Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 478

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 478 (NJ DDR 1961, S. 478); Zur Jbiskussiou Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin GERT SCHWARZ, wiss. Oberassistent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ WALTER GRIEBE, wiss. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur Neuregelung der Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft Mit dem nachfolgenden Beitrag, der an die bereits zu diesem Fragenkreis erschienenen Publikationen 1 2 anknüpft, soll ein Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion zur gesetzlichen Regelung der Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft im künftigen Strafgesetzbuch vermittelt werden. Wir erhoffen uns davon auch eine breitere Resonanz aus dem Erfahrungsschatz, den unsere Justizpraxis im Laufe vieler Jahre gesammelt hat und der u. E. gerade für diesen praktisch sehr bedeutsamen und seinem Charakter nach neuartigen Abschnitt des Besonderen Teils des neuen Strafgesetzbuches außerordentlich wichtig ist. Die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vom 4. Oktober 1960, die Dokumente der Moskauer Beratung vom November 1960 und des 11. Plenums des ZK der SED sowie der Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 haben auch für die Gesetzgebungsarbeit grundsätzliche Bedeutung. Sie veranlassen uns, die bisher ausgearbeitete Ausgangsposition und Grundkonzeption auch in den einzelnen Bereichen und ihre gesetzgeberische Umsetzung in Grundsatzbestimmungen, Straftatbestände und Strafdrohungen zu überprüfen. Eine der zentralen theoretischen Fragen, die sich durch diese Dokumente hindurchzieht, betrifft die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit, ihrer demokratischen Rechte und wahren Freiheit die Schaffung des neuen, sozialistischen Menschen. Diese Orientierung ist für den hier zu behandelnden Abschnitt des künftigen Strafgesetzbuchs von besonderer Bedeutung. Denn das Strafrecht und der Kampf gegen die Kriminalität unterstützen die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne dadurch, daß sie die den Straftaten zugrunde liegenden feindlichen Ideologien bzw. alten, bürgerlichen Denk- und Lebensgewohnheiten zurückdrängen -. Dadurch wird der Weg frei für die allseitige Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, dessen Kern die sozialistische Arbeitsmoral ist, auf deren Grundlage größere ökonomische Erfolge erwachsen. Mithin muß im Mittelpunkt auch der strafrechlichen Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft ohne den Schutz unserer Errungenschaften aus den Augen zu verlieren die Auseinandersetzung mit der politisch-moralischen Einstellung des Täters wie auch seiner Umgebung zum sozialistischen Eigentum, zum Plan, zur Arbeit stehen. 1 vgl. &. a. Schwarz, Die Rolle des Strafrechts bei der Bekämpfung der Vergeudung gesellschaftlichen Eigentums, Staat und Recht 1960, Heft 3, S. 399 ff: Buchholz, Grundfragen der gesetzlichen Neuregelung der Bekämpfung der gegen das sozialistische Eigentum und die sozialistische Wirtschaft gerichteten Straftaten. NJ 1960 S. 360 ff.; Buchholz/Schwarz, Zum Objekt der Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum und die sozialistische Wirtschaft, NJ 1960 S. 645 ff. mit der Stellungnahme von Gofron in NJ 1961 S. 53 ff. und der Erwiderung von BuchholZ'Schwarz in NJ 1961 S. 413 ff. 2 vgl. hierzu Lekschas/Renneberg, Zur Organisierung des Kampfes der Volksmassen gegen die Kriminalität in der Periode des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus, Staat und Recht 1960, Heft 10, S. 1615 ff., insb. S. 1622. Natürlich ist die Aufgabe, das Bewußtsein und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu gestalten, kompliziert. Eben deshalb ist es erforderlich, die Qualität der staatlichen Leitung zu erhöhen, deren Inhalt in der Progammatischen Erklärung des Staatsrates als „Führung der Menschen auf dem Weg des bewußten Kampfes für den Sieg des Sozialismus“ gekennzeichnet wird. Das gilt gleichermaßen für Strafrecht und Strafjustiz. Solange deshalb der hier und da noch anzutreffende primitive Ökonomismus nicht überwunden ist, haben wir diese höhere Qualität im Strafrecht nicht erreicht. Die Partei hat die Aufgabe gestellt, die Überlegenheit des Sozialismus in der DDR gegenüber Westdeutschland auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu beweisen3. Diese allseitige Überlegenheit demonstrieren wir daher auch durch die weitere beträchtliche Zurückdrängung der Kriminalität, deren Stand und Bewegung gerade auch gegenüber Westdeutschland ein untrügliches Zeichen der moralischen Qualität eines Staates ist. Nicht zufällig wird in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates sehr überzeugend und umfassend bewiesen, daß in der DDR dem einzig rechtmäßigen deutschen Staat wahre Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit für das Volk, für jeden einzelnen herrschen, daß in der DDR eine wirklich - moralische und humanistische Ordnung entstanden ist. Wir würden deshalb den humanistischen Inhalt des Strafschutzes unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Überlegenheit der Arbeiter-und-Bauern-Macht über das Regime aller Ausbeuterordnungen nur einseitig beurteilen, wenn wir bei der Untersuchung des Wesens der hier interessierenden Straftaten allein deren volkswirtschaftliche Schäden herausstellen, ohne zugleich deutlich zu machen, daß diese Verbrechen die Entwicklung der neuen menschlichen Beziehungen, die Entfaltung der Freiheit und Demokratie hemmen und aus Traditionen und Denkweisen resultieren, die Ausdruck der im Kapitalismus herrschenden Unmenschlichkeit und Unfreiheit sind. Mit dem Eintritt in die Periode des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus sind die Bedingungen für eine „komplexe Verbrechensbekämpfung“ als Aufgabe der gesamten Gesellschaft herangereift, dadurch wird auch immer mehr die volle Verwirklichung der menschlichen Freiheit und Gerechtigkeit bewußt und organisiert durchgesetzt, und der staatliche Strafzwang kann gesetzmäßig zurücktreten. Wesentlicher Inhalt der Grundsatzbestimmung Die vorstehende Problematik muß in der gesamten Gesetzgebungsarbeit, also auch hinsichtlich des Abschnitts der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft, ihren Niederschlag finden. Das gilt ganz besonders für die Grundsatzbestimmung. Die vorgeschlagene, sachlich gewiß richtige, die Rolle der 3 w. Ulbricht anläßlich des 15. Jahrestages der Neueröffnung der Friedrich-Schiller-Unlversität, Forum 1960, Nr. 44, Beilage Seite 5. 4 78;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.