Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 419 (NJ DDR 1961, S. 419); die Zurückverweisung der Sache in das staatsanwalt-schaftliche Ermittlungsverfahren jedoch wesensfremd ist, bliebe dem Gericht gar keine andere Wahl, als die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 234 StPO durch unanfechtbaren Beschluß abzulehnen. Daraus kann aber nicht geschlußfolgert werden, daß die Durchführung beschleunigter Verfahren zwar künftig noch möglich, aber doch praktisch gegenstandslos ist. Der Beschluß des Staatsrates kann in dieser Beziehung nur dahin verstanden werden, daß die Ermittlungen noch sorgfältiger als bisher geführt werden müssen. Mangelhafte Ermittlungen, oberflächliche Anklagen und sorglos eröffnete Hauptverfahren widersprechen dem Sinn des Staatsratsbeschlusses und verletzen unsere sozialistische Gesetzlichkeit. Im beschleunigten Verfahren müssen daher ganz besondere Anforderungen an die Ermittlungen gestellt werden. Das Ermittlungsergebnis muß innerhalb weniger Tage vorliegen, andernfalls der angestrebte politische und erzieherische Erfolg verflacht oder gar in sein Gegenteil verkehrt wird; ganz abgesehen davon, daß, wenn der unmittelbare Eindruck des besonders schnellen Reagierens der Staatsorgane verlorengeht, ohnehin die Voraussetzungen für diese besondere Verfahrensart entfallen und die Verhandlung im beschleunigten Verfahren, würde sie trotzdem durchgeführt, das Gesetz verletzen würde. Im Interesse des angestrebten Erfolges und unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Beschuldigten sollte daher, ähnlich der Beratung des Vorsitzenden mit den Schöffen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, auch über den Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beraten werden. Denn die Notwendigkeit der Durchführung beschleunigter Verfahren besteht nach wie vor. Unser Arbeiter-und-Bauern-Staat kann in ganz bestimmten Situationen der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht darauf verzichten, besonders schnell und wirksam auf Gesetzesverletzungen zu reagieren. Nicht geklärt ist die Frage, ob im beschleunigten Verfahren tatsächlich nur auf Freiheitsentziehung erkannt oder ob auch eine bedingte Verurteilung oder ein öffentlicher Tadel ausgesprochen werden kann. Daß im Strafbefehlsverfahren für eine bedingte Verurteilung oder einen öffentlichen Tadel kein Raum ist, hat das Oberste Gericht geklärt, denn „ die Feststellung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit, insbesondere der Umstände, unter denen die Tat begangen wurde, sowie des Verhaltens des Täters vor und nach der Tat ist nur in einer Hauptverhandlung möglich, weil das Gericht auch eine Würdigung und Einschätzung der ermittelten Tatsachen vorneh-\nen muß“5. In der weiteren Begründung stützt das Oberste Gericht seine Ansicht auch darauf, daß die bedingte Verurteilung und der öffentliche Tadel nicht im § 254 StPO angegeben sind. Beide Strafarten könnten nur mit einem Urteil ausgesprochen werden, da aber ein „Urteil nur nach vorangegangener Hauptverhandlung ergehen kann, trägt in jedem Fall die Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten während der Verhandlung auch zur Erziehung des Täters bei; auf diese Einwirkungsmöglichkeit kann nicht verzichtet werden .“6. Abgesehen davon, daß das Strafbefehlsverfahren wegen der fehlenden Hauptverhandlung künftig immer mehr an Bedeutung verlieren wird, dürften diese Bedenken im beschleunigten Verfahren nicht bestehen. Im beschleunigten Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, erzieherisch auf den Täter einzuwirken und eine eingehende Beweiswürdigung vorzunehmen. Wenn davon ausgegangen wird, daß die Mehrzahl der Straffälligen nicht aus einer feindlichen Einstellung zu unserem Staat und unserer Gesellschaft handeln, sondern auf Grund der ihnen noch anhaftenden alten Denk- und Lebensgewohnheiten, auf Grund ihres zurückgebliebenen Bewußtseins straucheln, so daß „ die gerichtliche Strafe keineswegs immer in der Entziehung der Freiheit bestehen“ muß und die „bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel heute schon vielfach als Mittel der gesellschaftlichen Erziehung“ ausreichen7 8, dann ergibt sich, daß im beschleunigten Verfahren nicht nur auf Freiheitsstrafe erkannt werden kann, sondern auch auf bedingte Verurteilung, öffentlichen Tadel usw., andernfalls der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens unzulässig eingeengt werden würde. Unserem Staat muß die Möglichkeit gegeben sein, in bestimmten Situationen recht schnell reagieren zu können, was aber andererseits nicht zu einer Einengung bei der Differenzierung führen darf5. Die Bestimmung des § 232 StPO kann deshalb nicht derart eng ausgelegt werden, daß nur auf Freiheitsentziehung bis zu einem Jahr erkannt werden darf, nur weil die anderen Strafen nicht ausdrücklich genannt sind. Die Bestimmung des § 232 StPO muß vielmehr so verstanden werden, daß alle Strafarten unseres einheitlich-sozialistischen Strafensystems Anwendung finden und als oberste Grenze ein Jahr Freiheitsentziehung erscheint. 6 OG, Urt. vom 19. Juni 1958, NJ 1958 S. 539. G ebenda. 7 NJ 1961 S. 74. 8 Da der Verfasser auf die Problematik der kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht eingegangen ist, soll besonders auf die Richtlinie Nr. 12 verwiesen werden, in der hervorgehoben wird, daß das Ziel der kurzfristigen Freiheitsstrafe am wirkungsvollsten im beschleunigten Verfahren erreicht werden kann. Vgl. NJ 1961 S. 291. D. Red. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendgesundheitsschutz zur Neugestaltung des Jugendstrafrechts Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt die Neugestaltung des Jugendstrafrechts, da die Notwendigkeit besteht, das Jugendstrafrecht nach fortschrittlichen wissenschaftlichen Gesichtspunkten neu zu ordnen. Grundlage der Behandlung des straffällig gewordenen Jugendlichen muß die Erziehung sein. Diese ist nur dann möglich, wenn die Ursachen der Straffälligkeit geklärt worden sind. Hierzu gehört außer der Kenntnis der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen unsere gesamte Jugend aufwächst, auch eine Klärung der Ursachen im einzelnen Fall, besonders eine Bestim- % mung der besonderen Persönlichkeit des Jugendlichen, seiner Umweltverhältnisse, der verschiedenen Einflüsse, denen er ausgesetzt war, sowie der fehlerhaften bisher angewandten Erziehungsmaßnahmen. Wir sind der Meinung, daß ohne eine genaue Klärung aller im Einzelfall wirksamen Bedingungen eine erfolgreiche Erziehung nicht begonnen werden kann. Der Jugendliche lebt zwar in den gleichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wie der Erwachsene. Die gleiche gesellschaftliche Situation wird -aber von ihm, bedingt durch seinen Entwicklungsstand, 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.