Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 4 (NJ DDR 1961, S. 4); und Sympathie aller in der IVDJ zusammengeschlossenen demokratischen Juristen genießt.) Die Teilnahme demokratischer Juristen aus Westdeutschland wurde von den Delegationen aller Länder als Mahnung und Verpflichtung aufgefaßt, ihre Stimme gegen die Atomkriegspolitik der Adenauer-Regierung und die rechtswidrige Tätigkeit von Kriegsverbrechern und aktiven Parteigängern des Naziregimes im Staatsapparat und vor allem in der Justiz Westdeutschlands zu erheben. Das Ziel des Kongresses, die sich aus der gegenwärtigen internationalen Situation ergebende Aufgabenstellung der IVDJ und die Verantwortung der Juristen im Kampf der Völker für die Sicherung des Weltfriedens, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die demokratischen Rechte und Freiheiten der Menschen herauszuarbeiten, bestimmte bereits den Inhalt der von den nationalen Sektionen geleisteten umfangreichen Vorarbeiten; es wurde nochmals in der Eröffnungssitzung vorgezeichnet. Hier erhielt nach der Begrüßung durch die bulgarischen Gastgeber neben einer Reihe anderer Delegationschefs auch Frau Minister Dr. Benja-m i n als Leiter der Delegation unserer Republik das Wort zur Begrüßung des Kongresses2. Ihre Bestätigung und besondere Würdigung fand die hohe Verantwortung der IVDJ und ihres VII. Kongresses durch eine Grußbotschaft des sowjetischen Ministerpräsidenten N. S. Chruschtschow. Diese ebenso ehrenvolle wie verpflichtende Botschaft, die von den Delegierten begeistert aufgenommen wurde, gipfelt in der Feststellung: „ Es gibt aber noch nicht zu unterschätzende Kräfte, die sich der Volksbewegung. für Frieden und Fortschritt entgegensetzen. Die Regierungen imperialistischer Mächte greifen in die Angelegenheiten anderer Länder ein und versuchen den Prozeß der Befreiung der Völker vom kolonialen Joch aufzuhalten. Sie verletzen ohne Skrupel die Normen des internationalen Rechts und treffen Vorbereitungen für einen neuen Krieg. Unter diesen Bedingungen sind Ihre Bemühungen für Recht und Gerechtigkeit, für die gesetzlichen Forderungen der Völker, für die Verteidigung des Friedens, für Demokratie und Fortschritt, gegen die Angriffe der Reaktion auf Recht und Freiheit zu kämpfen, edle Bestrebungen, die die schönsten Hoffnungen der Menschheit verkörpern.“ Die Ergebnisse der Beratungen des VII. Kongresses zeigen, daß seine Teilnehmer sich ihrer in diesen Worten klar umrissenen Verantwortung gegenüber den friedliebenden Völkern bewußt sind. * Um die umfangreiche Tagesordnung bewältigen zu können, wurden die Beratungen neben den Plenartagungen, den Tagungen des Präsidiums, in dem alle Delegationsleiter vertreten waren, sowie des Sekretariats der IVDJ in vier Kommissionen durchgeführt, über deren Arbeitsergebnisse im folgenden berichtet werden soll. Die Stellung des Juristen in der gegenwärtigen Welt Bereits in den Beratungen im Plenum wiesen die Delegierten mit allem Nachdruck auf die gesellschaftlichen und politischen Aufgaben des Juristen in der heutigen Welt hin und betonten seine Verantwortung für das friedliche und freie Leben und den gesellschaftlichen Fortschritt seines eigenen Volkes ebenso wie für das friedliche Zusammenleben der Völker. So führte der Generalstaatsanwalt von Kuba, Santiago Cuba, aus, daß das kubanische Volk seine revolutionären demokratischen Errungenschaften und den Frieden gegen 2 Der Delegation der DDR gehörten weiter an: Prof. Dr. Rainer Arlt, Anneliese Adrian, Walter Baur, Walter Müller, Prof. Dr. Joachim Renneberg, Luise Steinberg, Josef Streit, Martin Teuber, Dr. Heinrich Toeplitz, Friedrich Wolif. die Aggressionsdrohungen des US-amerikanischen Monopolkapitalismus verteidigt und, aufbauend auf seinem auf revolutionärem