Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 498 (NJ DDR 1961, S. 498); brecht, Assistent an der Philosophischen Fakultät der Universität Nancy, legte in aufschlußreicher Weise bestimmte Erschwernisse für Aktionen gegen den deutschen Militarismus dar, die unter dem gegenwärtigen französischen Regime bestehen, dessen oberster Repräsentant sich mit Adenauer in der Eigenschaft als unmittelbarer Vertreter der großen Monopole, als Gegner des Parlamentarismus und in dem klerikalen Charakter der Diktaturen begegnet. Der italienische Senator Mencaraglia, Sekretär der Senatskommission für Auswärtige Angelegenheiten, berichtete von einer starken Strömung gegen den westdeutschen Militarismus in der öffentlichen Meinung Italiens. Die Illusion der Kontrolle des westdeutschen Militarismus durch seine Einbeziehung in den NATO-Pakt wirke nicht mehr. Der wiederbelebte Antisemitismus, die nazistische Infiltration des Bonner Staatsapparates und das Treiben der revanchistischen „Landsmannschaften“ habe zu einer realen Einschätzung der Rolle des deutschen Militarismus geführt. Das Schlußwort der Konferenz sprach der stellvertretende tschechoslowakische Minister für Auswärtige Angelegenheiten Dr. H ä j e k. Er unterstrich die Rolle der DDR als Faktor der europäischen Sicherheit, nannte die Nichtanerkennung des deutschen Friedensstaates durch die Imperialisten friedensfeindlich und lebensfremd und betonte die Notwendigkeit eines Friedensabschlusses mit beiden deutschen Staaten, gegebenenfalls, wenn das unmöglich sei, mit der DDR allein. Er bezeichnete die Einsicht in die Realität als nützliche Voraussetzung für Verhandlungen mit den USA. Minister Häjek schätzte die Arbeit der Konferenz positiv ein, da sie einige neue Elemente des westdeutschen Imperialismus aufgedeckt habe. Die weitere Analyse der alten, wiederbelebten Ideologien und der neuen Thesen des deutschen Militarismus sei auch künftig eine notwendige Aufgabe. Es sei erforderlich, mit den Mitteln der Wissenschaft an der Bannung der Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit der Völker mitzuwirken. Mit der einmütigen Annahme eines Schlußkommuniques endete die Arbeit der Konferenz in der Erkenntnis der Notwendigkeit weiterer tiefgehender Untersuchungen ihrer Probleme. „Im Zusammenhang damit“, heißt es im Schlußkommunique, „wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Länder des europäischen Westens herzustellen. Eine solche Zusammenarbeit würde eine weitere Annäherung europäischer Völker zur Festigung der friedlichen Koexistenz und der Sicherheit der Völker Europas fördern.“ In der Tat zeigte sich, daß die Zeit der internationalen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit herangereift ist. Wir Wissenschaftler aus der Deutschen Demokratischen Republik können zu dieser Zusammenarbeit desto wirksamer beitragen, je faktenreicher wir argumentieren, je mehr wir die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse in juristischen Analysen konkret zum Ausdruck bringen und uns auf das kontinuierliche Studium der Grundfragen der internationalen Entwicklung konzentrieren. Die Konferenz bestätigte auch die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Zusammenwirkens von Historikern, Ökonomen, Juristen, von Theoretikern, Praktikern und Publizisten im nationalen wie im internationalen Rahmen, wobei die Einheit der Ergebnisse in der Fülle der Motivierungen besonders sichtbar wurde. Landesrabbiner Martin Riesenburger Ehrendoktor der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Der Wissenschaftliche Rat der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin verlieh am 16. Juni 1961 dem Landesrabbiner der Jüdischen Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik und in Groß-Berlin, Martin Riesenburger, den Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Martin Riesenburger erfolgte in Würdigung seines Märtyrer- und Kämpferlebens, das er in der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland im Dienste seiner Gemeinde und in Verteidigung der Menschenrechte beispielgebend geführt hat. Die Verdienste Martin Riesenburgers liegen auch in seiner umfangreichen publizistischen Tätigkeit, mit der er den Mechanismus der faschistischen Diktatur bloßlegte, seine Glaubenssätze mit der Notwendigkeit des Strebens nach Frieden und Fortschritt verflocht und in einer breiten Aufklärungsarbeit das Nie-Wieder eines Pogromzeitalters in Deutschland begründete. Aus dieser humanistischen Grundhaltung entfließt auch der aktive geistige Kampf Martin Riesenburgers gegen den Neofaschismus und Neomilitarismus, die heute in Westdeutschland regieren. Durch sein Wirken im Kreise ausländischer jüdischer Gemeinden in Ost und West hat Dr. h. c. Riesenburger dazu beigetragen, das Ansehen der DDR und damit des deutschen Volkes zu stärken. Mit der Verleihung der Ehrendoktowvürde an diesen unerschrockenen Verteidiger der Menschenrechte und hervorragenden Repräsentanten der jüdischen Bevölkerung in Deutschland wurde zugleich das Andenken der von den faschistischen Barbaren brutal ermordeten jüdischen Mitbürger geehrt. &1A.S dzr Praxis fjür die Praxis Die territoriale Arbeitsweise bewährt sich Seit dem 1. Mai 1961 arbeiten wir im Kreisgericht Hoyerswerda auf der Grundlage der territorialen Aufteilung des Arbeitsanfalls. Nach gründlicher Vorbereitung legten wir auf der Tagung des Kreistages am 20. April 1961, auf der über- die Durchsetzung des Staatsratsbeschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege beraten wurde, den Abgeordneten, den anwesenden Bürgermeistern und Gästen unsere Gedanken zu dieser Arbeitsweise dar. Die Vorteile der neuen Arbeitsweise sahen wir zunächst darin, daß jeder Richter die jeweiligen örtlichen Schwerpunkte seines Territorialbezirks genauer kennt und dadurch besser in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, die in bestmöglicher Weise die sozialistische Entwicklung fördern helfen. Gleichzeitig sollte dadurch auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und den Richtern noch enger gestaltet und auch auf diese Weise der Staatsrats- beschluß vom 30. Januar 1961 besser durchgesetzt werden. Weiter gingen wir davon aus, daß durch die territoriale Aufteilung der Kampf gegen die Kriminalität und gegen Moralverstöße sowie die gesamte politische Massenarbeit wirksamer geführt werden können und jeder Richter an der Verstärkung der vorbeugenden Tätigkeit unmittelbar interessiert wird. Er kann eine engere Verbindung zu den örtlichen Organen der Staatsmacht, zu den Konfliktkommissionen, den Schöffenkollektiven u. a. hers teilen. In der Diskussion während der Kreistagssitzung wurde die Richtigkeit un- 498;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem forcierten Einsatz der Mittel und Methoden der politisch-ideologischen Diversion zur Schaffung bewußtseinsmäßiger Voraussetzungen für andere feindliche Aktivitäten unter Teilen der Bevölkerung der DDR.