Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 438 (NJ DDR 1961, S. 438); Militaristen eröffnet der Friedensvertrag dem ganzen deutschen Volk auch den Weg freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern, der ihm gegenwärtig durch die widersinnige Aufrechterhaltung der Hallstein-Doktrin, nach der der Bonner Staat keine diplomatischen Beziehungen zu den Staaten aufnimmt oder bestehen läßt, die solche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik unterhalten, noch versperrt ist. Friedensvertrag und Annäherung beider deutscher Staaten „Der Abschluß des Friedensvertrages liegt vor allem im Interesse des deutschen Volkes. Die Spaltung Deutschlands kann nur überwunden werden, wenn ihre Ursachen, der Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland, überwunden werden. Der Friedensvertrag, der in ganz Deutschland eine friedliche Entwicklung sichert, schafft also wichtige Voraussetzungen für die Annäherung der beiden deutschen Staaten und die Überwindung der Spaltung Deutschlands.“26 Die westdeutschen Militaristen und ihre Helfershelfer versuchen, diese Tatsache auf den Kopf zu stellen. So behauptete z. B. der Westberliner Bürgermeister Brandt in einer Erklärung vom 12. Juni 1961: „Die Sowjetunion möchte eine westliche Unterschrift für die deutsche Teilung haben. Sie möchte die Spaltung Deutschlands vertraglich zementieren.“27 Hinter dieser demagogischen These steht die friedens-und völkerrechtsfeindliche Theorie von der „provisorischen Grenze“ der Bundesrepublik. Sie zeigt erneut, daß der deutsche Militarismus die Verpflichtung zur friedlichen Lösung der nationalen Frage ablehnt. Sie soll von der Notwendigkeit der Bändigung des Militarismus mit Hilfe eines Friedensvertrages ablenken, den westdeutschen Militaristen noch eine weitere Möglichkeit geben, ihre Atomkriegsvorbereitungen in Ruhe fortzusetzen, die Spaltung damit weiter zu zementieren und deshalb Friedensvertragsverhandlungen abzulehnen oder zumindest in die Länge zu ziehen. Dieses Ziel der zitierten Erklärung Brandts muß die Hamburger „Welt“ in der gleichen Ausgabe zugeben: „Die Festlegung der Westmächte auf die Formel, daß der Friedensvertrag die Teilung Deutschlands unter keinen Umständen zementieren dürfe, wird nach (West)Berliner Auffassung zu monate-, wenn nicht jahrelangen Verhandlungen führen. Vielleicht werde auf der Ebene einer Botschafterkonferenz eine ständige .Institution' für Deutschlandverhandlungen eingerichtet werden.“28 Das Bestreben des westdeutschen Militarismus, die Spaltung Deutschlands aufrechtzuerhalten und ständig zu vertiefen, kam schon im Jahre 1952 deutlich zum Ausdruck. „Als im Jahre 1952 die Regierung der Sowjetunion den Regierungen der Westmächte und den beiden deutschen Staaten den Entwurf von Grundlagen für einen Friedensvertrag mit Deutschland unterbreitete, wäre der Abschluß eines Friedensvertrages mit einem einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschland durchaus noch möglich gewesen. Adenauer und die Mehrheit des westdeutschen Bundestages aber lehnten nicht nur diese Friedensvertragsvorschläge ab, sondern auch alle Verhandlungen und Begegnungen, die zu einer Verständigung der beiden deutschen Staaten führen konnten. Statt dessen lösten sie den westdeutschen Separatstaat aus dem deutschen Nationalverband heraus und unterordneten ihn mit dem Abschluß der Pariser Verträge dem Militärblock der NATO. Sie gaben die nationalen Interessen des deutschen Volkes preis, um die volle 26 Aus der Erklärung des Zentralkomitees der SED. des Staatsrates der DDR, des Ministerrates der DDR und des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, ND (Ausg. B) vom 15. Juni 1961, S. 1. 