Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 379 (NJ DDR 1961, S. 379); Gesetzmäßigkeiten, die der Entstehung der Kriminalität zugrunde liegen6. Vollentfaltete sozialistisch-kommunistische Verhältnisse schließen das Rowdytum als eine schädliche gesellschaftliche Erscheinung aus. Hier besteht sowohl die Möglichkeit als auch endgültig die Notwendigkeit, es aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschalten. So erklärte N. S. Chruschtschow auf dem XXII. Komsomol-Kongreß im April 1958 im Zusammenhang mit der Forderung einiger Jugendfunktionäre, zur Sicherung ihrer Veranstaltungen gegen Rowdys Milizionäre einzusetzen: „Ich hörte, daß hier und da die Veranstaltungen von Jugendabenden mit einem Anruf bei der Miliz begonnen werden: Schickt einen Milizionär, wir wollen einen- Jugendabend durchführen. Und wozu einen Milizionär? Was heißt wozu? Um die Rowdys zu bändigen! Worauf hoffen wir denn? Werden wir wirklich in den Kommunismus auch den Rowdy mitnehmen und den Milizionär, damit er ihn bändigt? Nein, den Rowdy werden wir in den Kommunismus nicht mitnehmen, wir werden uns hier im Sozialismus von ihm verabschieden müssen. Aber wie ist das Rowdytum auszurotten? Die entscheidende Rolle dabei kommt den Kräften der Öffentlichkeit zu! Die Öffentlichkeit und vor allem der Komsomol müssen die Faulpelze, Rowdys und Trinker entlarven, ohne darauf zu warten, daß sie erst Ausschreitungen begehen, und auf gesellschaftlichem Wege die notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung und Erziehung ergreifen. Ihr habt viel Kraft, Genossen, und wenn ihr euch einmütig an diese Sache macht, so werdet ihr damit fertig werden.“7 Beim Rowdytum tritt uns offensichtlich die imperialistische Ideologie in ihren zynischen, brutalen Ausdrucksformen entgegen. Die Existenz des Alten, moralisch Verkommenen und Verfaulenden findet hier gleichsam eine adäquate Widerspiegelung. Es ist sehr schwierig, die Ursachen des Rowdytums allgemeingültig darzustellen, da seine unterschiedlichen Schweregrade auch eine differenzierte Darlegung der Ursachen erfordern. Ich sagte bereits, daß für das Rowdytum die Nichtoder Mißachtung der Menschen, insbesondere der Frau, ihrer Ehre, Würde, Gesundheit und ihres Eigentums typisch ist. Diese Mißachtung wird von den jungen Tätern ganz offen zum Ausdruck gebracht, nicht raffiniert verschleiert, wie das manchen Verbrechen Erwachsener, z. B. Betrug, Unterschlagung usw., eigen ist. Diese Mißachtung ist allgemein und nicht auf einen bestimmten Menschen hezogen; es geht nicht um die „Abrechnung“ mit einem bestimmten Menschen, auch nicht um persönliche Bereicherung. Das Rowdytum offenbart sich immer mehr als ein Produkt des verfaulenden imperialistischen Systems, das um die Erhaltung seiner Macht Krieg, Mord und Verfolgung praktiziert und diese Schandtaten mit Antikommunismus und Rassen,,theorien“ „begründet“. Gerade am Rowdytum wird der krasse Gegensatz zwischen der menschenfeindlichen imperialistischen Ideologie und der humanistischen sozialistischen Ideologie, wird die Krise des imperialistischen Systems deutlich. In den konkreten rowdyhaften Handlungen stoßen wir auf die bürgerliche Ideologie, angefangen bei kleinbürgerlichem Anarchismus bis zur direkten faschistischen Menschenverachtung. Letztlich liegt allen diesen Auffassungen das Privateigentum an Produktionsmitteln, das System der Ausbeutung des Menschen durch 6 vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege, NJ 1961 S. 73: Polak, Die Wahl der Richter ein entscheidender Schritt zu engerer Verbindung zwischen den Gerichten und den örtlichen Organen. NJ 1959 S. 696; Streit, Zu einigen Fragen der Jugendkriminalität, NJ 1961 S. 316. 