Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 467 (NJ DDR 1961, S. 467); terminen das im amerikanischen Besitz befindliche umfangreiche Material einzusehen und auszuwerten. Dies hat der Protokollführer der Länderkonferenz der Justizminister den von mir beauftragten Staatsanwälten am 8. April 1960 in Wiesbaden ausdrücklich bestätigt. Angesichts dieser Tatsachen kann Ihre Erklärung in dem erwähnten Interview nicht ernst genommen werden, daß „der Vorwurf unberechtigt" sei, „die (west)deutsche Justiz habe die Verfolgung dieser Verbrechen böswillig verschleppt oder zumindest widerwillig in Angriff genommen". Diese Erklärung steht auch im Widerspruch zu Ihren Ausführungen über „Die Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 durch die deutschen Gerichte", die Sie im Jahre 1947 in der „Deutschen Rechtszeitung", Seite 111 ff., veröffentlicht haben. Darin heißt es, „die (west)deutsche Rechtsprechung hat unverkennbare Hemmungen, sich mit der Anwendung des Gesetzes zu befassen"! Aus einer mir zugegangenen Mitteilung des Herrn Generalstaatsanwalts von Bremen wird sogar bewiesen, daß Sie selbst die Ihnen durch meine beauftragten Staatsanwälte am 4. Mai 1960 übergebenen Beweisdokumente über die von Blutrichtern im okkupierten Gebiet Polens begangenen grausamen Verbrechen nicht an die zuständigen Organe der Länder weitergeleitet und damit die Verfolgung dieser Verbrechen erschwert haben. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch an die Verweigerung Ihrer Mitarbeit bei der Aufklärung der Verbrechen des Massenmörders und ehemaligen Bundesministers Oberländer, um die Sie von mir am 21. März 1960 ausdrücklich ersucht worden sind. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberste Gericht der DDR blieben auch alle Zulieferungsersuchen unbeantwortet. In einem darauf in der Bundesrepublik eingeleiteten Verfahren wurde dieser rechtskräftig verurteilte Massenmörder sogar in aller Form rehabilitiert, ohne die Belastungszeugen zu vernehmen. Ich erinnere weiter an die Behandlung der im Jahre 1955 der Bundesrepublik von der UdSSR und der CSSR übergebenen nichtamnestierten Kriegsverbrecher. Diese schwerer Verbrechen gegen das Völkerrecht Schuldigen sind nicht nur nicht bestraft worden, sondern zum Teil in höhere Funktionen als im Hitlerstaat avanciert, wie der Hitlergeneral und Kriegsverbrecher Foertsch, der Blutrichter von Prag, Dr. Bellmann, und andere. Ich erinnere Sie schließlich an die die ganze Weltöffentlichkeit empörenden Freisprüche der bereits seit 1945 in der Bundesrepublik lebenden Kriegsverbrecher, wie den des SS-Generals Simon. Ein besonders gravierender Fall ist die in diesen Tagen erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Globke, der durch eine Fülle von der westdeutschen Justiz übermittelten Beweisdokumenten, nicht zuletzt durch sein eigenes Teilgeständnis der intellektuellen Urheberschaft und Beihilfe an der Ermordung von Millionen jüdischer Menschen überführt ist. Ihrer Erklärung, daß „mit allem Eifer nach den großen Tätern wie Eichmann und Heyde/Sawade gefahndet" wurde, kann angesichts der öffentlich abgegebenen Erklärung des Justizministers von Schleswig-Holstein, Leverenz, kein Glauben geschenkt werden, wonach eine Reihe von leitenden Staatsanwälten Schleswig-Holsteins und anderen maßgeblichen Beamten vom Aufenthalt des berüchtigten Euthanasie-Professors Heyde/Sawade Kenntnis hatten. Auf den Vorwurf, das dies nur in Schleswig-Holstein passieren könne, betonte Herr Leverenz: „Das hätte auch in einem anderen Bundesland passieren können." Herr Generalbundesanwalt, wenn im neuen Richtergesetz der BRD jetzt vorgesehen ist, Richter und Staatsanwälte, die während der Nazizeit an rechtswidrigen Todesurteilen beteiligt waren, aufzufordern, innerhalb eines Jahres aus ihrem Amte auszuscheiden, so entnehme ich daraus zweierlei: Einmal gestehen Sie damit endlich zu, daß die Justizbehörden der DDR mit Recht'seit Jahren die Entfernung dieser schwerbelasteten Nazi-Blutrichter gefordert haben, die von Ihnen und Ihrem Justizminister so beharrlich gedeckt wurden. Zum anderen aber beabsichtigen Sie offensichtlich noch nicht, die an unzähligen Todesurteilen der Na'zi-Sonder-justiz Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen, sondern setzen Ihnen zum Lohn für ihr verbrecherisches, gegen das Menschen- und Völkerrecht verstoßendes Treiben im Gegenteil hohe Pensionen aus. Sollte diese Maßnahme also darauf abzielen, die erregte deutsche und internationale Öffentlichkeit zu beruhigen, so ist sie im Gegenteil geeignet, jeden rechtlich empfindenden Demokraten und Gegner des Faschismus zu alarmieren. In Ihrem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk haben Sie zum Ausdruck gebracht und insoweit stimme ich mit Ihnen vollkommen überein , daß es gegenüber den Naziverbrechern um „mehr als ein Sichdistanzieren geht, daß in der gerechten Aburteilung dieser Taten das Recht wiederhergestellt wird". Wann werden Sie daraus auch die Konsequenzen gegenüber den 1000 Nazi-Blutrichtern ziehen, die zum Teil schon wieder Urteile gegen Antifaschisten fällen? Wann ziehen Sie die Konsequenzen gegenüber den Globke, Oberländer, Foertsch und all den anderen schwerbelasteten Kriegs- und Naziverbrechern in hohen Staatsämtern? Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und weise darauf hin, daß sich die Staatsanwaltschaft der DDR in ihrem Kampf um die Bestrafung der in der Bundesrepublik amtierenden Kriegs- und Naziverbrecher weitere Schritte vorbehält! i , Mit vorzüglicher Hochachtung I Funk Amtierender Generalstaatsanwalt der DDR Berlin, den 6. Juni 1961 * 127 Im VEB Deutscher Zentralverlag erschienen: Staat ohne Recht Des Bonner Staates strafrechtliche Sonderjustiz in Berichten und Dokumenten von einem Autorenkollektiv unter der verantwortlichen Redaktion von Prof. Dr. Geräts, Dr. G. Kühlig, Dr. K. Pfannenschwarz 571 Seiten Leinen 12,80 DM Die militaristisch-klerikale Herrschaft des westdeutschen Imperialismus Wissenschaftliche Konferenz über das Wesen des militaristisch-klerikalen Regimes in Westdeutschland 225 Seiten Halbleinen 5, DM Sie wollen weitermarschieren Der Revanchismus - Todfeind der natioalen Selbstbestimmung von Dr. Manfred Hofmann, Werner Dohne, Alexander Martin 127 Seiten Broschiert 3,20 DM Notstandsdiktatur in Westdeutschland!? Die Bonner Notstandsgesetzgebung - „Rechtsordnung" des Atomkrieges von Prof. Dr. Herbert Kröger, Prof. Dr Hans Geräts, Dr. Tord Riemann und Karl-Heinz Werner 85 Seiten Broschiert 1,20 DM 46 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.