Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 41 (NJ DDR 1961, S. 41); gen müßte, hat im vergangenen Jahr kaum zugenommen. Andererseits ist der Anteil sehr kurzer Freiheitsstrafen, deren Erziehungswert nur auf einen kleinen Kreis von Rechtsverletzern und Straftaten beschränkt ist, noch immer sehr hoch. Wir sehen hierin ein Signal, das nicht, wie manche meinen, eine Änderung der grundsätzlichen Linie unserer Strafpolitik erfordert, sondern deren endliche Durchsetzung so, wie sie in aller Deutlichkeit seit dem 33. Plenum vorgezeichnet wurde. Es fehlt auch bisweilen an der notwendigen Sorgfalt in der Aufklärung strafbarer Handlungen, die sicherstellt, daß der Sachverhalt tatsächlich und rechtlich richtig geklärt wird. Diese Fehler mancher Strafverfahren beginnen bereits im Ermittlungsverfahren. Hier muß wieder und wieder auf die Verantwortung des Gerichts bei der Eröffnung des Hauptverfahrens hingewiesen werden. Wo die sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts vernachlässigt wird, ist das entweder auf routinemäßiges, bürokratisches Arbeiten oder aber auf ein subjek-tivistisches Herangehen an die Aufklärung zurückzuführen. Genosse Leuschner sagte in seinem Diskussionsbeitrag: „Wir machen niemand für Dinge verantwortlich, für die er nichts kann.“ Unmittelbar bezieht sich dieser Satz auf die Verantwortung für die Meisterung wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Muß er aber nicht in noch höherem Maße für die strafrechtliche Verantwortung gelten im Sinne der geforderten sorgfältigen Aufklärung jeder Sache auch nach dem Grad der Verantwortlichkeit? Man muß auch beachten, daß ein Strafverfahren, das stets die strafrechtliche Verantwortlichkeit voraussetzt und stets tief in das Leben eines Menschen und seiner Familie eingreift, niemals unter der einseitigen Blickrichtung eingeleitet werden darf, daß eine bestimmte Frage oder bestimmte Widersprüche geklärt oder Hemmnisse beseitigt werden sollen. Hierfür stehen uns Maßnahmen der außergerichtlichen Erziehung zur Verfügung. Noch immer unterschätzen auch manche Richter die Unterstützung, die ihnen Rechtsanwälte bei der Aufklärung des Sachverhalts in Straf- und Zivilsachen geben können ganz abgesehen davon, daß eine solche Nichtachtung des Rechtsanwalts auch nicht mit den Grundsätzen des Verhaltens gegenüber der Intelligenz in Einklang steht. Alle diese Hinweise dürfen nicht im Sinne eines liberalen Verhaltens gegenüber solchen Personen verstanden werden, die, wie es in der Staatsratserklärung heißt, „das Leben unseres Volkes, den Bestand und unsere Nation bedrohen“ oder die durch andere schwere Verbrechen sich außerhalb der Gesellschaft stellten. An der Einheit von strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf der einen Seite und dem Humanismus des sozialistischen Rechts auf der anderen Seite, wie sie vom 33. Plenum entwickelt wurde, hat sich nicht nur nichts geändert, sondern sie ist noch prinzipieller durchzusetzen. Manche Richter beschweren sich zu Recht über Artikel in den Fachzeitschriften oder auch über Referate auf Tagungen, die unkonkret unter Wiederholung von Zitaten, in schlechter Leitartikelmanier für sie uninteressant sind. Lesen sie aber mit der gleichen kritischen Einstellung ihre Urteile* die oft mit einer fast übereinstimmenden leit- artikelhaften Präambel ausgestattet sind? Statt einer solchen allgemeinen „Präambel“ sollte jede strafbare Handlung auf Grund neuer Tatsachenfeststellungen in ihren gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt und ihre Gesellschaftsgefährlichkeit konkret aufgedeckt werden. Auf die Notwendigkeit des menschlich richtigen Verhaltens zu den Menschen, die vor Gericht stehen, ist bereits hingewiesen. Die sowjetische Rechtswissenschaft und Gerichtspraxis kennt den Begriff der „Kultur des Gerichtsverfahrens“. Wir versuchten schon vor Jahren, den Inhalt dieser Forderung zu verstehen. Wir werden ihrem Verständnis jetzt näherkommen, wenn wir sie als Ausdruck des sozialistischen Humanismus im Gerichtsverfahren, der Beziehung Staat Bürger verstehen. Wir haben bereits erkannt, daß wir besonders im vergangenen Jahr dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen und dem gerichtlichen Verfahren zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet und zu einseitig die Formen und Methoden der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht gesehen haben. Wie sehr das noch die Vorstellung der Mitarbeiter der Justiz beherrscht, dafür gibt es wieder im bereits angeführten Artikel von Tischer/ Beckert ein Beispiel. Es heißt dort wörtlich: „Die Aufgaben des Gerichts die Leitungstätigkeit innerhalb der eigenen Dienststelle zu verbessern, einen engeren Kontakt zwischen den Dienststellen der Sicherheitsorgane herzustellen, seine Arbeitspläne mit denen des Rates des Kreises abzustimmen und bei der Vorbereitung von Rats- und Kreistagssitzungen aktiv mitzuwirken wurden in letzter Zeit bereits gut gelöst. Dazu trugen wesentlich die Beratungen beim 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises bei, die nunmehr regelmäßig durchgeführt werden.“12 Die Rechtsprechung, für die der Artikel sehr gute Beispiele bringt, wird bei den Aufgaben des Gerichts gar nicht erwähnt! Es kommt jetzt darauf an, das Erreichte in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zu erhalten, ja weiterzuentwickeln, aber eng mit den Aufgaben der Rechtsprechung, so wie sie jetzt vor uns stehen, zu verbinden und für sie nutzbar zu machen. Besonders Genosse Leuschner nahm auf dem 11. Plenum nochmals die Forderung der straffen Leitung auf Fragen, über die wir nach der Weimarer Tagung eigentlich nichts mehr zu sagen haben sollten. „Keine Spekulation“, fordert er. Es soll unter Hinweis auf das viele hierzu bereits Gesagte hervorgehoben werden: Zum Leiten gehört das „Wissen, was ist“. Das gilt für die zentralen und bezirklichen Organe vor allem durch eine richtige und vollständige Information von unten nach oben. Dazu gehört aber auch, daß Kreisstaatsanwalt und Kreisgericht genau über die territorialen und wirtschaftlichen Schwerpunkte in ihrem Kreis orientiert sind und ihrer Aufgabe, mit „ihren Mitteln an der Leitung des Staates mitzuwirken“, gerecht werden. Es geht nicht nur um eine richtige Information von „unten nach oben“, sondern auch um die exakte 12 Beckert/Tischer, a. a. O., S. 8. il;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.