7 XIII. Kongreß des Leninschen Komsomol, Berlin 1958, S. 74. den Menschen zugrunde; im Konkreten gibt es viele Abstufungen und Übergänge. Die Deutsche Demokratische Republik ist nicht durch eine chinesische Mauer vom imperialistischen Lager getrennt. Es gibt bekanntlich hartnäckige Versuche, den sozialistischen Aufbau in der DDR rückgängig zu machen, ihn zumindest zu stören und zu hemmen. Vom westlichen Ausland, von Westdeutschland und Westberlin dringen ständig feindliche zersetzende, demoralisierende Einflüsse ein. Auf die offenherzige Darlegung der subversiven Rolle der verstümmelten sog. heißen Musik, die westliche Rundfunkstationen ausstrahlen, in der NATO-Militär-Rundschau 1958, Nr. 8, ist bereits hingewiesen worden8 9 *. Schund- und Schmutzerzeugnisse, insbesondere Schundliteratur, werden in Westberlin verbilligt verkauft. Ebenso werden Einflüsse der von üblen Geschäftemachern gleichfalls im Dienste der NATO-Politik gemanagten uniformen Mode bei uns wirksam. Es sollen hier weniger die Formen im einzelnen dargelegt werden, als auf das ihnen Gemeinsame die imperialistische Ideologie des kalten Krieges, die Bestrebungen der Imperialisten und Militaristen in Westdeutschland hingewiesen werden. So stellte das Kommunique des Politbüros zu Problemen der Jugend fest: „Gerade aus Furcht vor einer aufgeklärten, vom Weg und Ziel unserer sozialistischen Sache überzeugten Jugend tut der Gegner alles, um mit Hetze, Verleumdung und Verdummung auch auf Teile der Jugend unserer Republik einzuwirken.“11 Es ist für junge Menschen heute keineswegs leicht, sich im Leben zurechtzufinden. Die Probleme, die die junge Generation bewegen, sind die einer Jugend, die in die große Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus in Deutschland und in der Welt, in das gespaltene Deutschland, in die im Aufbau befindliche sozialistische Gesellschaft in der DDR hineingeboren ist. Ohne die klare Darlegung unseres Standpunktes zu den Lebensformen in der Gesellschaft (allerdings nicht mit erhobenem Zeigefinger und Moralpredigt), ohne kameradschaftliche Hilfe der Erwachsenen, die viel stärker von der Position des Vertrauens in die gesunden Kräfte der Jugend an jeden jungen Menschen herangehen müssen, ist es für diese Jugend schwer, sich einen richtigen, festen Standpunkt zu erarbeiten. Es ist falsch zu glauben, die heutige Jugend habe, da die Grundrechte der jungen Generation verwirklicht sind, keine schwierigen Probleme mehr zu lösen. Lassen wir die Jugend mit ihren Fragen und Problemen allein, dann lassen wir zu, daß sie sich weil sie keine unmittelbaren Vergleichsmöglichkeiten besitzt und nur die glitzernde Fassade des Kapitalismus sieht ein unrichtiges Bild vom imperialistischen System macht, dann lassen wir einen Spalt, in den die scheinheiligen Rattenfänger, die der Jugend keine gute Perspektive für die Zukunft geben können und wollen, eindringen können. In den schweren Formen des Rowdytums werden die „unbegrenzten Möglichkeiten“ einer hemmungslosen, nihilistischen „amerikanischen Lebensweise“ sichtbar, und es gibt viele Menschen in der DDR, die einen entschiedenen Kampf gegen solche Menschen und Gut gefährdenden Exzesse verlangen. Diese Forderungen sind durchaus berechtigt. Jedoch steh!; für uns nicht das Problem der Bestrafung y°n Rowdys im Vordergrund so sehr wir auch bereit und berechtigt sind, zur unbedingten Wahrung von Gesetz und Recht das 8 vgl. Harrland. Gedanken zur gegenwärtigen Kriminalität in der DDR und in Westdeutschland und zur Perspektive der Überwindung der Kriminalität in der DDR, NJ 1960 S. 614; Baier. Vergiftung der Jugend Teil der Bonner Kriegsvorbereitung, Die Volkspolizei 1960, Nr. 23, S. 22. 9 Kommunique des Politbüros des ZK der SED zu Problemen der Jugend, Neues Deutschland (B) vom 11. Februar 1961, S. 1. 379;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.