Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 40 (NJ DDR 1961, S. 40); Musterbeispiel auch für die Arbeit der Justiz und der Rechtswissenschaft dafür, wie ein konkretes marxistisch-leninistisches Bild der Wirklichkeit geschaffen werden muß, das die Grundlage richtiger Maßnahmen ist. Von besonderer Bedeutung ist die Perspektive, die in den Ausführungen Walter Ulbrichts den Kapitalisten in Westdeutschland gegeben wird. Sie lehren uns, Engherzigkeit und Sektierertum zu überwinden, und lenken unsere Aufmerksamkeit darauf, daß in der westdeutschen Justiz nicht nur die allerdings ihr Gesicht bestimmenden Blutrichter tätig sind, sondern, wie es in der Westberliner 'Justizkrise zum Ausdruck kommt, auch Kräfte, die sich um die Einhaltung der bürgerlichen Gesetzlichkeit bemühen.7 Auch ihnen gegenüber gilt es, die Perspektive zu klären.8 Bei der Einschätzung des westdeutschen Imperialismus wurde auch auf seine neokolonialistischen Bestrebungen hingewiesen. Wie diese unmittelbar unsere Arbeit berühren, beweist ein Ereignis der letzten Zeit. Die „Internationale Juristenkommission“, ein mit der berüchtigten Agentenorganisation „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ eng liiertes Gremium,® hat eine Untersuchung durchgeführt, die sich vorgeblich gegen den Rassismus in Südafrika wendet (!). Durch dieses juristische Manöver versuchen die Imperialisten* insbesondere die westdeutschen Neokolonialisten, die Sympathien der jungen afrikanischen Nationalstaaten zu erringen. Unter dem Deckmantel einer antikolonialistischen Haltung wollen sie nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch in die befreiten Staaten eindringen. Dieser Vorfall stellt uns, vor allem die Vereinigung Demokratischer Juristen, vor die Aufgabe, noch energischer die Machenschaften dieser Organisationen vor der Weltöffentlichkeit zu entlarven. Der enge Zusammenhang zwischen dem 11. Plenum und der Programmatischen Erklärung des Staatsrates wird besonders sichtbar an der Forderung, mit den Menschen auf neue, sozialistische Art zu arbeiten und umzugehen. Eindringlich wies Genosse Walter Ulbricht darauf hin, daß durch die politische Massenarbeit wirklich alle Menschen erreicht werden müssen: Weder herzloser bürokratischer Umgang mit den Menschen noch kaltes phrasenhaftes Reden, hinweg über die Köpfe und vorbei an ihren Herzen. Diese Forderung erfaßt die gesamte Arbeit im Bereich des Ministeriums der Justiz wie aller Strafverfolgungsorgane und wird uns zu prinzipiellen Schlußfolgerungen in bezug auf die Art und Weise unserer Arbeit veranlassen. Wir konnten oben auf die bedeutsame Feststellung verweisen, daß die Generallinie der Politik, wie sie insbesondere auf dem V. Parteitag beschlossen wurde, richtig ist und in vollem Einklang mit der Moskauer Erklärung steht. Das bedeutet aber nicht, daß wir im Durchsetzen dieser Beschlüsse keine Fehler gemacht hätten, die wir schnellstens ausmerzen müssen und die das „Wie“ unserer Arbeit betreffen. Die Forderung des Genossen Ulbricht auf dem 11. Plenum: „Die Bevölkerung hat das Recht, zu 7 vgl. Streit, Der Aufstand der Staatsanwälte, NJ 1960 S. 809. 8 vgl. Benjamin, Unsere Riehterwahlen ein Beitrag zur Lösung der nationalen Frage, Demokratischer Aufbau 1960, S. 580. 9 vgl. Renneberg/Baur, Die Ergebnisse des VII. Kongresses der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, NJ 1961 S. 4. 40 verlangen, daß Schwierigkeiten, die durch Bürokratismus, Unzulänglichkeiten und mangelhafte Qualifikation hervorgerufen wurden, schnellstens beseitigt werden, sie in Zukunft auszuschalten“ entspricht voll den Forderungen der Staatsratserklärung, wie auch deren Aufmerksamkeit auf das Vermögen und die Rechte der Bürger dem nachdrücklichen Hinweis der Moskauer Erklärung auf die strikte Wahrung des leninschen Prinzips der materiellen Interessiertheit entspricht. Hier liegen wichtige Hinweise für die Rechtsprechung in Straf-und Zivilsachen, die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft und die Gesetzgebung, im besonderen auf dem Gebiet des Zivilrechts; sie stellen uns die Aufgabe, solche Erscheinungen wie Bürokratismus und Unzulänglichkeiten sowohl in der eigenen Arbeit zu vermeiden, als auch durch die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit dazu beizutragen, sie aufzudecken und an ihrer Ausmerzung mitzuwirken. Vor allem aber muß der sozialistischen Beziehungen entsprechende Umgang mit den Menschen in der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit seinen Ausdruck finden. Die Grundsätze der Gerechtigkeit, die in der Staatsratserklärung zusammengefaßt und im Kommunique des Nationalrats der Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands10 noch einmal als unmittelbarer Auftrag an die Richter formuliert sind, müssen von jedem Staatsanwalt und Richter zur Richtschnur seiner Tätigkeit gemacht werden. Dabei geht es wieder nicht um formale Redensarten, sondern um lebendiges Verstehen. Streit hat bereits sehr eindringlich auf das Mißverständnis hingewiesen11, das einigen Staatsanwälten und Richtern unterlaufen ist, die die Bedeutung des Gnadenerweises des Staatsrates, im besonderen das Führen von Gesprächen mit Begnadigten, nicht als Ausdruck des Geistes der Staatsratserklärung verstanden haben. Es muß begriffen werden, daß die Autorität des Staates sich sehr wohl mit einem Auftreten des Richters oder Staatsanwalts vereinbart, das einer Prozeßpartei und auch dem Angeklagten oder Verurteilten gegenüber die Würde des Gerichts mit menschlicher Achtung und menschlichem Interesse verbindet, daß strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zugleich höchste Gesetzlichkeit bedeutet. Wir haben schon verschiedentlich festgestellt, daß der Qualität der Rechtsprechung mehr Aufmerksamkeit zugewandt werden muß. Das 11. Plenum, die Grundsätze der Gerechtigkeit, die Auswertung der Durchführung des Gnadenerweises geben uns sehr konkrete Maßstäbe für die Qualität der Rechtsprechung, die der gründlichen Durcharbeitung bedürfen und von denen einige hervorgehoben werden sollen, damit die Gerichte, unbeschadet der von den zentralen Organen noch im einzelnen auszuarbeitenden Maßnahmepläne, sofort mit dieser Änderung beginnen. Die Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug* die dem Rückgang der Kriminalität, dem wachsenden Bewußtsein der Werktätigen und der Festigung unserer Gesellschaftsordnung entsprechend anstei- 10 Zum Abschluß der Richterwahlen 1960, NJ 1961 S. 1. 11 Streit, An der Schwelle des Jahres 1961, NJ 1960 S. 809 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.