vom 6. Juli 1961 der Termin für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen auf den 17. September festgelegt4, deren Vorbereitung und Durchführung einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung unseres Friedensplanes und unserer ökonomischen Ziele bilden. Die Wahlbewegung wird jene breite politische Massenarbeit entfalten, die die übergroße Mehrzahl unserer Bürger nicht nur von der Richtigkeit des Weges der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der DDR überzeugt, sondern auch die heute noch passiven Menschen zur aktiven Mitgestaltung an unserem friedlichen, für jeden einzelnen glücklichen Leben aus ihrer eigenen freien Überzeugung bringt. Die Aufstellung der Kandidaten „es müssen die erfahrensten, durch hervorragende Leistungen in ihrer Arbeit angesehensten und einflußreichsten Vertreter aller Schichten der Bevölkerung als Kandidaten gewonnen werden“5 wird sowohl von der großen Bewegung der Bürger getragen werden als auch eine feste Grundlage für die erfolgreiche Arbeit der Volksvertretungen im Sinne des 13. Plenums und der neuen Arbeitsordnungen geben. Daß dieser, unser Wahltag auf das gleiche Datum fällt wie die Wahl zum Bonner Bundestag, wird im besonderen Maße Anlaß dazu sein, die Auseinandersetzungen mit dem Bonner Staat, seinem Parlament und dessen Tätigkeit zu führen. 3 Aus dem Bericht -des Politbüros an das 13. Plenum, ND (Ausg. B) vom 9. Juli 1961, S. 3. 4 Vgl. GBl. 1961 I S. 157. 5 Ebert, Mit dem Sozialismus zum Glück des Volkes; aus der Rede auf der 18. Tagung der Volkskammer, ND (Ausg. B) vom 8. Juli 1961, S. 4. 57 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.