27 „Die Welt“ vom 13. Juni 1961. 28 „Die Welt“ vom 13. Juni 1961, Wiederherstellung der Herrschaft der Militaristen und Revanchisten über Westdeutschland dafür einzuhandeln. So wurde Deutschland gespalten und die Spaltung systematisch vertieft.“26 Angesichts der großen Verantwortung, die die Westmächte als Hauptstützen für d.ie Spaltung Deutschlands tragen30, entbehren Berufungen darauf als Begründung für die Ablehnung einer Friedensregelung mit beiden deutschen Staaten jeder Rechtsgrundlage. Sie stellen ein venire contra factum proprium dar, das im Völkerrecht unzulässig ist. Außerdem zielen die Westmächte auf eine Verletzung der Souveränität der beiden deutschen Staaten, auf eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab, d. h. auf eine Einmischung in die Entscheidung über ihre Gesellschaftsordnung, die mit der Frage der Wiedervereinigung untrennbar verbunden ist. Im Geiste der Verständigungsbereitschaft hatten die Delegationen der DDR und der UdSSR während der Genfer Außenministerkonferenz bereits den Kompromißvorschlag eingebracht, die Vier Mächte sollten durch eine gemeinsame Empfehlung beide deutsche Staaten zu Verhandlungen auffordern. Die UdSSR hat diesen Gedanken jetzt in ihrem Memorandum erneut aufgegriffen: „Die vier Mächte werden sich an die deutschen Staaten mit dem Appell wenden, sich in jeder für sie annehmbaren Form über die Fragen zu einigen, die eine Friedensregelung mit Deutschland und die Wiedervereinigung betreffen.“31 Sie hat ihn außerdem durch den großzügigen Vorschlag ergänzt, der vom Vertrauen zum deutschen Volk zeugt und ihm eine große Chance gibt: „Die vier Mächte werden von vornherein erklären, daß sie jede Vereinbarung anerkennen, die von den Deutschen getroffen wird.“ Im Memorandum heißt es dazu u. a.: „Damit eine Friedensregelung nicht weiter hinausgezögert wird, ist es notwendig, einen Termin festzulegen, binnen dessen die Deutschen nach Möglichkeiten zu Übereinkommen in Fragen ihrer inneren Kompetenz suchqji müssen.“ Der Abschluß eines Friedensvertrages mit der Deutschen Demokratischen Republik Sollten die Westmächte und Westdeutschland durch ihre Weigerung eine Friedensregelung mit beiden deutschen Staaten verhindern, die der bestehenden Lage und den Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition Rechnung trägt, so wird es zum Abschluß eines Frie densvertrages mit der Deutschen Demokratischen Republik kommen. Ein solcher Friedensvertrag wird sowohl politisch als auch völkerrechtlich außerordentlich bedeutsam sein. Der Versuch, ihn wegen der Nichtteilnahme der Westmächte als einen Separatvertrag zu bezeichnen32 und allein wegen der Nichtteilnahme der Westmächte seine Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, entbehrt jeder Grundlage. Das ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß die Westmächte ihre Teilnahme, verweigerten. Da der Friedensvertrag auf den oben angeführten von den Mächten der Anti-Hitler-Koalition gemeinsam vereinbarten Dokumenten (einschließlich der UN-Charta) beruht, kann er seinem Wesen nach niemals eine separate Regelung darstellen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß die Westmächte diesen gemeinsamen Boden der Vier-Mächte-Beschlüsse verlassen haben. Die Westmächte waren es, die eine separate Politik betrieben und separate Vereinbarungen 29 Aus der Erklärung ., ND (Ausg. B) vom 15. Juni 1961. S. 1. 30 vgl. Edith und Ingo Oeser. Einige völkerrechtliche Aspekte der Rechtmäßigkeit der DDR, „Deutsche Außenpolitik“ 1961,-Heft 1. 3t ND (Ausg. B) vom 11. Juni 1961, S. 1. 32 vgl. die Äußerung Brandts im „Telegraf“ vom 23. Juni 1961. 438;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.