Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 510 (NJ DDR 1961, S. 510); gleich erledigt. Zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits trägt die Verklagte, und der Rest ist von der Klägerin zu entrichten. Die Verklagte forderte für sich Einbeziehung von 37,49 DM in den vom Sekretär vorzunehmenden Kostenausgleich, von denen sie 29,99 DM als Gehaltsanteil für die Vertretung durch ihren Justitiar in fünf Terminen zuzüglich zehn Prozent Versicherungsanteil und drei Prozent Umlage geltend machte. Der Sekretär des Bezirksgerichts lehnte im Kostenfestsetzungsbeschluß die Berücksichtigung des erwähnten Betrags von 29,99 DM für die Tätigkeit des Justitiars ab. Hiergegen legte die Verklagte Erinnerung ein und behauptete, die vom Kammergericht in NJ 1958 S. 215 entwickelte Auffassung treffe nicht zu. Auch für festangestellte Prozeßvertreter müsse eine Entschädigung gezahlt werden. Der 1. Zivilsenat des Bezirksgerichts wies die Erinnerung zurück. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Verklagten. Aus den Gründen: Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 34 Abs. 3 AnglVO), aber unbegründet. Die Auffassung der Verklagten, es stehe ihr die Erstattung von Gehaltsanteilen für ihren Prozeßvertreter zu, ist irrig. Erstattungsfähig sind nach § 91 ZPO nur die Kosten, die für den erledigten Rechtsstreit entstanden waren, nicht allgemeine Unkosten, die einer Prozeßpartei dadurch entstehen, daß sie Vorsorge für eine größere Anzahl von Prozessen trifft. Die Ausführungen des Bezirksgerichts und auch des Kammergerichts in ihren angeführten Entscheidungen treffen zu, insbesondere die Erwägung, daß der Justitiar der Verklagten einen mindestens im Prinzip von der Zahl der Prozeßvertretungen unabhängigen Gehaltsanspruch hat. Da die Verklagte also durch den Rechtsstreit abgesehen von Post- und Telefongebühren keine Aufwendungen gehabt hat, die sie nicht auch ohne ihn gehabt hätte, kann sie keinen Ersatz für Vertreterkosten verlangen. Im übrigen würde es unmöglich sein, einen befriedigenden Berechnungsmaßstab zu finden. Abgelehnt werden muß die Auffassung der Verklagten, Kosten für einzelne Termine festzusetzen. Die Vorschriften der Kostengesetze, insbesondere des GKG und der RAGebO, laufen gerade darauf hinaus, durch Festsetzung von Gebühren die Höhe der Prozeßkosten von der Zahl der Termine unabhängig zu machen. Die entgegengesetzte Berechnung der Verklagten würde im Ergebnis die Möglichkeit herbeiführen, daß die durch Angestellte vertretenen Parteien einen weniger starken Anreiz hätten, an der Beschleunigung des Verfahrens durch Verminderung der Zahl der Termine in dem wünschenswerten Maß mitzuwirken. Daher hat das Oberste Gericht seit der Einführung der Zulässigkeit der Vertretung der volkseigenen Betriebe durch Angestellte in ständiger Praxis die Zubilligung einer Vergütung hierfür abgelehnt. Es besteht kein Grund, in dieser seit langem entschiedenen Frage zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Daran kann auch der Hinweis der Verklagten über die Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung nichts ändern. Diese Grundsätze sind zwar wesentlich für die innere Geschäftsführung der volkseigenen Betriebe, verleihen ihnen aber keine erweiterten Rechte gegenüber ihrem Vertragsteilnehmer und Prozeßgegner. §§ 175 Ziff. 1, 177 KO; Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen, vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664). 1. Ein Zwangsvergleich im Konkursverfahren über das Vermögen eines Republikflüchtigen ist unzulässig. Ein von ihm gemachter Vergleichs Vorschlag ist zurückzuweisen. 