Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 382 (NJ DDR 1961, S. 382); bewußten gesellschaftlichen Disziplin ankommt, müssen die kurzzeitigen Freiheitsstrafen wie die Bewährungsstrafen stets mit anderen gesellschaftlichen Erziehungsmaßnahmen verbunden werden, um einen dauerhaften verändernden Erziehungserfolg zu erreichen. Völlig falsch wäre es, das Kommunique des Politbüros zu Problemen der Jugend als eine Aufforderung zu generell „mildere:'“ Rechtsprechung aufzufassen. In Wirklichkeit geht es nicht um quantitative Dinge, sondern um die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen. 2. Wie hängt die Forderung der entschiedenen Bekämpfung des Rowdytums durch die Straforgane mit der Hauptthese zusammen, daß letztlich die Gesellschaft den entscheidenden Beitrag zur Überwindung des Rowdytums leistet? In allen Maßnahmen der Straforgane muß für die Bevölkerung sichtbar zum Ausdruck kommen, daß Sicherheit und Ordnung sowie die Rechte und Interessen der Bürger gegenüber dem Rowdytum strikt gewährleistet werden. Nur dann kann sich das Vertrauensverhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den Bürgern weiterhin festigen. Nur dann wird die gesellschaftliche Aktivität der Bürger steigen, gegen das Rowdytum vorzugehen, sei es durch Hinweise und Anzeigen bei den Untersuchungsorganen, sei es dadurch, daß entstehendem Rowdytum selber entschieden entgegengetreten wird. Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 betont ausdrücklich, daß der Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität vor allem darauf beruht, „daß die Wachsamkeit und die Aktivität der Werktätigen die Ursachen, aus denen Straftaten erwachsen, ausräumen und dadurch Verbrechen vorgebeugt wird“17. 17 Beschluß des Staatsrates der DDR vom 30. Januar 1961, NJ 1961 S. 74. Das Vertrauen zu den Straforganen wird aber dann enttäuscht, wenn z. B. wie es geschehen ist ein Gericht es ablehnt, ein Hauptverfahren gegen einen Rowdy zu eröffnen, der im Beisein von zwei Freunden nachts um 23 Uhr auf der Straße einen Straßenbahner derart anrempelte, daß dieser fast zu Fall kam, und zur Rede gestellt den Straßenbahner brutal ins Gesicht schlug. Eine solche Entscheidung des Gerichts hat zwei schädliche Konsequenzen: Einmal wird der Rowdy geradezu ermuntert, einen Bürger niederzuschlagen, der sich gegen sein rowdyhaftes Verhalten tatkräftig zur Wehr setzt (denn das Gericht lehnte gerade deshalb die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil der Geschädigte mit seinem Widerstand ,unklug“ gehandelt habe). Eine solche Entscheidung trägt zweitens keineswegs dazu bei, die Bevölkerung zum eigenen aktiven Handeln gegenüber dem Rowdytum zu erziehen. Obwohl wir wissen, daß die Öffentlichkeit die entscheidende Kraft im Kampf gegen das Rowdytum ist, bestehen gerade hier noch ernste Versäumnisse und Mängel. Wie oft kann man beobachten, daß Erwachsene beim Vorliegen rowdyhaften Verhaltens zwar vielsagend mit dem Kopf schütteln, aber nicht selbst tatkräftig eingreifen. Unser Ziel ist es jedoch, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rowdytum und anderen Rechtverletzungen zu schaffen. Eine solche Atmosphäre erreichen wir aber nur, wenn die Staatsorgane ohne Liberalismus die Bürger vor Rowdys schützen und unterstützen, insbesondere diejenigen, die dem rowdyhaften Verhalten Widerstand entgegensetzen und damit Beispiel für andere Menschen sind. * Der Artikel konnte nur einige Probleme aufwerfen, die mit der Bekämpfung des Rowdytums im Zusammenhang stehen. Um einen erfolgreichen Kampf gegen das Rowdytum zu führen, ist es erforderlich, mehr als bisher in einer breiten Diskussion alle Fragen zu klären. Prof. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Abteilung Zivilrecht im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtsioissenschaft „Walter Ulbricht“ Fragen des Beweises im neuen Zivilprozerecht Es ist die Aufgabe des neuen Prozeßrechts, mit seinen typischen Mitteln zur Verwirklichung des Zivil- und Familienrechts beizutragen, insb. den Bürgern bei der Durchsetzung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Unterstützung zu geben, soweit diese nicht freiwillig eingehalten werden. Die Lösung dieser Aufgabe schließt jedes formale Herangehen aus und verlangt die völlige Überwindung .des alten, bürgerlichen Prozeßdenkens. Eines der typischen Mittel des gerichtlichen Prozesses ist u. a. die Aufnahme und Würdigung von Beweisen über Tatsachen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sein können. Im sozialistischen Prozeß dient die Beweisaufnahme dazu, die objektive Wahrheit zu finden und den Sachverhalt in seinen gesellschaftlichen Zusammenhängen völlig zu klären. Es ist daher Sache des Gerichts, alle ihm zugänglichen, möglicherweise zur Erlangung dieses Zieles geeigneten Beweise aufzunehmen. Die Bedeutung der Beweislastregel im bürgerlichen Zivilprozeß Bei der bürgerlichen Verhandlungsmaxime hängt es in der Regel, ausschließlich von den Anträgen der Parteien ab, über welchen Sachverhalt Beweise aufgenommen und welche Beweismittel herangezogen werden. Der Aufklärungspflicht des Gerichts sind hier enge Grenzen gesetzt. Jede Partei trägt die Beweislast für das Vorhandensein aller, auch der negativen Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung ihr Prozeßbegehren keinen Erfolg haben kann1 (Beweislastregel). Ein beachtlicher Teil aller Zivilprozesse wird auf Grund dieser Beweislastregel entschieden. Man beschränkt sich also auch in dieser Beziehung auf eine Art „formeller“ Wahrheit; denn man entscheidet ja in solchen Fällen nicht auf Grund eines exakt festgestellten Sachverhalts, sondern begnügt sich mit der negati- 1 Rosenberg, Lehrbuch des deutschen ZivUprozeßrechts, 7. Auflage, S. 535. 382;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.