Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 499 (NJ DDR 1961, S. 499); serer Auffassung bestätigt. Es trat z. B. ein Abgeordneter auf und sagte: „Ich begrüße diese Veränderung in der Arbeitsweise unserer Justiz. Wir wissen mm, daß der Kollege Erich Richter unser Richter ist, an den wir uns in allen Fragen wenden können.“ Diese Worte brachten genau das zum Ausdruck, was wir erreichen wollten. Seit dieser Kreistagssitzung haben unsere Richter von ihren jeweiligen Betrieben, LPGs und Gemeinden bereits zahlreiche Einladungen zur Teilnahme an Besprechungen und Versammlungen erhalten, auf denen Probleme der Sicherheit und Ordnung beraten wurden. Die Arbeit nach dem Territorialprinzip ist bisher reibungslos verlaufen. Es wurden drei territoriale Bezirke für die drei Richter gebildet. Der Direktor bearbeitet bei Abwesenheit eines Richters durch Urlaub, Lehrgang, körperlichen Einsatz oder Krankheit dessen Bezirk mit. Dadurch behält er eine ständige Übersicht über den gesamten Kreis, erhält einen unmittelbaren Einblick in die bisherige Bearbeitung der Vorgänge durch die einzelnen Richter und kann seine anleitende und operative Tätigkeit verbessern.*) Nach der Analyse des Arbeitsanfalls aus dem Jahre I960 haben wir drei nach dem Arbeitsanfall ungefähr gleiche Gebiete gebildet. Unser Kreis ist für die territoriale Aufteilung durchaus kein „Idealkreis“. Im wichtigsten Bereich unseres Kreises mit großer Bevölkerungsdichte und vielen Industriebetrieben liegt derselbe Arbeitsanfall vor wie in den übrigen zwei Dritteln des Kreises mit vorwiegend landwirtschaftlicher Struktur. Dies gleicht sich aber dadurch aus, daß der Kollege, der den östlichen Teil des Kreises bearbeitet, mit mehr Gemeinden in Verbindung stehen muß, dafür jedoch weit weniger Konfliktkommissionen in seinem Territorium bestehen. Die Stadt Hoyerswerda stellt das dritte Gebiet dar. Hatten bisher alle vier Richter mit den verschiedenen Abteilungen und Ausschüssen der Stadt zu tun, so ist es jetzt im wesentlichen nur noch ein Kollege. Die neue Arbeitseinteilung bietet darüber hinaus weitere Vorteile. So werden z. B. die Sprechstunden, die außerhalb des Gerichts durchgeführt werden, von den Richtern in den Schwerpunkten ihres Territoriums angesetzt und mit der operativen Arbeit sowie dem weiteren Kennen-lemen der Betriebe, LPGs und Gemeinden verbunden. Gegenwärtig sind wir z. B. dabei, nicht nur die allgemeine Arbeitsstatistik, sondern * Die territoriale Arbeitsweise darf nicht zu einer zersplitterten, uneinheitlichen Arbeit des Gerichts führen. Darüber, wie der Direktor durch seine Leitungstätigkeit die einheitliche Arbeit des Gerichts gewährleistet, wird der Verfasser in einem weiteren Beitrag berichten. D. Red. auch den laufenden Kostenwettbewerb, insbesondere die Ergebnisse der Vorschußeinnahme, in den drei Gebieten zu vergleichen, um daraus Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit zu ziehen. Im Mai führten wir die Schöffenkonferenz dezentralisiert durch. Dadurch erreichten wir eine weitaus gründlichere und konkretere Einschätzung der Schwerpunkte der Arbeit in den einzelnen Gebieten. Auch die beiden Sekretäre und die beiden Gerichtsvollzieher werden ihre Arbeitsweise weitgehend unserer territorialen Arbeitsweise angleichen. Leider ist es uns noch nicht gelungen, die Staatsanwaltschaft von der Einführung des Territorialprinzips zu überzeugen, da sie die Meinung vertritt, daß sich die territoriale Aufteilung für die staats- in der Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen vom 26. Mai 1961 (GBl. II S. 203) wird u. a. auch die Verpflichtung der Staatsanwälte hervorgehoben, die Arbeit der Konfliktkommissionen zu unterstützen. Neben der Durchführung von Schulungen der Konfliktkommissionen oder der Teilnahme an ihnen (meistenteils