Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 410 (NJ DDR 1961, S. 410); Die Anerkennung von Staaten Als ein wichtiges Institut des Völkerrechts gilt die Anerkennung von Staaten. Das beweisen die Geschichte der internationalen Beziehungen und auch die internationale Praxis der Gegenwart. Die Verfasser des Lehrbuchs widmen dieser Frage darum die entsprechende Aufmerksamkeit und setzen sich sowohl mit den markantesten geschichtlichen Beispielen, in denen das Institut der Anerkennung als Mittel der herrschenden Klasse der imperialistischen Staaten zur Durchsetzung ihrer expansionistischen und fortschrittsfeindlichen Ziele mißbraucht wird, als auch mit den bürgerlichen Theorien über die Anerkennung von Staaten und Regierungen auseinander. Die Aktualität dieser Problematik zeigt sich besonders dort, wo die Regierungen imperialistischer Staaten noch heute einem durch die - Ausübung des nationalen Selbstbestimmungsrechts (nationale und soziale Revolutionen) neu entstandenen Staat die Anerkennung versagen oder sogar seine gewaltsame Beseitigung erstreben, allein deshalb, weil er sich aus der imperialistischen Abhängigkeit befreit und nach dem Willen seiner Bevölkerung eine fortschrittliche Staats- und Gesellschaftsordnung errichtet hat. Die völkerrechtswidrige Position der imperialistischen Staaten zeigt sich gegenwärtig vor allem an deren Verhalten gegenüber der Volksrepublik China und der DDR. Dem von der bürgerlichen Völkerrechtslehre vertretenen Effektivitätsprinzip und der allgemeinen Staatenpraxis der kapitalistischen Staaten5 zum Hohn hintertreiben sie die Anerkennung der DDR durch eine Reihe von Staaten, obwohl die DDR nicht nur von den sozialistischen Staaten anerkannt ist und zu ihnen normale diplomatische Beziehungen unterhält, sondern auch freundschaftliche Beziehungen zu zahlreichen anderen Staaten pflegt und in vieler Hinsicht selbst von imperialistischen Staaten faktisch anerkannt ist. Das Lehrbuch zeigt die Völkerrechtswidrigkeit solcher Maßnahmen, die einem der wichtigsten Grundsätze des Völkerrechts, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, widersprechen und gibt dem Leser damit auch in dieser Frage eine Hilfe bei der richtigen Beurteilung der nationalen und Weltpolitik. Das Problem der Rechtsnachfolge im Völkerrecht In engem Zusammenhang mit der Entstehung neuer Staaten und deren Anerkennung steht das Institut der Rechtsnachfolge im Völkerrecht, deren Wesen in Verbindung mit wichtigen Beispielen aus der jüngsten Geschichte der internationalen Beziehungen erläutert wird. Die sozialistischen Staaten gehen auch bei der Beurteilung der völkerrechtlichen Fragen, die sich aus der Rechtsnachfolge eines Staates ergeben, von den Völkerrechtsprinzipien der Souveränität und Selbstbestimmung und von der Ablehnung aller versklavenden Verträge und Bedingungen aus. Das Problem der Staatennachfolge ist im Kampf der DDR um die friedliche Lösung der nationalen Frage in Deutschland sehr bedeutsam. Bekanntlich geht die DDR in ihrer Politik von dem völkerrechtsgemäßen Standpunkt aus, daß das ehemalige Deutsche Reich auf Grund der Ereignisse und völkerrechtlichen Vereinbarungen des Jahres 1945 untergegangen und zwei deutsche Nachfolgestaaten als Subjekte des Völkerrechts entstanden sind, von denen die DDR der einzig rechtmäßige deutsche Staat ist. Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik dagegen vertritt die im Widerspruch zum Völkerrecht stehende Auffassung, daß die Bundesrepublik mit dem ehemaligen Deutschen Reich identisch sei, das Deutsche Reich völkerrechtlich nicht untergegangen und auch nicht zwei neue deutsche Staaten als Völkerrechtssubjekte entstanden seien. Sie leugnet die Existenz der DDR und erstrebt deren gewaltsame Er- is vgl. dazu Peck, Die VölkerrechtssübjekUvität der DDK, Berlin 1860, S. 77 bis 84. oberung. Dieser von den Vertretern der westdeutschen Monopolbourgeoisie vertretene Standpunkt äußert sich in der politischen Praxis der westdeutschen Bundesrepublik in Repressalien, Verletzungen der Souveränitätsrechte, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen. Diese Völkerrechtswidrigen Bestrebungen der westdeutschen Regierung dienen dem Versuch, die DDR vom internationalen Verkehr auszuschließen. Die Haltung der Regierung der DDR zur Staatennachfolge in Deutschland entspricht dagegen der einzig bestehenden lyiöglichkeit zur friedlichen Lösung der deutschen Frage: die allmähliche Annäherung der beiden als Nachfolgestaaten des untergegangenen Deutschen Reiches entstandenen deutschen Staaten durch Bändigung des westdeutschen Militarismus und Schaffung demokratischer Verhältnisse in Westdeutschland auf dem Wege eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und der Bildung einer deutschen Konföderation. Die Bevölkerung im Völkerrecht Unter den im Kapitel IV des Lehrbuchs behandelten Fragen der Bevölkerung im Völkerrecht sollen vor allem die Abschnitte über die Grundrechte der Bevölkerung, die Staatsangehörigkeit und den internationalen Kampf gegen die Kriminalität hervorgehoben werden. 1. Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Rechtsstellung der Bevölkerung ist die Verwirklichung der Menschenrechte in den verschiedenen Staaten. Während in den sozialistischen Staaten, gegründet auf die sozialistischen Produktionsverhältnisse, alle Bürger uneingeschränkt die wirtschaftlichen und politischen Rechte genießen, haben in den kapitalistischen Staaten nur die besitzenden Klassen die Menschenrechte im vollen Umfang inne. Der Mehrheit der Bevölkerung, den Werktätigen, kommt bedingt durch die ökonomische Ausbeutung nur ein Teil der Menschenrechte zugute. Rechtliche Ungleichheit aus Gründern der Rasse, der Nationalität, des Geschlechts oder der Religion sind für die kapitalistische Gesellschaftsordnung charakteristisch. Diese Tatsachen halten die imperialistischen Völkerrechtsideologen jedoch keineswegs davon ab, zum Zwecke der Verschleierung und Beschönigung dieser Zustände demagogisch von der Verwirklichung der Menschenrechte zu sprechen und fortschrittliche, ihnen nicht genehme Regierungen der Verletzung der Menschenrechte zu beschuldigen. Die demokratischen Forderungen der fortschrittlichen Menschheit nach progressiver Entwicklung der Menschenrechte und deren uneingeschränkter Verwirklichung für alle Menschen haben bereits im Völkerrecht ihren Ausdruck gefunden. In der UN-Charta wird u. a. die „Förderung und Hebung der Achtung vor den Menschenrechten und vor den Grundfreiheiten aller“ zum Ziel der Organisation der Vereinten Nationen erklärt. Beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO besteht eine Kommission für Menschenrechte und eine Kommission für die Lage der Frauen. Ein wichtiges völkerrechtliches Dokument stellt in diesem Zusammenhang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 dar, die auf der 3. Tagung der UN-Vollversammlung beschlossen wurde. Die Verfasser des Lehrbuchs beschränkten sich bei der Einschätzung dieses Dokuments nicht auf dessen ausschließlich positive Würdigung, sondern zeigen auch die Mängel, die in seinem formal-juristischen Charakter, im Fehlen von Hinweisen auf die Mittel und Wege zur Verwirklichung der proklamierten Menschenrechte und in der Nichtberücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts und der Gleichberechtigung der Völker und Nationen liegen. 410;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.