Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 462 (NJ DDR 1961, S. 462); allseitig geführten Voruntersuchung sein. Denn ein formales „Abstrafen“ ist mit der sozialistischen Rechtspflege nicht vereinbar. Die ein Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichts muß Ausdruck einer kollektiven Erkenntnis sein' und eine prinzipielle, parteiliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Täters, insbesondere mit den ideologischen Ursachen, die der Tat zugrunde liegen, darstellen. Jede gerichtliche Entscheidung muß allseitig überzeugen und die gesellschaftsfördernde Tätigkeit des Gerichts widerspiegeln. Diesen Prinzipien einer sozialistischen Rechtspflege wird m. E. das Strafbefehlsverfahren nicht gerecht. Die Entscheidungen „nach Lage der Akten“ verzichten von vornherein auf eine planmäßige und auf einen bestimmten erzieherischen Erfolg gerichtete Hauptverhandlung und damit auf die breite Einbeziehung der Werktätigen in das gerichtliche Verfahren. Der Erlaß des Strafbefehls ist und bleibt eine Schreibtischarbeit, die auch nicht im entferntesten zu einer umfassenden Aufdeckung des objektiven Tatgeschehens, der Ursachen und Wurzeln der Tat beitragen kann. Hier dominiert ausschließlich der staatliche Zwang, der an die Stelle der notwendigen ideologischen Überzeugungs- und Erziehungsarbeit gesetzt wird. Ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen wird „geahndet“, ein Verfahren aktenmäßig erledigt. Nach meiner Überzeugung sollte man davon abkommen, im Strafbefehlsverfahren Bürger zur Verantwortung zu ziehen. Der in der Straftat seinen Ausdruck findende gesellschaftliche Konflikt zwischen einem einzelnen Bürger und den gesamtgesellschaftlichen Interessen kann in der Regel nicht durch die Strafe, also durch den staatlichen Zwang allein, sondern in erster Linie durch konsequente und auf breite Schultern gelagerte Überzeugungs- und Erziehungsarbeit mit allen seinen Wurzeln beseitigt werden. Rechtsanwälte beraten über die Durchsetzung des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 Die Zentrale Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR und das Rechtsanwaltskollegium von Groß-Berlin führten am 28. April 1961 in Berlin eine gemeinsame Tagung durch, um die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft bei der Durchsetzung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege zu erörtern. An der Beratung nahmen neben den Mitgliedern des Beirats für Rechtsanwaltsfragen, den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien der DDR und den Mitgliedern des Berliner Rechtsanwaltskollegiums auch Einzelanwälte und als Gäste Vertreter der Berliner Justizorgane teil. Die Bedeutung dieser Aussprache wurde durch die Anwesenheit des Stellvertreters des Ministers der Justiz, Ranke, unterstrichen. Der Vorsitzende des Rechtsanwaltskollegiums von Groß-Berlin und der Zentralen Revisionskommission, Rechtsanwalt Wolff, sprach über das Thema: „Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 und die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik.“ Der Referent gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsanwaltschaft seit dem V. Parteitag der SED, über die Schritte auf dem Wege zur sozialistischen Anwaltschaft. Ausdruck des wachsenden Bewußtseins der Rechtsanwälte ist ihre gesellschaftliche Aktivität, durch die sie eine noch engere Verbindung zur Bevölkerung hersteilen und zugleich die Qualität ihrer fachlichen Arbeit erhöhen. So zeigte sich z. B. bei den Diskussionen über die Schaffung des neuen, sozialistischen Rechts, daß das Verständnis für die gesellschaftliche Entwicklung und auch die Bereitschaft, diese Entwicklung durch den Einsatz aller Kräfte zu unterstützen, in der Rechtsanwaltschaft gewachsen sind. Die Entwicklung zur sozialistischen Rechtsanwaltschaft fordert eine Lösung von den übernommenen Arbeitsmethoden der bürgerlichen Advokatur und die Heraus- bildung eines neuen, sozialistischen Arbeitsstils für jeden Bereich der rechtsanwaltlichen Tätigkeit. Diese Aufgabe kann nur durch die Zusammenarbeit aller Rechtsanwälte gelöst werden. Der Staatsratsbeschluß hat auch für die Rechtsanwälte große Bedeutung, weil er die Grundfragen der sozialistischen Rechtspflege behandelt. Die Klärung dieser Grundfragen ist die Voraussetzung für die Lösung all der Einzelfragen, die sich aus der anwaltlichen Praxis ergeben. Deshalb ist es notwendig, sich in erster Linie damit zu befassen, welche Stellung die Rechtsanwaltschaft in der sozialistischen Gesellschaftsordnung hat. Der Referent legte dar, wie auch die Rechtsanwaltschaft als Teil der Rechtspflege den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung unterliegt. Er erläuterte den Charakter der bürgerlichen Anwaltschaft, die die Funktion hat, die Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat zu verteidigen und durchzusetzen, und zeigte an Hand der westdeutschen Entwicklung die Ursachen und Merkmale der Auflösung der Freiheit der Advokatur. Im sozialistischen Staat gibt es keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Gesellschaft und den Interessen der Bürger. Dies bestimmt auch den Charakter und die Stellung der Rechtsanwaltschaft in der DDR und die Methode ihrer Arbeit. Indem der Rechtsanwalt die Interessen des Bürgers vertritt, ist er zugleich Helfer des sozialistischen Staates, der an dem Schutz der Interessen der Bürger zutiefst interessiert ist. Der Rechtsanwalt, der sich gegen- eine bürokratische, gleichgültige und ungerechte Behandlung eines Bürgers wendet und hilft, die Interessen des Bürgers durchzusetzen, trägt zugleich dazu bei, Hemmnisse in der gesellschaftlichen Entwicklung zu überwinden. Dip Anwaltschaft hat in unserer Gesellschaft ihren privaten Charakter verloren. Sie ist eine gesellschaftliche Einrichtung geworden. Sie erfüllt keine private, sondern eine gesellschaftliche Funktion. Als Teil der Rechtspflege besteht ihre spezifische Aufgabe darin, den Mandanten juristische Hilfe zu gewähren, auf die 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.