in mehrtägigen Lehrgängen, z. B. in Arnstadt, Gotha, Weimar, Eisenach) liegt z. Zt. das Schwergewicht auf der konkreten, kameradschaftlichen Hilfe, die die Staatsanwälte den Mitgliedern der Konfliktkommissionen geben müssen. Diese Unterstützung erfolgt bei der Behandlung geringfügiger Strafsachen in der Regel bereits vor der Beratung, ferner dadurch, daß die Staatsanwälte an den Beratungen selbst teilnehmen, und schließlich durch die schriftliche oder mündliche Auswertung der Beschlüsse der Konfliktkommissionen. Besonders bewährt haben sich bei uns Patenschaften, die alle Staatsanwälte über einzelne Konfliktkommissionen übernommen haben. Dadurch wird ein enger Kontakt zur Konfliktkommission und zu den Werktätigen des Betriebes hergestellt. Die 1267 Konfliktkommissionen des Bezirks Erfurt haben im vergangenen Halbjahr 943 Beratungen durchgeführt, davon 112 (etwa 12 %) wegen Verletzungen der Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral, 558 (etwa 59 %) wegen Arbeitsrechtsstreitigkeiten und 273 (etwa 29 %) wegen geringfügiger strafbarer Handlungen. Einige Beispiele sollen zeigen, wie die Konfliktkommissionen im Bezirk Erfurt ihre Aufgaben verwirklichen. Die Konfliktkommission der Solvay-Werke AG i. V. in Buchenau setzte sich z. B. mit zwei Jugendlichen auseinander, die sich während der Ar- anwaltschaftliche Tätigkeit nicht eigne. Die Richter und Mitarbeiter unseres Kreisgerichts sind der Meinung, daß seit der territorialen Aufteilung ihnen die Arbeit noch mehr Freude macht. Die Richter überwinden ihre bisherige fachliche Einseitigkeit, und ihre Erfolge werden für sie besser sichtbar. In den Dienstbesprechungen wird abwechselnd die Rechtsprechung in jedem Territorium vom Direktor gemeinsam mit einem anderen Kollegen kritisch eingeschätzt und werden die besten Erfahrungen ausgetauscht. Wir sind der Meinung, daß die territoriale Aufteilung des Arbeitsanfalls die unseren gegenwärtigen Bedingungen entsprechende Form der Arbeitsorganisation ist. HELMUT KEIL, Direktor des Kreisgerichts Hoyerswerda beitszeit undiszipliniert verhalten hatten. An der Beratung nahmen Vertreter der Werkleitung, der BGL und des Arbeitskollektivs teil. Zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der Beratung wurde den Jugendlichen eine Mißbilligung ausgesprochen. Die Arbeitskollegen verpflichteten sich, mehr als bisher erzieherisch auf diese Jugendlichen einzuwirken. Die Konfliktkommission im VEB Getriebewerk Gotha behandelte mehrfach Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin, deren Ursache besonders der übermäßige Alkoholgenuß während der Arbeitszeit war. Es wurden jeweils Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen und am Arbeitsplatz kritische Auseinandersetzungen über Verletzungen der Arbeitsdisziplin geführt. Der Vorschlag der Konfliktkommission, den Verkauf alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit einzustellen, wurde von der Betriebsleitung verwirklicht. Die Konfliktkommission trug somit dazu bei, daß die Bedingungen, welche Verletzungen der Arbeitsdisziplin begünstigt hatten, aufgedeckt und beseitigt wurden. In zwei weiteren Beratungen setzte sich diese Konfliktkommission mit Unregelmäßigkeiten bei der Lohnscheinverrechnung auseinander, weil unberechtigte Wartezeiten angefor-dert worden waren. Diese Beratungen waren Veranlassung, die Aufstellung der Warte- und Verlustzeiten in den Lohnscheinen genauestem zu kontrollieren. Seitdem wurden Warte- und Verlustzeiten nicht mehr unberechtigt in Anspruch genommen. Ein gutes Beispiel dafür, daß die gegenseitige, sozialistische Erziehung die Hauptmethode der Tätigkeit der Konfliktkommission ist, gibt die Kon- Die Unterstützung der Konfliktkommissionen durch die Staatsanwaltschaft 499;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.