Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 444 (NJ DDR 1961, S. 444); Als Führer von Arbeitskommandos war der Angeklagte ständig bestrebt, die Häftlinge der Kommandos durch die vielfältigsten Arten von Mißhandlungen und sonstigen Quälereien, hauptsächlich aber durch Stockschläge zu höheren Arbeitsleistungen anzutreiben. Häufig meldete er aus nichtigen Anlässen Häftlinge an die Lagerleitung zur Bestrafung, die in der Regel auf einem Prügelbock vollzogen wurde. Aber auch in anderer Hinsicht waren die Arbeitskommandos sowohl im KZ Lichtenburg wie auch im KZ Buchenwald den Grausamkeiten des Angeklagten ausgesetzt. Als das sog. Elb-Kommando des KZ Lieh-, tenburg, dessen Führer damals der Angeklagte war, einmal vorzeitig ins Lager zurüdekehren sollte, zwang er die erschöpften Häftlinge durch brutales Schlagen zum Laufschritt. Auf diejenigen Häftlinge, die überdies noch einen schweren Wagen mit sich schleppen mußten, schlug er vor allem ein. Besonders berüchtigt war der Angeklagte in Buchenwald als Führer des Arbeitskommandos „SS-Siedlung Kleinobringen“. Von diesem Kommando wurde eine selbst für das KZ-System außergewöhnliche Arbeitsleistung verlangt, weil die SS-Angehörigen möglichst schnell in ihre Wohnungen einziehen wollten. Schon bei der Arbeitseinteilung schlug der Angeklagte auf die Häftlinge ein und setzte sein Treiben dann während des ganzen 10- bis 16stündigen Arbeitstages fort. Unter diesen Bedingungen blieb es nicht aus, daß die Häftlinge dieses Kommandos bald die Grenze ihres physischen Leistungsvermögens erreichten und abends oftmals Kameraden ins Lager zurücktragen mußten, die vor Erschöpfung und auf Grund der vom Angeklagten erhaltenen Schläge nicht mehr imstande waren, sich allein zu bewegen, oder sogar bewußtlos waren. Ein Häftling öffnete sich wegen der unausgesetzten Schikanen, denen er in diesem Kommando ausgesetzt war, die Pulsadern. Nachdem der Angeklagte im November 1938 im KZ Buchenwald das Wäschereikommando übernommen hatte, pflegte er von der Wäscherei aus den gegenüberliegenden Platz vor der Häftlingsküche zu beobachten und solchen Häftlingen aufzulausrn, die ausgehungert infolge der völlig unzureichenden Ernährung Speisereste aus den Abfalltonnen entnahmen, oder eine herumliegende Kartoffel aufhoben. Sie wurden von ihm mit Stockschlägen und Fußtritten bedacht. Er schlug aber auch auf Essen- und Kaffeeholer ein oder trieb sie um den Küchenblock herum, bis sie zusammenbrachen. Dann kam es vor, daß er sich auf den Hals seiner Opfer stellte. Ziel dieser Brutalitäten waren vor allem jüdische und sowjetische Häftlinge. Im November 1938 wurden im Zuge der sog. Rath-Aktion eine größere Zahl jüdischer Bürger in das KZ Buchenwald eingeliefert. Diese Häftlinge wurden bereits bei ihrer Ankunft schwer mißhandelt. Nachts wurden sie des öfteren von SS-Leuten aus ihren Unterkünften geholt und gruppenweise' unter Schlägen um einen Baum herumgetrieben. Hieran beteiligte sich der Angeklagte ebenfalls. Als der Zeuge Settner Ende des Jahres 1940 mit einem Kommando, das vorwiegend aus jüdischen Häftlingen bestand, das Lager verlassen wollte, wurde ihm vom Angeklagten aufgetragen, zu melden: „Häftling 140 mit soundsoviel Mist-, Sau- und Dreckjuden aus dem Lager.“ Weil dieser sich weigerte, seine Kameraden dermaßen zu beleidigen, schlug ihm der Angeklagte nach heftigen Faustschlägen die eiserne Lagertür so. an den Kopf, daß er eine Gehirnerschütterung davontrug. Den besonders entkräfteten, gerade aus dem Krankenbau kommenden Häftling Siegbert Katz schlug er nach übler Beschimpfung ohne jeden Grund zu Boden. Danach ging er seiner Wege, ohne sich um den Mißhandelten zu kümmern. Ein Freund des Zeugen Ködderitsch, der Häftling Walter, wurde mit einem weiteren Häftling ohne jeden Grund vom Angeklagten dermaßen mißhandelt, daß sie in die Krankenstation eingeliefert werden mußten. Beide standen in der Nähe der „Goethe-Eiche“ etwa zehn Meter entfernt von der Wäscherei und sprachen über die Verlegung von Kabeln in den Heizkanälen. In diesem Augenblick stürzte der Angeklagte herbei, schlug mit einem Knüppel auf sie ein, bis sie zu Boden fielen, um dann auf ihnen herumzutrampeln. Beide Häftlinge konnten