Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 453 (NJ DDR 1961, S. 453); Lage wäre, über alle geringfügigen Verletzungen von Strafgesetzen zu beraten. Es bedarf in jedem Fall der sorgfältigen Prüfung, ob die Übergabe an die Konfliktkommission sowohl die notwendige erzieherische Einwirkung auf den Täter als auch eine Weiterentwicklung der ideologischen Auseinandersetzung im Kollektiv selbst verbürgt. Es geht also darum, den Stand zu berücksichtigen, den die Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins im Betriebskollektiv erreicht hat. Dabei darf man sich allerdings die Analyse nicht dadurch erleichtern, daß einfach mit der Begründung der ungenügenden Bewußtseinsentwicklung im Kollektiv die Notwendigkeit der gerichtlichen Bestrafung festgestellt wird. Es muß auch berücksichtigt werden, daß unter bestimmten Voraussetzungen gerade die Übergabe der Strafverfahren, die die Konfliktkommissionen vor neue, höhere Aufgaben stellt, zu einem erheblichen ideologischen Wachstum im Zuge der Auseinandersetzung, zu einem Sprung in der Entwicklung führen kann. In diesen Fällen wird es allerdings besonders notwendig sein, daß die Strafverfolgungsorgane die Konfliktkommissionen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratung aktiv unterstützen. Die richtige Lösung der Aufgaben der Strafverfolgungsorgane beim Absehen von Strafe und bei der Unterstützung der Konfliktkommissionen wird zu einer größeren Wirksamkeit der Bekämpfung und Überwindung der Kriminalität führen. Dr. HEINZ-JOACHIM HAASE, Justitiar im VEB Plasta, Espenhain Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Durchsetzung des Wirtschaftsrechts Nachdem bereits Bull/Dörre* und W a 11er2 sich zu Fragen der Zusammenarbeit des Staatlichen Vertragsgerichts mit der Staatsanwaltschaft geäußert haben, kamen ■ zum gleichen Themenkreis mit dem Beitrag von Major/Sieber/Dörre3 speziell Vertreter der Staatsanwaltschaft zu Wort. Es ist zu begrüßen, daß sich die Staatsanwaltschaft jetzt Aufgaben auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowohl in der praktischen Arbeit als auch in der theoretischen Auswertung und Verallgemeinerung in verstärktem Maße zuwendet. Mit den nachfolgenden Bemerkungen soll jedoch aus der Sicht des Wirtschaftspraktikers kritisch zu einer These von Major/Sieber/Dörre Stellung genommen werden, die m. E. das Wirkungsgebiet des Staatsanwalts im Wirtschaftsrecht in zu engen Grenzen sieht und damit unter Umständen eine Auffassung fördert, die die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit zum Nachteil, der Volkswirtschaft einschränkt. Nach Meinung der Verfasser liegt der Schwerpunkt der Beteiligung des Staatsanwalts an der vertragsgerichtlichen Schiedstätigkeit „nicht auf der wirtschaftlichorganisatorischen, sondern auf der kulturell-erzieherischen Seite“. Dementsprechend soll die erstere nur „mittelbare Bedeutung“ besitzen. Die hier getroffene Unterscheidung der Bedeutung ist nicht gerechtfertigt. Es wird verkannt, daß in einer nicht unerheblichen Vielzahl von Fällen, darunter auf recht bedeutsamen Gebieten und mit weitreichenden ökonomischen Folgen, ausgesprochene Gesetzesverletzungen durch Werkleitungen, staatliche oder wirtschaftsleitende Organe die Ursachen ernsthafter Störungen im Wirtschaftsablauf darstellen. Diesen Ungesetzlichkeiten entschieden entgegenzutreten, ihre Abstellung zu fordern und durchzusetzen, ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Die Tatsache, daß der Staatsanwalt nicht berechtigt ist, 1 Bull/Dörre, Entwickelt die Gemeinschaftsarbeit zwischen den Staatsanwälten und den Bezirksvertragsgerichten, NJ 1060 S. 681 ff. 2 Walter, Zur Komplexität in der Arbeitsweise, dargestellt am Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staatlichem Vertragsgericht und Staatsanwaltschaft, Vertragssystem 1960 S. 358 ff. 3 Major Sieber Dörre, Die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Staatlichen Vertragsgexicht, NJ 1961 S. 226 S. selbst in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sich vielmehr darauf beschränken muß, die Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu verlangen, ändert nichts daran, daß den Anlaß und Gegenstand seines Einschreitens unmittelbar wirtschaftlich-organisatorische Beziehungen bilden. Das auch in der Volkswirtschaft konsequent verwirklichte Prinzip des demokratischen Zentralismus bedingt es, daß durch das Gesetz Zu-ordnungs-, Weisungs- und Kooperationsverhältnisse organisiert werden. Es ist nicht einzusehen, warum seine Verletzung begangen durch Ungesetzlichkeiten die Staatsanwaltschaft nur mittelbar an-gehen soll. Der Staatsanwalt wird auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts nicht nur innerhalb seiner Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Vertragsgericht tätig werden, da keineswegs alle Gesetzesverletzungen zur Kenntnis des Vertragsgerichts kommen, sei es aus Gründen der Zuständigkeit, sei es, daß die Partner auf die Antragstellung verzichten. Aus diesem Grunde ist es nicht angebracht, dieses Aufgabengebiet der Staatsanwaltschaft ausschließlich im Rahmen der Gemeinsamen Instruktion zu sehen und zu behandeln. Weiterhin darf nicht verkannt werden, daß die Befugnisse des Staatsanwalts, die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu fordern (§§ 13 bis 15 StAG), außerhalb des Vertragssystems weiter reichen als die, die § 13 VGVO dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts oder den Leitern der Bezirksvertragsgerichte einräumt, so daß bei einer allgemeinen Zurückhaltung gegenüber dem Bereich der wirtschaftlich-organisatorischen Seite eine unerfreuliche Lücke entstehen würde. Ich möchte einige Beispiele schildern, in denen ein unmittelbares Reagieren der Staatsanwaltschaft auf Ungesetzlichkeiten in den wirtschaftlich-organisatorischen Verhältnissen notwendig ist. Nach der AO vom 25. November 1959 zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung bei Produktionseinstellungen und -Verlagerungen durch volkseigene und gleichgestellte Betriebe (GBl. I S. 883) darf die Produktion von bilanzierten und nicht-bilanzierten Erzeugnissen erst dann eingestellt werden, wenn die Zustimmung sämtlicher zuständigen Organe und der Abnehmer bzw. der diesen übergeordneten Organe vorliegt. Im Fall der Produktionsverlagerung 453;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.