Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 433 (NJ DDR 1961, S. 433); NUMMER 13 JAHRGANG 15 NEUEjlfSTfZ FÜR RECHT W UND RECHTSWISSEN BER 1. ZEITSCHRIFT FÜR RECHT LIN 1961 JULIHEFT SCHAFT HEINZ KRUSCHE, INGO OESER, HANSJOCHEN VOGL, JÜRGEN ZENKER, Berlin Die Dringlichkeit der Friedensregelung mit Deutschland und ihre völkerrechtlichen Grundlagen ■Heute kann die Dringlichkeit des Friedensvertragsabschlusses nur von den Kreisen geleugnet werden, die daran interessiert sind, daß „die Gefahr zunehmender Spannungen und ernster Konflikte infolge der Atomkriegsrüstung und der Revanchehetze in Westdeutschland mit jedem Monat größer wird“1, und die damit zugleich gegen jede Annäherung und Verständigung ■in Deutschland wirken, indem sie an die Stelle der w- friedlichen Wiedervereinigung offene Annexions- und Aggressionsforderungen setzen. Bezeichnenderweise war es der Bonner Kriegsminister Strauß, der im vergangenen Jahr als erster mit der These auftrat, daß die Bundesrepublik kein Provisorium seila. Der Vizepräsident des Bonner Bundestages, Dr. Jäger, bestätigte den aggressiven Sinn dieser These, indem er die Formulierung von der „provisorischen Grenze der Bundesrepublik“ verwandte. Er erklärte: „Es gibt neben der Bundesrepublik auf dem Gebiete des ehemaligen (!) Deutschen Reiches keinen anderen deutschen Staat die Bundesrepublik ist ein Staat im vollen Sinne des Wortes, wenn auch territorial unvollständig und ergänzungsbedürftig. Sie ist aber kein Provisorium, wenn auch ihre östliche Grenze an der Elbe provisorisch ist ,“2 Diese Äußerungen entsprechen voll und ganz der forcierten Atomrüstung und den anderen aggressiven Maßnahmen des westdeutschen Militarismus. Die Gefährlichkeit dieses Programms der Bonner Ultras in seinem gegenwärtigen Stadium der Verwirklichung zeigt zugleich, welche besondere Gefahrenquelle das Fortbestehen des Provokationsherdes in Westberlin darstellt. Die gegenwärtig anomale Lage in Westberlin kann von den Ultras als Lunte für die Auslösung eines atomaren Revanchekrieges zur Änderung der „provisorischen Grenzen“ der Bundesrepublik ausgenutzt werden. Die Gefährlichkeit der militaristischen Entwicklung Westdeutschlands und die daraus folgende Notwendigkeit des Friedensschlusses noch in diesem Jahr charakterisieren jedoch nur einen der Faktoren der nationalen und internationalen Lage. Der andere Faktor ist in der wachsenden Stärkung der Friedenskräfte zu sehen, die infolge der Veränderung des Kräftever- 1 Walter Ulbricht, Antwort auf der Pressekonferenz am 15. Juni 1961 auf die Frage nach der Dringlichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages, ND (Ausg. B) vpm 16. Juni 1961. !a Blätter für deutsche und internationale Politik I960, Heft 7, S. 46 2 Zitiert nach Dehler, Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, in: „Süddeutsche Zeitung1: vom 21./22. Januar 1961. hältnisses in der Welt heute in der Lage sind, dieser gefährlichen Entwicklung in den Arm zu fallen. Walter Ulbricht erklärte während der Pressekonferenz vom 15. Juni 1961: „Wir wollen einfach verhindern, daß diese Entwicklung solange weitergeht, bis eines Tages irgendeine Provokation das für Deutschland und die ganze Welt größte Unglück, nämlich den Krieg, auslösen würde.“3 Das Gewicht der sozialistischen Staaten und auch die Haltung der neutralen Staaten, die die militaristische Entwicklung in Westdeutschland mit Argwohn betrachten und für die Erhaltung von Überresten des zweiten Weltkrieges kein Verständnis aufbringen, sowie die lebendigen Erfahrungen aller Völker der Anti-Hitler-Koalition sind die Grundlage dafür, daß der Weg der friedlichen Regelung der deutschen Frage noch in diesem Jahr beschritten werden wird. Deshalb finden die Vorschläge für eine friedliche Regelung der deutschen Frage, die die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik im Geiste der Verständigungsbereitschaft unterbreitet haben, ein großes Echo. Sie können auch von den herrschenden Kreisen der Westmächte nicht völlig negiert werden, denn diese müssen die allgemeine Überzeugungskraft der Forderungen Chruschtschows berücksichtigen: „Die Sowjetmenschen wollen keinen Krieg, und gerade deshalb streben wir danach, die Ursachen für seinen Ausbruch zu beseitigen. Deshalb werden wir zusammen mit anderen friedliebenden Staaten Ende dieses Jahres einen Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnen Für die Festigung des Friedens ist es auch notwendig, einen Friedensvertrag abzuschließen und damit die Überreste des zweiten Weltkrieges zu beseitigen. Wir erklären das offen und wollen, daß uns alle richtig verstehen. Die Sowjetunion will den Friedensvertrag mit Deutschland zusammen mit unseren ehemaligen Verbündeten unterzeichnen.“'1 Darum sah sich USA-Außenminister Rusk gezwungen, wie die „Welt“ am 23. Juni 1961 berichtete, Verhandlungen über die Westberlin-Frage und das Deutschlandproblem zuzustimmen. Zugleich ergab sich jedoch aus seiner und anderen offiziellen Äußerungen erneut, daß die Westmächte nicht von der Politik der Unterstützung des westdeutschen Militarismus abgehen wollen. Zu 3 Walter Ulbricht in der Pressekonferenz am IS. Juni 1961, a. a. O. 4 Aus der Rede N. S. Chruschtschows auf der Moskauer Kundgebung zum 20. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, ND (Ausg. B) vom 22. Juni 1961, S. 3. 433;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.