Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 416 (NJ DDR 1961, S. 416); darin, die neue Qualität und die grundlegende Bedeutung des sozialistischen Eigentums als der Basis des Reichtums der gesamten Gesellschaft und ihrer einzelnen Mitglieder des menschlich-gesellschaftlichen Lebens überhaupt zu verdeutlichen. Wir sind nach reiflicher Überlegung nach wie vor der Ansicht, daß die von uns vorgeschlagene „Vereinheitlichung“ des Straf Schutzes die Bedeutung des sozialistischen Eigentums nicht herabmindert. Im Gegenteil. Wird bei der bisher verbreiteten Trennung nicht der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums trotz gesonderter Nennung seines Namens in einer besonderen Kapitelüberschrift in Wirklichkeit auf die traditionellen Deliktsformen reduziert und beschränkt, während insbesondere die unter sozialistischen Verhältnissen typischerweise hinzutretenden Formen der sog. Vergeudung, d. h. von Angriffen auf den Bestand bzw. die planmäßige Mehrung des sozialistischen Eigentums im Produktionsprozeß, verschwinden und von den „Wirtschaftsdelikten“ (als Angriffe gegen ein bloß „ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschaft“, statt als Verbrechen gegen die planmäßige Entwicklung und Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, darunter auch der sozialistischen Eigentumsbeziehungen) aufgesaugt werden? Ist es nicht so, daß unter diesen Bedingungen die schädlichen Auswirkungen auch der übrigen „Wirtschaftsdelikte“ nicht bis zum Schaden für das sozialistische Eigentum verfolgt werden? Unseres Erachtens kommt nur in einer strafgesetzlichen Zusammenfassung aller gegen die sozialistische Ökonomik gerichteten Verbrechen in einem Kapitel erst die volle Bedeutung des sozialistischen Eigentums in seiner Allseitigkeit richtig zum Durch- ULRICH ROE HL, Richter am Kreisgericht Annaberg bruch, zum Vorschein. Gerade dadurch wird die Bedeutung des sozialistischen Eigentums als Grundlage aller sich vollziehenden ökonomischen Prozesse sichtbar; es wird in .seiner lebendigen Gestaltung und Anwendung gezeigt und geschützt. Überdies schlagen wir vor da Demonstrationen lediglich durch Stellung und Systematik unvollkommen und begrenzt sind , die prinzipielle Rolle und Bedeutung des sozialistischen Eigentums positiv in einer einleitenden Grundsatzbestimmung zum Ausdruck zu bringen. So glauben wir, daß man auch auf diese Weise oder gerade durch die Anerkennung eines gemeinsamen Gruppenobjekts die von Gofron zu Recht geforderte Herausstellung der Funktion des sozialistischen Eigentums und die Betonung der Notwendigkeit seines strafrechtlichen Schutzes verwirklichen kann. Außerdem haben wir inzwischen auf Grund weiterer Diskussionen als Kapitelüberschrift die Formulierung „Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft“ vorgeschlagen, um damit auch in der Überschrift den Begriff „des sozialistischen Eigentums“ erscheinen zu lassen und den weniger plastischen Begriff „der ökonomischen Entwicklung“ schlechthin zu vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, die alte Zweiteilung aufrechtzuerhalten. * Wir halten auch diese Stellungnahme weder für erschöpfend noch abschließend. Gerade von unseren Praktikern, die mit dem neuen Strafgesetz arbeiten werden, erhoffen wir uns Äußerungen zu den hier und an anderer Stelle aufgeworfenen Problemen. Durch allseitige Aufklärung der Strafsache zur begründeten Gerichtskritik Wenn in der bisherigen Diskussion über die richtige Anwendung der Gerichtskritik (§ 4 StPO)1 festgestellt wurde, daß die Bedeutung der Gerichtskritik als Mittel zur Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit noch nicht voll erkannt wird, so muß dies bestätigt werden. Nur in geringem Umfang hat auch das Kreisgericht Annaberg von der Möglichkeit der Gerichtskritik Gebrauch gemacht. Uns hat besonders die Tagung unseres Kreistages, auf der die Probleme des Staatsratsbeschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege erörtert wurden, auf die Tatsache hingelenkt, den örtlichen Organen noch qualifiziertere Hilfe bei der Lösung ihrer politisch-ökonomischen Aufgaben zu geben und dem Kreistag sowie seinen ständigen Kommissionen die Erfahrungen und Feststellungen der Justizorgane umfassender und schneller zu vermitteln. Die Gerichtskritik richtig angewandt kann diesem Anliegen wirksam entsprechen. Dadurch, daß. die Gerichtskritik hervorgehoben wird, wird der Blick auf das Erfordernis gerichtet, von Beginn der Untersuchungen an mit allen Prozeßmöglichkeiten auf die Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche hinzuarbeiten. Die Gerichtskritik muß spontan, zufällig erscheinen, wenn nicht der gesamte Strafprozeß die Anwendung dieses rechtlichen Mittels zur Sicherung unserer Rechtsordnung bewußt hervorbringt. Es ist keinesfalls so, daß sich die Notwendigkeit eines Kritikbeschlusses ausschließlich in der Hauptverhand- 1 Schur, Gerichtskritik gesetzliche Pflicht der Gerichte, NJ 1961 S. 233 ff.; Probst/Strasberg, Sozialistischer Arbeitsstil und Gerichtskritik, NJ 1960 S. 432 ff. 416 lung ergibt und die Gerichtskritik inhaltlich neben dem Urteil einhergeht. Die Anwendung der Gerichtskritik hängt unmittelbar mit der Einbeziehung der Werktätigen in den Kampf gegen die Kriminalität zusammen. Sie kann nur mit Hilfe der Werktätigen selbst ihre volle Bedeutung und Wirksamkeit erlangen. Folglich ist nicht nur auf die Anwendung der Gerichtskritik hinzuweisen, sondern auch darzulegen, wie die Gerichtskritik folgerichtig aus dem Strafprozeß erwachsen muß. In diesem Beitrag möchte ich auf Erscheinungen hin-weisen, die sich uns bei der Anwendung des § 4 StPO aufgedrängt haben und die gelöst werden mußten. Schur wies bereits darauf hin2 *, daß die Gerichtskritik planmäßig angewandt werden muß. Während er die Planmäßigkeit vor allem auf die-Überwindung der sog. Schwerpunktkriminalität bezieht, muß m. E. die Gerichtskritik und jede Form der Kritik der Justizorgane an der Arbeit staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen auch planmäßig ausgearbeitet werden. Wir haben in den letzten Jahren eine Fülle von Möglichkeiten zur Auswertung von Strafverfahren entwickelt. Wir lassen uns Dicht erst in der Hauptverhandlung von veränderungsbedürftigen Erscheinungen überraschen, sondern nehmen bereits im Eröffnungsverfahren auf diese Möglichkeiten Kurs, indem wir den Personenkreis zur Hauptverhandlung heranziehen, der mithelfen soll, solche Erscheinungen aufzudecken, das Urteil den Werktätigen zu erläutern und den erzieherischen Erfolg der Verhandlung zu sichern. Bei der Ge- * Schur, a. a. O. S. 234.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.