Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 493 (NJ DDR 1961, S. 493); Schüsse zwingen, sich- mit jedem auftretenden Konfiikts-fall besonders zu befassen und darüber zu entscheiden. Damit begänne eine unzulässige Reglementierung, und das würde zwangsläufig eine Hemmung der Initiative und Entwicklung dieser gesellschaftlichen Organe zur Folge haben. Das Prinzip der Prozeßvoraussetzung könnte funktionieren, solange der Käufer an seinem Wohnort oder in seinem Wohnbezirk in dem Geschäft kauft, in dem er bekannt ist und zu dessen Verkaufsstellenbeirat und -ausschuß er in Beziehung steht. Tatsächlich vorhandene Bestrebungen, die Vorentscheidung der gesellschaflichen Organe als notwendige Prozeßvoraussetzung zu betrachten, gehen aber auch in anderer Beziehung fehl. Der Weg zum Gericht, zu einem sozialistischen Staatsorgan, zu dem der Bürger ein immer engeres Verhältnis und immer mehr Vertrauen gewinnt, wird ihm hier in unverständlicher Weise mit Hindernissen versehen. Warum soll dem Bürger, der aus irgendeinem sachlichen oder persönlichen Grunde den ihm bekannten oder nicht bekannten Verkaufsstellenbeirat oder -ausschuß nicht anrufen will, verwehrt sein, sich unmittelbar an sein Gericht zu wenden, dessen Richter ihm durch die öffentliche Wahl und das öffentliche Auftreten bekannt sind und zu dessen Entscheidung er volles Vertrauen hat? Es ist eine allgemeine Gesetzmäßigkeit, daß immer mehr staatliche Funktionen auf gesellschaftliche Organe übertragen werden. Die Wahl der Formen und Me- thoden muß aber so erfolgen; daß durch die Übertragung der Funktionen sowohl die gesamtgesellschaftlichen Interessen als auch die Interessen und Rechte der einzelnen Bürger in gleicher und besserer Weise als zuvor gewahrt werden. Das wäre bei dieser Methode der Schaffung zusätzlicher formeller Prozeßvoraussetzungen im Kaufrecht nicht der Fall. Diese Ansicht wurde übrigens in Beratungen mit zahlreichen Praktikern fast ausnahmslos unterstützt. Die Einbeziehung der gesellschaftlichen Organe in die gerichtliche Tätigkeit sollte statt dessen in der Weise erfolgen, daß dem Gericht die Verantwortung dafür auferlegt wird, grundsätzlich Vertreter dieser gesellschaftlichen Organe zur Verhandlung hinzuzuziehen und ihnen Gelegenheit zu geben, bei der Verhandlung in geeigneter Weise mitzuwirken. Deshalb sollte auch die vordem genannte Bestimmung durch folgenden Grundsatz ergänzt werden: Im Falle gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche sollen Vertreter dieser Organe zur Verhandlung hinzugezogen werden. Auf diese Weise wird eine Reglementierung der Arbeit der Verkaufsstellenausschüsse und -beiräte vermieden, und gleichzeitig zeigt das Gesetz den Mitarbeitern des Handels, den Käufern, den gesellschaftlichen Organen und dem Gericht den Weg, ip eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Situation die richtigen Formen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu finden. dicnektc Prof. Dr. PETER A. STEINIGER, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin Die Sicherheit in Europa und die deutsche Frage Bericht über eine internationale wissenschaftliche Konferenz Vom 23. bis 27. Mai 1961 fand in Prag eine bedeutsame internationale wissenschaftliche Konferenz über Probleme der europäischen Sicherheit und die Gefahr des westdeutschen Militarismus statt. Einberufer waren das tschechoslowakische Institut für internationale Politik und Wirtschaft (UMPE) und die Redaktion der Zeitschrift „Mezinärodnik Politika“. Die Konferenz wurde weiterhin getragen vom sowjetischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) sowie der Zeitschrift „Meshdunarodnaja Shisn“, dem polnischen Institut für internationale Beziehungen (PISM) und der Zeitschrift „Sprawy miedzynarodowe“ sowie dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (DIZ) und der Zeitschrift „Deutsche Außenpolitik“. Die Direktoren der vier Institute hielten die Hauptreferate und leiteten die Sitzungen der Konferenz, auf denen 29 Wissenschaftler aus zehn europäischen Ländern das Wort ergriffen. Die Bedeutung der Konferenz wurde durch die Tatsache unterstrichen, daß der Eröffnung der Konferenz der Sekretär des Zentralkomitees der KPC K o u c k y, die stellvertretenden Außenminister der CSSR Dr. H ä j e k und K1 i c k a sowie andere namhafte Vertreter der tschechoslowakischen Öffentlichkeit und der Presse beiwohnten, ebenso die Botschafter der UdSSR, Rumäniens und andere Mitglieder des Diplomatischen Korps. So reizvoll es wäre, einen ausführlichen Gesamtüberblick über die Beratung zu geben, in der die Wege zum friedlichen Wettstreit der europäischen Völker und die Ursachen der Gefährdung der europäischen Sicherheit durch den westdeutschen Imperialismus und Militarismus analysiert wurden der Charakter dieser Zeitschrift und der zur Verfügung stehende Raum zwingen zu einer Beschränkung auf die Wiedergabe des Inhalts der unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts bedeutsamen Diskussionsbeiträge.1 ' Der erste Arbeitstag war den Fragen defeurdfiäischen Sicherheit und der atomaren Aufrüstung' in der Bundesrepublik gewidmet. Prof. Arzumanjan, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, wies in seinem Referat nach, daß der Übergang zur faktischen Ausrüstung der Bundesrepublik mit den gefährlichsten Massenvernichtungsmitteln aus ihr den Brennpunkt der Kriegsgefahr in Europa macht, insbesondere auch der Gefahr für die Westmächte, in einen Weltkrieg hineingezogen zu werden. Der Referent zeigte im einzelnen, daß der amerikanische Imperialismus zwar die international bestimmende Kraft innerhalb des kapitalistischen Lagers ist, daß aber dennoch die westdeutschen Militaristen unter seiner Oberherrschaft dazu übergegangen sind, die NATO für ihre eigenen revanchistischen Ziele auszunutzen. Arzumanjan unterstrich die Notwendigkeit eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Dringlichkeit der Lösung des Westberlinproblems zur Aus- 1 Die Konferenz beschloß, möglichst bald das Protokoll ln mehreren Sprachen herauszugeben. Das gesamte Material wird dann eine breite wissenschaftliche Diskussion über die Im vorliegenden Bericht nur skizzierten Probleme ermöglichen. 493;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu würdigen. Bei der Aufgabenstellung ist darauf Einfluß zu nehmen, daß die Abfassung des Gutachtens möglichst noch rationeller, kürzer, also insgesamt effektiver gestaltet wird.