Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 48 (NJ DDR 1961, S. 48); verbunden. Der Gedanke wird bis zu dem Problem der Einhaltung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen geführt. Dabei ist die Möglichkeit zu beachten, Bearbeitungsfristen noch stärker nach der gesellschaftlichen Bedeutung der Strafverfahren zu differenzieren, um auch von dieser Seite her die Konzentration auf die Schwerpunkte in der Tätigkeit der Straforgane zu gewährleisten. Vom Verfasser wird dann behandelt, wie die Tätigkeit der Untersuchungsorgane zu organisieren ist, und er entwickelt auch die Aufgaben für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Das gleiche erfolgt für das gerichtliche Verfahren. An Beispielen wird gezeigt, wie der Staatsanwalt arbeiten muß, um seiner Verantwortung gegenüber den Ermittlungsorganen gerecht zu werden, aber auch, um qualifiziert seinen Beitrag in der Hauptverhandlung leisten zu können und seiner Verpflichtung, aus der Strafsache die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, gerecht zu werden. Für das gerichtliche Verfahren werden insbesondere die Fragen des Eröffnungsverfahrens und die mögliche Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt wegen ungenügender Aufklärung der Straftat unter unseren neuen Aspekten behandelt. Weiter verdienen eine besondere Beachtung die Ausführungen über die Durchführung der Hauptverhandlung, das Urteil sowie die Problematik, inwieweit auf begünstigende Bedingungen, wie Mängel in der staatlichen Praxis, in unserer Wirtschaft usw., einzugehen ist. Hinderer kommt zu dem Ergebnis, daß im Urteil dann auf die gesellschaftlichen Probleme einzugehen ist, wenn und soweit dies zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlich ist. Im letzten Abschnitt der Arbeit beschäftigt sich Hinderer mit der Auswertung der Erfahrungen der Rechtsprechung. Hier wird die wichtige Frage des Einfließens der Erfahrungen aus der Strafrechtsprechung in den Gesamtprozeß unserer Umwälzung von der einzelnen Strafsache her behandelt. Vom Verfasser werden dabei die in unserer Praxis immer wieder neu gewonnenen wertvollen Erfahrungen berücksichtigt und verallgemeinert. Es wird festgestellt, daß die Auswertung des einzelnen Strafverfahrens als Beispiel und damit als ein Mittel zur Bildung des sozialistischen Bewußtseins und zur Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Moral von größter Bedeutung ist. „Es darf dies nicht verwechselt werden mit der bloßen Fallschilderung, insbesondere in der Form der Gerichtsberichterstattung. Bei der Auswertung des einzelnen Strafverfahrens als Beispiel für die politisch-ideologische Erziehung der Massen kommt es besonders darauf an, bestimmte Forderungen unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wie sie beispielsweise in den Gesetzen unseres Staates zum Ausdruck kommen, durch die Kraft des einzelnen Beispiels in seinen verschiedenen gesellschaftlichen Konsequenzen zu erläutern.“ Für die Funktionäre der örtlichen Organe der Staatsmacht, beispielsweise den Leiter der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises, fordert Hinderer, daß sie über die Kriminalität in ihrem Verantwortungsbereich informiert sind und daß sie sich durch Teilnahme an wichtigen Strafverhandlungen über den Prozeßverlauf und die dabei behandelten Fragen unterrichten. Damit wird auf eine wichtige Voraussetzung für eine wirklich komplexe Leitungsarbeit hingewiesen. Es ist nicht die Aufgabe der Straforgane, alle sich aus dem Strafverfahren ergebenden Schlußfolgerungen selbständig zu erarbeiten und diese isoliert durchzusetzen. Es wird dazu betont, daß eine derartige Arbeitsweise praktisch zur Verzettelung und zur Unwirksamkeit der Rechtsprechung führen muß. Der Verfasser empfiehlt, daß sich die Straforgane in ihrer gesamten Arbeit, insbesondere mit den örtlichen Volksvertretungen und mit den Räten, nicht auf Rechenschaftslegungen beschränken sollen, sondern in erster Linie kontinuierlich ihre vielseitigen Erfahrungen für die Entwicklung der sozialistischen Beziehungen auswerten und damit den örtlichen Organen der Staatsmacht bei der Lösung ihrer Aufgaben helfen sollten. Selbstverständlich setzt das voraus, daß auch die örtlichen Organe der Staatsmacht das noch bei ihnen vorhandene Ressortdenken überwinden. Abschließend wird gezeigt, daß die genannten Aufgaben zur Bekämpfung der Kriminalität nur durch eine entsprechende Veränderung des Arbeitsstils der Straforgane verwirklicht werden können. Sie leisten mit der qualitativ höheren Tätigkeit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und damit zugleich auch zur Ausschaltung der ideologischen Einbruchstellen klassenfeindlicher Elemente. Sowohl vom Gegenstand des Aufsatzes von Hinderer her wie auch von der Art und Weise der Behandlung der einzelnen Probleme verdient diese Arbeit die allgemeinsame Beachtung und das Studium durch jeden Praktiker. &.ufj elcM zu* sozialistischen Justiz GEORG KNECHT, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz Uber die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils in der Zivilrechtsprechung Zur Erweiterung und Vertiefung der Ergebnisse des ersten Zivilrechtslehrgangs, über den in NJ 1960 S. 566 berichtet wurde, fand in der Zeit vom 17. bis 29. Oktober 1960 ein zweiter Zivilrechtslehrgang in Ettersburg statt. Der nachfolgende Beitrag, der die Erfahrungen der Teilnehmer dieses zweiten Lehrgangs zusammenfaßt, soll die Justizfunktionäre anregen, die Zivilrechtsprechung zu verbessern. Die Red. Die Planmäßigkeit der Zivilrechtsprechung Die Forderung nach Planmäßigkeit in der Zivilrechtsprechung beruht darauf, daß das Gericht ein aktiv handelndes Staatsorgan ist und mit seiner rechtsprechenden Tätigkeit staatliche Leitungsfunktionen verwirklicht. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat ist das wichtigste Instrument bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus. Die staatliche Leitungstätigkeit planmäßig zu verwirklichen, heißt also, auch mit Hilfe der Zivilrechtsprechung bewußt die objektiven Gesetz- 48;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.