Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 451 (NJ DDR 1961, S. 451); Für'die richtige Objektbestimmung wie auch für die richtige Bestimmung von Schwerpunkten der Kriminalität (die wie man sieht ein Teil der Objektbestimmung ist) gibt es prinzipiell nur eine Methode: Das ist die sorgfältige Einschätzung der gesellschaftlichpolitischen Situation im Bereich auf der Grundlage der Planaufgaben und der Beschlüsse der Partei und der Staatsorgane zu deren Erfüllung, verbunden mit einer auf dieser Grundlage erfolgenden Auswertung der eigenen Praxis der Strafverfolgungsorgane. Nur dadurch läßt sich exakt bestimmen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse gegenwärtig im Zentrum der sozialistischen Aufbauarbeit stehen und welche noch am wenigsten gefestigt sind und des Schutzes bedürfen. Damit ist keineswegs gesagt, daß etwa nur Staats- und Wirtschaftsverbrechen echte Schwerpunkte bilden. Es - ist z. B. bekannt, daß in einer Reihe von Fällen auf neu errichteten Großbaustellen Schwerpunkte hinsichtlich rowdyhafter Delikte auftraten, die energisch unterbunden werden mußten. Bei alledem ist zu beachten, daß das Objekt des Angriffs nicht einseitig zum Mäßstab der Gesellschaftsgefährlichkeit gemacht werden kann. Man muß berücksichtigen, daß das Strafrecht auch beim Schutz der Schwerpunkte des sozialistischen Aufbaus eine Hilfsrolle einnimmt, daß die Hauptmethoden von Partei und Staat. Maßnahmen der Überzeugung und Erziehung sind. Gesellschaftsgefährlichkeit und schädliche Folgen Die schädlichen Folgen einer Handlung sind dasjenige Element, das auch noch in der gegenwärtigen Praxis die' Hauptrolle bei der Bestimmung der Gesellschaftsgefährlichkeit spielt. Das ist insofern verständlich, als die schädlichen Folgen in besonders leicht sichtbarer und besonders bei materiellem Schaden geradezu meßbarer Form den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit wiedergeben. Die schädlichen Folgen sind zweifellos leichter zu differenzieren als etwa die subjektive Seite der Handlung. Gleichzeitig aber ist bereits verschiedentlich davor gewarnt worden,- die Rolle des Schadens, insbesondere des materiellen Schadens, zu verabsolutieren. Dieser Auffassung ist zuzustimmen; es wurde bereits mehrfach betont, daß es überhaupt unzulässig ist, eine Seite des gesetzlichen Tatbestandes zu verabsolutieren. Darüber hinaus ist es aber notwendig, noch größere Klarheit darüber zu gewinnen, in welcher Weise sich der materielle Schaden auf die Gesellschaftsgefährlichkeit auswirkt. Dabei ergibt sich zunächst die scheinbar paradoxe Feststellung, daß der durch eine Handlung verursachte materielle Schaden in der Regel unmittelbar nur in verhältnismäßig seltenen Fällen die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung bestimmt. In der Tat: Sieht man von solchen Handlungen wie Diversion, schweren Wirtschaftsverbrechen, Brandstiftung oder schweren Angriffen auf Volkseigentum ab, so wird man in der Regel nicht sagen können, daß z. B. selbst ein erheblicher Anschlag auf Volkseigentum deshalb gesellschaftlich so bedeutsam (im negativen Sinne) ist, weil er etwa die sozialistische Produktion beeinträchtigt. Trotzdem wird niemand bezweifeln, daß etwa die Unterschlagung ‘ von 1000 DM in einem sozialistischen Großbetrieb eine gesellschaftsgefährliche Handlung ist, auch wenn dadurch weder die Produktion noch die Lohnzahlung o. ä. beeinträchtigt wurden. Die wirkliche Gefährlichkeit etwa von Angriffen auf Volkseigentum liegt darin, daß eine solche Schädigung ein unmittelbarer materieller und sehr intensiver Ausdruck bürgerlicher Ideologie, mehr noch, bürgerlicher gesellschaftlicher Verhältnisse ist. Faktisch werden durch Entwendung von Volkseigentum sozialistische Verhältnisse zerstört und durch parasitäre, ausbeuterische zeitweilig