Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 410 (NJ DDR 1961, S. 410); Die Anerkennung von Staaten Als ein wichtiges Institut des Völkerrechts gilt die Anerkennung von Staaten. Das beweisen die Geschichte der internationalen Beziehungen und auch die internationale Praxis der Gegenwart. Die Verfasser des Lehrbuchs widmen dieser Frage darum die entsprechende Aufmerksamkeit und setzen sich sowohl mit den markantesten geschichtlichen Beispielen, in denen das Institut der Anerkennung als Mittel der herrschenden Klasse der imperialistischen Staaten zur Durchsetzung ihrer expansionistischen und fortschrittsfeindlichen Ziele mißbraucht wird, als auch mit den bürgerlichen Theorien über die Anerkennung von Staaten und Regierungen auseinander. Die Aktualität dieser Problematik zeigt sich besonders dort, wo die Regierungen imperialistischer Staaten noch heute einem durch die - Ausübung des nationalen Selbstbestimmungsrechts (nationale und soziale Revolutionen) neu entstandenen Staat die Anerkennung versagen oder sogar seine gewaltsame Beseitigung erstreben, allein deshalb, weil er sich aus der imperialistischen Abhängigkeit befreit und nach dem Willen seiner Bevölkerung eine fortschrittliche Staats- und Gesellschaftsordnung errichtet hat. Die völkerrechtswidrige Position der imperialistischen Staaten zeigt sich gegenwärtig vor allem an deren Verhalten gegenüber der Volksrepublik China und der DDR. Dem von der bürgerlichen Völkerrechtslehre vertretenen Effektivitätsprinzip und der allgemeinen Staatenpraxis der kapitalistischen Staaten5 zum Hohn hintertreiben sie die Anerkennung der DDR durch eine Reihe von Staaten, obwohl die DDR nicht nur von den sozialistischen Staaten anerkannt ist und zu ihnen normale diplomatische Beziehungen unterhält, sondern auch freundschaftliche Beziehungen zu zahlreichen anderen Staaten pflegt und in vieler Hinsicht selbst von imperialistischen Staaten faktisch anerkannt ist. Das Lehrbuch zeigt die Völkerrechtswidrigkeit solcher Maßnahmen, die einem der wichtigsten Grundsätze des Völkerrechts, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, widersprechen und gibt dem Leser damit auch in dieser Frage eine Hilfe bei der richtigen Beurteilung der nationalen und Weltpolitik. Das Problem der Rechtsnachfolge im Völkerrecht In engem Zusammenhang mit der Entstehung neuer Staaten und deren Anerkennung steht das Institut der Rechtsnachfolge im Völkerrecht, deren Wesen in Verbindung mit wichtigen Beispielen aus der jüngsten Geschichte der internationalen Beziehungen erläutert wird. Die sozialistischen Staaten gehen auch bei der Beurteilung der völkerrechtlichen Fragen, die sich aus der Rechtsnachfolge eines Staates ergeben, von den Völkerrechtsprinzipien der Souveränität und Selbstbestimmung und von der Ablehnung aller versklavenden Verträge und Bedingungen aus. Das Problem der Staatennachfolge ist im Kampf der DDR um die friedliche Lösung der nationalen Frage in Deutschland sehr bedeutsam. Bekanntlich geht die DDR in ihrer Politik von dem völkerrechtsgemäßen Standpunkt aus, daß das ehemalige Deutsche Reich auf Grund der Ereignisse und völkerrechtlichen Vereinbarungen des Jahres 1945 untergegangen und zwei deutsche Nachfolgestaaten als Subjekte des Völkerrechts entstanden sind, von denen die DDR der einzig rechtmäßige deutsche Staat ist. Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik dagegen vertritt die im Widerspruch zum Völkerrecht stehende Auffassung, daß die Bundesrepublik mit dem ehemaligen Deutschen Reich identisch sei, das Deutsche Reich völkerrechtlich nicht untergegangen und auch nicht zwei neue deutsche Staaten als Völkerrechtssubjekte entstanden seien. Sie leugnet die Existenz der DDR und erstrebt deren gewaltsame Er- is vgl. dazu Peck, Die VölkerrechtssübjekUvität der DDK, Berlin 1860, S. 77 bis 84. oberung. Dieser von den Vertretern der westdeutschen Monopolbourgeoisie vertretene Standpunkt äußert sich in der politischen Praxis der westdeutschen Bundesrepublik in Repressalien, Verletzungen der Souveränitätsrechte, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen. Diese Völkerrechtswidrigen Bestrebungen der westdeutschen Regierung dienen dem Versuch, die DDR vom internationalen Verkehr auszuschließen. Die Haltung der Regierung der DDR zur Staatennachfolge in Deutschland entspricht dagegen der einzig bestehenden lyiöglichkeit zur friedlichen Lösung der deutschen Frage: die allmähliche Annäherung der beiden als Nachfolgestaaten des untergegangenen Deutschen Reiches entstandenen deutschen Staaten durch Bändigung des westdeutschen Militarismus und Schaffung demokratischer Verhältnisse in Westdeutschland auf dem Wege eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und der Bildung einer deutschen Konföderation. Die Bevölkerung im Völkerrecht Unter den im Kapitel IV des Lehrbuchs behandelten Fragen der Bevölkerung im Völkerrecht sollen vor allem die Abschnitte über die Grundrechte der Bevölkerung, die Staatsangehörigkeit und den internationalen Kampf gegen die Kriminalität hervorgehoben werden. 1. Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Rechtsstellung der Bevölkerung ist die Verwirklichung der Menschenrechte in den verschiedenen Staaten. Während in den sozialistischen Staaten, gegründet auf die sozialistischen Produktionsverhältnisse, alle Bürger uneingeschränkt die wirtschaftlichen und politischen Rechte genießen, haben in den kapitalistischen Staaten nur die besitzenden Klassen die Menschenrechte im vollen Umfang inne. Der Mehrheit der Bevölkerung, den Werktätigen, kommt bedingt durch die ökonomische Ausbeutung nur ein Teil der Menschenrechte zugute. Rechtliche Ungleichheit aus Gründern der Rasse, der Nationalität, des Geschlechts oder der Religion sind für die kapitalistische Gesellschaftsordnung charakteristisch. Diese Tatsachen halten die imperialistischen Völkerrechtsideologen jedoch keineswegs davon ab, zum Zwecke der Verschleierung und Beschönigung dieser Zustände demagogisch von der Verwirklichung der Menschenrechte zu sprechen und fortschrittliche, ihnen nicht genehme Regierungen der Verletzung der Menschenrechte zu beschuldigen. Die demokratischen Forderungen der fortschrittlichen Menschheit nach progressiver Entwicklung der Menschenrechte und deren uneingeschränkter Verwirklichung für alle Menschen haben bereits im Völkerrecht ihren Ausdruck gefunden. In der UN-Charta wird u. a. die „Förderung und Hebung der Achtung vor den Menschenrechten und vor den Grundfreiheiten aller“ zum Ziel der Organisation der Vereinten Nationen erklärt. Beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO besteht eine Kommission für Menschenrechte und eine Kommission für die Lage der Frauen. Ein wichtiges völkerrechtliches Dokument stellt in diesem Zusammenhang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 dar, die auf der 3. Tagung der UN-Vollversammlung beschlossen wurde. Die Verfasser des Lehrbuchs beschränkten sich bei der Einschätzung dieses Dokuments nicht auf dessen ausschließlich positive Würdigung, sondern zeigen auch die Mängel, die in seinem formal-juristischen Charakter, im Fehlen von Hinweisen auf die Mittel und Wege zur Verwirklichung der proklamierten Menschenrechte und in der Nichtberücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts und der Gleichberechtigung der Völker und Nationen liegen. 410;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.