Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 38 (NJ DDR 1961, S. 38); steriums der Justiz am 22. Dezember 1960, zu der die Leiter aller Justizverwaltungsstellen eingeladen waren und auf der die Schlußfolgerungen aus der Programmatischen Erklärung des Staatsrates für den Bereich des Ministeriums der Justiz festgelegt werden sollten, keiner von ihnen einen konstruktiven Diskussionsbeitrag geleistet hat. Dabei waren sie nicht nur seit Wochen zu dieser Tagung eingeladen gewesen, sondern Stützpunktbesprechungen hatten sie auch noch persönlich in der Vorbereitung unterstützt. Man hätte daher erwarten müssen, daß sie nicht nur entsprechend der Tagesordnung zur Erklärung des Staatsrates sprechen würden, sondern daß es sie schon gedrängt hätte, ihre ersten Gedanken über das 11. Plenum zum Ausdruck zu bringen. Es darf jetzt keine Minute länger gezögert werden, die Beschlüsse des 11. Plenums in die Praxis der Justizorgane umzusetzen. Wenn die Ergebnisse der Moskauer Beratungen uns noch auf längere Zeit beschäftigen werden, dann heißt das nicht, daß wir insbesondere alle leitenden Mitarbeiter der Justiz einschließlich aller Richter und Staatsanwälte uns ihrem Studium gegenüber passiv verhalten und etwa darauf warten können, bis sie im Parteilehrjahr studiert werden. Es gilt zunächst, sich die Grunderkenntnisse der Moskauer Erklärung in enger Verbindung mit dem Referat des Genossen Walter Ulbricht und der Entschließung des 11. Plenums anzueignen. Ich möchte hier einen Hinweis geben: Es ist schon zu einer Formel geworden, über „Klarheit in den Grundfragen“ zu sprechen, ohne konkret zu sagen, welche denn im einzelnen gemeint sind und dadurch die geforderte „Klarheit“ durchaus unklar zu lassen. Ein Beispiel, auf das ich auch noch unten zurückkommen werde, ist in dem in manchem durchaus interessanten und beachtenswerten Artikel von Tischer und Beckert4 zu finden. Hier gibt es eine Zwischenüberschrift: „Klarheit in den Grundfragen ist die Voraussetzung“. Aus dem Inhalt dieses Abschnittes ergibt sich dann, daß es sich um eine Grundfrage handelt, nämlich die allerdings besonders wichtige Frage der führenden Rolle der SED, die aber dann noch nicht einmal inhaltlich unter dem Blickpunkt des „Wie“ gestellt wurde. Durch solche unkonkreten Formulierungen kommen wir nicht dazu, alles klar auszusprechen, sondern fördern das Herumreden mit halb oder gar nicht verstandenen Begriffen. Als die Fragen, die die Grundlagen der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Gegenwart, der Strategie und Taktik der führenden Arbeiterparteien bilden, sollen hervorgehoben werden: 1. Die Lehre vom Charakter unserer Epoche. Es ist notwendig, daß alle Mitarbeiter die volle Bedeutung der in der Moskauer Erklärung herausgearbeiteten Züge kennen und beherrschen. Es geht dabei jedoch nicht nur um das gründliche Beherrschen und Erläuternkönnen, es muß jeder den motorischen Charakter dieser Erkenntnisse unserer Zeit verstehen. Er muß aufgewühlt davon sein, daß unsere Epoche die Epoche des Triumphes des 4 Beckert/Tischer, Über die Auswertung und Verallgemeinerung der Erfahrungen des Kreisgerichts Torgau für die Justizorgane des Bezirks Leipzig, NJ 1961 S. 8. Sozialismus und Kommunismus im Weltmaßstab ist. Aus dem Verstehen der Existenz und des Wesens des sozialistischen Weltsystems als des heute die geschichtliche Entwicklung bestimmenden Systems folgt die Siegesgewißheit, der Optimismus, folgt die Sicherheit in den Entscheidungen, die jeder Staatsanwalt und jeder Richter zu treffen hat, folgt die Sicherheit und Überzeugungskraft in Diskussionen und in der politischen Massenarbeit. Das Wesen des sozialistischen Weltsystems ist jedoch nicht zu verstehen ohne das uneingeschränkte Bekenntnis dazu, daß die KPdSU das Zentrum der kommunistischen und Arbeiterbewegung der Welt ist, daß die Erfahrungen und Erfolge des Sowjetstaates von uns unablässig zu studierende Vorbilder sind, die Sowjetwissenschaft beispielhafter Lehrmeister ist. 2. Die Möglichkeit, Kriege zu vermeiden, die vor allem aus der die historische Entwicklung bestimmenden Kraft des sozialistischen Weltsystems folgt. Auch hieraus gewinnt jeder einzelne Klarheit, um mit aller Entschlossenheit sich einzusetzen für die Bändigung der Kriegstreiber; auf diese Kenntnis gestützt, werden die Justizorgane noch besser an der Durchkreuzung der Machenschaften der Militaristen mitwirken. Aber auch hier soll unterstrichen werden, welche Bedeutung für die persönliche Haltung jedes einzelnen, die Siegesgewißheit und Optimismus ausstrahlen muß, die Beherrschung dieser Fragen hat. Die Moskauer Erklärung sowie ihre Behandlung auf dem 11. Plenum enthalten weiter eine Fülle von Erkenntnissen und Gedanken, die die Lehre des Marxismus-Leninismus bereichern, die jeden einzelnen zu Auseinandersetzungen zwingen und die hier nur erwähnt werden sollen, um den theoretischen Reichtum des 11. Plenums zu kennzeichnen. Hervorgehoben werden soll im besonderen die Vertiefung der Erkenntnis vom Wesen des Klassenkampfes durch die Feststellung, daß die Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eine Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist. Die Zurückweisung der Auffassung von Jaspers über die Entstehung zweier deutscher Nationen bildet einen prinzipiellen Beitrag zur Theorie der modernen Nation überhaupt: „Dort, wo sich erst einmal eine moderne Nation herausgebildet hat, ist trotz vorübergehender Spaltung die Wiederherstellung der Einheit der Nation historisch unvermeidlich.“5 Die Lehre von der allgemeinen Krise des Kapitalismus wurde durch die Erkenntnis bereichert, daß sie in eine neue Etappe eingetreten ist, ohne daß ein Weltkrieg vorangegangen ist; sie ist eng verbunden mit dem vor unseren Augen sich abspielenden Zerfall des Kolonialsystems und wird besonders instruktiv auf die Entwicklung in den USA und Westdeutschland angewandt. Die Klarstellung, daß die kommunistischen und Arbeiterparteien unter den gegenwärtigen Verhältnissen immer entschlossener den Kampf gegen die kapitalistischen Monopole, gegen das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus richten, gibt 38 5 Walter Ulbricht, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.