sich nach diesen furchtbaren Mißhandlungen allein nicht mehr fortbewegen. Der Angeklagte gehörte ferner zu den SS-Aufsehern, die die Häftlinge beim Schleppen des Packlagers aus dem Steinbruch besonders heftig schikanierten. Mit der „Begründung“, sie hätten zu kleine Steine mit sich geführt, schlugen sie so auf die Häftlinge ein, daß eine Anzahl blutüberströmt zu Boden stürzte und danach fortgetragen werden mußte. ' Der Zeuge Kupzow konnte Anfang 1942 beobachten, wie SS-Angehörige, unter ihnen der Angeklagte, einen Häftling unter Schlägen zwangen, einen schweren Stein solange im Laufschritt zu schleppen, bis der Häftling vollkommen entkräftet zu Boden fiel. In wieviel Fällen insgesamt der Angeklagte während seiner Aufsehertätigkeit Häftlinge mißhandelte, ist nicht mehr feststellbar. Die Zeugen führten eine Reihe weiterer Beispiele an. Der Angeklagte erklärte dazu: „Es können Hunderte von Fällen gewesen sein. Aber wie gesagt, kann ich dies heute auf Grund der Vielzahl der von mir begangenen Verbrechen nicht mehr wiedergeben.“ Eine der grausamsten Torturen, denen die Insassen der KZ ausgesetzt waren, war die Auspeitschung. Selbst bei kleinsten Verstößen kam sie auf Grund von Meldungen der SS-Aufseher zur Anwendung. Sie erfolgte im KZ Buchenwald, aber auch schon im KZ Lichtenburg, auf dem sog. Bock. Von Himmler bereits bei der Schaffung der KZ eingeführt, wurde die Auspeitschung mit dem sich ständig vermehrenden SS-Terror noch verschärft. Das ergibt sich aus einem Befehl des SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamtes vom 4. April 1942 an die Kommandanten der KZ, in dem es heißt: „Der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei hat angeordnet, daß bei seinen Verfügungen von Prügelstrafen (sowohl bei männlichen als auch bei weiblichen Schutz- und Vorbeugungshäftlingen), wenn das Wort „verschärft“ hinzugesetzt ist, der Strafvollzug auf das unbekleidete Gesäß zu erfolgen hat. In allen anderen Fällen bleibt es bei dem bisherigen vom Reichsführer angeordneten Vollzug.“ Der Angeklagte beteiligte sich im KZ Lichtenburg in 15 bis 20 Fällen an der Auspeitschung der Häftlinge. Er gehörte im KZ Buchenwald gemeinsam mit dem berüchtigten SS-Aufseher Sommer zu den gefürch- tetsten Vollstreckern der Prügelstrafe. Er schlug nicht nur mit aller Kraft, sondern zielte bei seinen Hieben auch oftmals auf die Nierengegend, um dadurch Verletzungen der Nieren herbeizuführen und so die Qualen des Geschlagenen zu erhöhen. Er war überdies besonders häufig an Auspeitschungen beteiligt, weil er regelmäßig dann zugezogen wurde, wenn sie an mehreren Häftlingen vollzogen werden sollten. Um eine schnellere Schlagfolge zu erreichen, schlug er dann als Linkshänder von der linken Seite, während Sommer unmittelbar darauf von rechts schlug. Das wurde von den Häftlingen besonders gefürchtet. Dem Häftling Truschin wurde vom Angeklagten buchstäblich das Fleisch vom Gesäß gepeitscht, so daß er mehrere Monate in der Krankenstation verbringen mußte. Die Krankenbehandlung war allerdings nur dank der Unterstützung und Solidarität bestimmter Häftlinge möglich. Grundsätzlich war es verboten, nach der Auspeitschung die Krankenstation aufzusuchen. Um die Qualen noch weiter zu erhöhen, mußten die ausgepeitschten Häftlinge Kniebeugen machen, soweit sie vor Schmerzen nicht schon das Bewußtsein verloren hatten. Oftmals wurden sie auch anschließend in das Kommando „Steinbruch“ versetzt, was wegen der dortigen Arbeitsbedingungen einem Todesurteil nahezu gleichkam. Mehrere Häftlinge sind an den Folgen der Auspeitschungen verstorben. Dem Zeugen Simakow ist die Auspeitschung von viel sowjetischen Kriegsgefangenen durch den Angeklagten Ende des Jahres 1942 in Erinnerung. Der Zeuge sah, Wie der Angeklagte diese Gefangenen ertappte, als sie etwas von den Küchenabfällen aufgehoben hatten. Das war der Anlaß dafür, daß sie von dem Angeklagten und anderen SS-Leuten auf dem „Bock“ ausgepeitscht 444;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle ausgoführt, konnenie nicht den Ermittr -: lungsVorgang, wissen nicht, welcher Straftat der ydrhaf tefce dringend verdächtigt ist und haben meist wenig Infor-Bjatlon zyf Person,dys Verhafteten.