Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 440 (NJ DDR 1961, S. 440); Der Abschluß des Friedensvertrages mit der Deutschen Demokratischen Republik ist die Konsequenz, die die UdSSR, die Deutsche Demokratische Republik und die anderen daran beteiligten Staaten im Falle der weiteren Weigerung Westdeutschlands und der Westmächte, an der Friedensregelung mitzuwirken, ziehen werden. Auch der Friedensschluß mit der Deutschen Demokratischen Republik dient der Herbeiführung einer Friedensregelung mit beiden deutschen Staaten. Der Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik wird die Frage des Friedensschlusses auch mit Westdeutschland unabsetzbar auf die Tagesordnung stellen. Die Kompromißbereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR, die die UdSSR zuletzt in ihrem Memorandum unter anderem auch durch die Bereitschaft zur Vereinbarung einer Zwischenlösung zum Ausdruck gebracht hat, beweist jedoch, daß sie nach wie vor an einer baldigen vereinbarten Regelung' mit beiden deutschen Staaten interessiert sind. Die Bestrafung von Kriegs - und Menschlichkeitsverbrechen ein Gebot des Völkerrechts Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 20. Mai 1961 1 Zst (I) 1/61 gegen den KZ-Aufseher Schäfer Gegenstand dieses Strafverfahrens vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik sind schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie liegen zwar mehr als 16 Jahre zurück. Es ist jedoch notwendig, derartige Verbrechen, wenn sie aufgedeckt werden, ohne Rücksicht auf den Zeitablauf zu bestrafen. Das erfordern die Gerechtigkeit und das Völkerrecht. Angesichts der Tatsache, daß auch gegenwärtig von imperialistischen Kräften Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit vorbereitet werden, muß vor aller Öffentlichkeit der Wille der Völker klargestellt werden, daß die für solche Verbrechen Verantwortlichen auch in Zukunft die gerechte Strafe ereilen wird. Die in diesem Strafverfahren festgestellten Verbrechen enthüllen das Terrorsystem, mit dem der Hitler-Faschismus seine Diktatur errichtete und zwölf Jahre aufrechterhielt. Zur Ausübung seines Terrors bediente er sich ihm ergebener skrupelloser Elemente, zu deren willfährigsten der Angeklagte gehörte. I I Der Angeklagte Schäfer ist der Sohn eines Landarbeiters. Vom Jahre 1918 bis zum Jahre 1926 besuchte der Angeklagte die Volksschule in Obhausen, Kreis Querfurt. Nach der Schulzeit erlernte er in einem Querfurter Handwerksbetrieb das Maurerhandwerk. Er arbeitete noch einige Zeit im gleichen Betrieb als Geselle, bis er im Jahre 1931 arbeitslos wurde. Nach einjähriger Arbeitslosigkeit nahm er vorübergehend in seinem Geburtsort auf einem Gut eine Tätigkeit als Landarbeiter auf. Obgleich der Angeklagte seiner sozialen Herkunft, seiner Ausbildung und seiner beruflichen Tätigkeit nach der Arbeiterklasse angehörte, fühlte er sich in keiner Weise mit ihr verbunden, mehr noch, er sah widersinnigerweise in den Arbeitern, besonders in den Kommunisten, seine Feinde. Begründet wurde diese Feindschaft durch die Erziehung des Angeklagten im Elternhaus. Sein Vater, ein durch die kapitalistischen Verhältnisse der Nachkriegsjahre klassenmäßig demoralisierter und von seinem Arbeitgeber, einem Gutsbesitzer, politisch korrumpierter Landarbeiter, war ein in der Umgebung von Obhausen bekannter fanatischer Anhänger reaktionärer und militaristischer Verbindungen. Unter seiner Erziehung geriet der Angeklagte schon in jungen Jahren unter den Einfluß des aufkommenden Faschismus. Er trat im Februar 1932 in Obhausen der NSDAP und einige Monate darauf in Querfurt der SS bei und zeigte sich alsbald als eifriger Parteigänger der Faschisten. Noch im Jahre 1932 nahm er regelmäßig an faschistischen Versammlungen und Aufmärschen teil und beteiligte sich an der Nieder-knüppelung antifaschistisch eingestellter Bürger. Im Zuge der Errichtung der faschistischen Diktatur im Jahre 1933 setzte in Deutschland eine umfangreiche Verhaftungsaktion gegen Antifaschisten, vor allem gegen Funktionäre der Arbeiterparteien, ein. SA- und SS-Leute sowie die an der Aktion beteiligten Polizeiangehörigen mißhandelten dabei die Verhafteten und richteteten bei der Durchsuchung von Wohnungen Zerstörungen an. An einer größeren Anzahl von Verhaftungen und damit verbundenen Ausschreitungen nahm auch der Angeklagte teil. Die Verhafteten wurden durch ihn und andere Angehörige seiner SS-Einheit bei ihrer Vernehmung im Rathaus von Querfurt mißhandelt, um sie zu bestimmten Aussagen zu zwingen. Bereitwillig beteiligte er sich an der antisemitischen Hetze der Faschisten. Er postierte sich in SS-Uniform vor jüdischen Geschäften, an denen Schilder angebracht worden waren mit Parolen wie „Der Jude ist unser Untergang“. Auf diese Weise forderte er die Bevölkerung zum Boykott der jüdischen Geschäfte auf. Zu den wichtigsten Instrumenten des faschistischen Terrors und der Vernichtung gehörten die Konzentrationslager (KZ). Die ersten Lager wurden bereits kurze Zeit nach der faschistischen Machtergreifung errichtet. Zur Bewachung und Beaufsichtigung der dort untergebrachten Häftlinge fanden nur dem Faschismus völlig ergebene Personen Verwendung. Zu den dafür Auserwählten gehörte der inzwischen zum SS-Unterschar-führer avancierte Angeklagte. Mitte des Jahres 1933 wurde er im KZ Lichtenburg im damaligen Regierungsbezirk Merseburg SS-Aufseher. Nachdem er einige Zeit dem Wachpersonal angehörte, wurde er 1935 in die SS-Stamm-Mannschaft des Lagers aufgenommen. Nunmehr wurde er als Kommandoführer und später als Blockführer eingesetzt. Während er als Kommandoführer die Häftlinge auf brutalste Art zu übermenschlichen Arbeitsleistungen antrieb, sorgte er als Blockführer für die rücksichtslose Durchsetzung der terroristischen Lagerordnung und der Anordnungen der Lagerleitung. Darüber hinaus kontrollierte er als Blockführer die einzelnen Arbeitskommandos. Er führte auch Kontrollen im Arrestbau durch. Als im Sommer 1937 das KZ Lichtenburg aufgelöst und dessen Häftlinge in das neu errichtete KZ Buchenwald überführt wurden, wurde der Angeklagte in gleicher Funktion nach Buchenwald übernommen. Unter der Leitung des berüchtigten Lagerkommandanten Koch war er dementsprechend zunächst Blockführer, bis er 1938 als stellvertretender Kommandoführer in der Lagerwäscherei eingesetzt wurde. Neben seiner Funktion als Blockführer war er mit der Führung verschiedener Arbeitskommandos beauftragt, die beim Aufbau des Lagers mitwirkten. Durchdrungen 440;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.