ersetzt. Damit ist das sozialistische Volkseigentum in seiner Substanz angegriffen. Gleichzeitig wird ein Schlag gegen die Entwicklung der sozialistischen Bewußtheit und Organisiertheit geführt; die Begehung der Tat hat also auch erhebliche ideologische Folgen. An dieser Tatsache liegt es auch, daß Entwendungen von Volkseigentum hinsichtlich ihrer Gesellschafts -gefährlichkeit oft schwerer zu beurteilen sind als viele fahrlässige -Wirtschaftsdelikte, obgleich diese rein geldmäßig gesehen oft einen viel höheren Schaden verursachen: Das zugrunde liegende gesellschaftliche Verhältnis und seine ideologischen .Wurzeln sind andere. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der strafrechtlichen Beurteilung des speziellen Falles von. Diebstählen von Material, Werkzeugen usw. in sozialistischen Betrieben. Die hier zugrunde liegende Ideologie ist nicht einfach reaktionär und parasitär. Derartige Handlungen sind oft Ausdruck der ebenfalls rückständigen und mit dem Kapitalismus verbundenen, aber doch anders zu beurteilenden ideologischen Haltung des Arbeiters zu dem ihn ausbeutenden kapitalistischen Unternehmen. Diese Eiristellung, daß man „sich im Betrieb bedienen könne“, wird auf den sozialistischen Betrieb übertragen. Obgleich auch diese Handlungen in kapitalistischen Überresten wurzeln, kann doch die Einschätzung ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit dadurch anders sein als etwa bei Diebstählen im Handel, bei Unterschlagungen o. ä. Es wird also sichtbar, daß der durch eine Handlung verursachte materielle Schaden nicht von seinen ideologischen Wurzeln und Auswirkungen zu trennen ist. Die Bedeutung des materiellen Schadens liegt darin, daß er zusammen mit den anderen hier erwähnten Merkmalen einen Anhaltspunkt gibt, mit welcher Intensität sich die bürgerliche Ideologie „in die Tat ümsetzte“, demzufolge auch dafür, in welchem Maße die sozialistischen Verhältnisse, die Bewußtheit und Organisiertheit der Menschen beeinträchtigt wurden. Die Bedeutung subjektiver Umstände Die Untersuchung der Rolle des Schadens führt somit unmittelbar zu dem Ergebnis, daß mit der Person des Täters verbundene Umstände erheblichen Einfluß auf , die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat haben. Auf diese Tatsache wird im Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1981 mehrfach hingewiesen. In dem Beschluß wird unterschieden zwischen Straftaten, die dem sonstigen Verhalten des Täters widersprechen, und solchen, die Ausdruck seiner feindlichen oder jedenfalls der sozialistischen Ordnung ablehnend gegenüberstehenden gesellschaftlichen Haltung sind. Es wird ausdrücklich festgehalten, daß die Einschätzung der Qesellschaftsgefähr-lichkeit der Handlung auch die Untersuchung „der Persönlichkeit der Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens“ voraussatzt. Das darf nun allerdings nicht zu einer derartigen Versimpelung führen, daß etwa Angehörige der Kapitalistenkreise härter zu bestrafen wären als Angehörige der Arbeiterklasse, Genossenschaftsbauern oder Angehörige der werktätigen Intelligenz. Ein solches Herangehen wäre eine Verletzung des sozialistischen Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, hat vielfadi unterstrichen, daß in der Deutschen Demokratischen Republik alle Klassen der, Gesellschaft eine sozialistische Perspektive haben. Maßstab des gesellschaftlichen Verhaltens kann deshalb nur sein, in welcher Weise ein Bürger seine Kraft in den Dienst des sozialistischen Aufbaus stellt, mit welcher. Aktivität er sich entsprechend seinen Möglichkeiten einsetzt. Dieser Maßstab allerdings muß angelegt werden. Bei der Untersuchung des Einflusses des Subjekts auf die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung ist festzustellen, 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.