Wege errungenen Selbstbestimmungsrecht, eine Politik der Freundschaft mit allen Völkern betreiben will. Aufgabe der Juristen sei es, das kubanische Volk dabei mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Der Leiter der Delegation aus den USA, Mitglied der Anwaltskammer des Staates New York und zugelassen beim Obersten Gericht der USA, Albert L. Collons,-betonte die Notwendigkeit der friedlichen Verständigung über die weltpolitischen Probleme der Gegenwart und wertete den Kongreß wie auch die Teilnahme seiner Delegation als einen konkreten, diesem Ziel dienenden Beitrag. Diese Ausführungen und auch die anderen Beiträge zeigten bereits die Bedeutung des Tagesordnungspunktes, mit dem sich die erste Kommission zu beschäftigen hatte. Im Ergebnis der Diskussion in der Kommission selbst stellten die Delegierten fest, daß sich die Pflichten des Juristen heute nicht mehr auf das Studium und die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen und rechtswissenschaftlichen Theorien sowie auf die Verteidigung privater Interessen beschränken können. Der Jurist müsse vielmehr die Anforderungen seiner Zeit und die Bestrebungen seines Volkes erkennen und die demokratische Gesetzlichkeit in den Dienst einer fortschrittlichen Entwicklung der gesellschaftlichen und internationalen Beziehungen stellen. Angesichts der internationalen Lage und unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen seines Landes muß er stets bereit sein, jeder Bedrohung des Friedens sowie der demokratischen Freiheiten und Grundrechte der Menschen entgegenzutreten. Ausgehend von dieser Erkenntnis, sei es notwendig, die Verletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts, der Demokratie und der Menschenrechte in einigen Ländern aufzuzeigen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der Völker und der Bürger vorzubereiten. Neben der eklatanten Mißachtung des Rechts der Völker auf Frieden und nationale Selbstbestimmung in Algerien, im Kongo usw. waren es vor allem auch die Fragen der revanchistischen und militaristischen Entwicklung in Westdeutschland, die von mehreren Delegierten behandelt wurden. Nachdem unsere Freunde aus Volkspolen und der CSSR und auch Delegierte aus Frankreich und Südamerika auf die großen Gefahren aufmerksam gemacht hatten, die dem Weltfrieden durch die Atomkriegsvorbereitungen der westdeutschen Militaristen und Revanchisten drohen und die eine fortlaufende Zerstörung von Recht und Gesetzlichkeit in Westdeutschland zur Folge haben, charakterisierte die DDR-Delegation durch ihren Sprecher, Prof. Dr. Renneberg, die unterschiedliche Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die von den Alliierten zur Überwindung und Ausrottung des deutschen Militarismus und Faschismus festgelegt worden waren, und zum Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes. In diesem Beitrag wurde dargelegt, daß mit der Deutschen Demokratischen Republik in Deutschland selbst eine festgefügte und unerschütterliche Kraft vorhanden ist, die gemeinsam mit den friedliebenden Kräften Westdeutschlands und aller anderen Länder imstande ist, den von den revanchistischen und militaristischen Elementen Westdeutschlands heraufbeschworenen Gefahren zu begegnen und ganz Deutschland zur Heimstatt eines dauerhaften Friedens in Europa zu machen. Es wurde nachgewiesen, daß durch die konsequente Verwirklichung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts unseres Volkes und der grundlegenden Normen des demokratischen Völkerrechts auf dem Gebiet des Rechtswesens und der Justiz in der DDR deren jüngster Schritt die Einführung der Wahl der Richter der Bezirks- und Kreisgerichte ist die Richtigkeit unserer Feststellung 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.