2. Der staatlich zu bestellende Treuhänder hat die ihm übertragenen Befugnisse auch im Konkursverfahren über das Vermögen des Republikflüchtigen wahrzunehmen. OG, Urt. vom 1. September 1960 1 Zz 10/60. Über das Vermögen der Firma G. R. hat das Kreisgericht am 25. August 1955 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. P. bestellt. Da der Alleininhaber der genannten Firma am 18. August 1955 illegal die DDR verlassen hat, war für ihn auf Veranlassung des Rates des Kreises gemäß der Anordnung vom 1. Dezember 1953 (GBl. S. 1231) ein Herr F. zum Treuhänder bestellt worden, auf dessen Antrag das Konkursverfahren eröffnet wurde. F. ist verstorben, nachdem er in dem auf den 25. Oktober 1955 bestimmten Prüfungstermin noch für den Gemeinschuldner aufgetreten war. Unter dem 24. Oktober 1957 unterbreitete der Gemeinschuldner von seinem westdeutschen Aufenthaltsort her unter Befürwortung durch den Konkursverwalter einen Vorschlag zum Abschluß eines Zwangsvergleichs. Darin werden nach dem Stand vom 30. November 1957 als rückständige Steuerschuld an die Abgabenverwaltung etwa 82 000 DM und als weitere vorberechtigte Forderungen rund 11 800 DM angegeben. Die Höhe der nicht bevorrechtigten Forderungen wird mit rund 48 400 DM angegeben. Der Vergleichsvorschlag lautet dahin: a) der Betrieb (des Gemeinschuldners) soll nicht liquidiert werden, sondern weiterhin bestehen bleiben, b) von dem laufenden Reingewinn sollen zunächst die Forderungen der Gläubiger mit Vorrecht gedeckt werden, c) sobald dies geschehen ist, sollen ebenfalls aus laufendem Gewinn die Forderungen der Gläubiger ohne Vorrecht mit einem Satz von 20 Prozent gedeckt werden. Zur Begründung des Vorschlags wird u. a. angeführt, daß nach einer von einem Buchprüfer aufgestellten Bilanz bei einer sofortigen Liquidierung des Betriebes die Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger zwar mit 100 Prozent gedeckt werden würden, auf die nicht bevorrechtigten Forderungen jedoch nichts entfallen werde. Dieser Vorschlag wurde im Vergleichstermin vom 5. August 1958, in dem ein Bevollmächtigter des Gemeinschuldners erschienen war, angenommen. Dabei wurde dem Konkursverwalter aufgegeben, Erklärungen der bevorrechtigten Gläubiger über die Herabsetzung und sofortige Tilgung ihrer 100 DM nicht übersteigenden Forderungen bzw. über eine Einigung mit dem Konkursverwalter zwecks Bezahlung der höheren Forderungsbeträge beizubringen. Nach Beibringung dieser Erklärungen, darunter auch der Zustimmungserklärungen des Rates des Kreises, wurde der Zwangsvergleich durch verkündeten Beschluß vom 11. November 1958 bestätigt. Gegen diesen Bestätigungsbeschluß richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem geltend gemacht wird, daß dem Beschluß nach § 175 Ziff. 1 der Konkursordnung die Bestätigung hätte versagt werden müssen, da der Gemeinschuldner flüchtig ist. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Bestimmungen des § 175 KO sind durchweg zwingender Natur, lassen also irgendeine Ausnahme nicht zu. Sie beruhen sämtlich auf der Unsicherheit der Sachlage, wie sie dadurch entsteht, daß der Schuldner vor oder nach Eröffnung des Konkursverfahrens flüchtig wird. Er verschafft sich damit stets die Möglichkeit, seine Vermögenslage zu verschleiern und eine zuverlässige Ermittlung seines Vermögensstandes zu vereiteln oder doch zu erschweren. Dabei kann es darauf, ob und in welchem Grade ihm dies im einzelnen Fall wirklich gelingt, nicht ankommen. Nun will allerdings die für kapitalistische Produktionsverhältnisse geschaffene Konkursordnung bei dem Verbot des Zwangsvergleichs in den Fällen des § 175 KO allein oder doch vorwiegend das Interesse der Gläubiger schützen. Dieses Interesse besteht auch in der Periode des Übergangs 510;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.