Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 377 (NJ DDR 1961, S. 377); Zur Diskussion Dt. HORST LUTHER, beauftragter Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Einige Bemerkungen zur Bekämpfung des Rowdytums Das Rowdytum ist eine besondere Form der Kriminalität junger Menschen, die wie der Minister der Justiz in seinem Bericht auf der 5. Sitzung des Staatsrates der DDR ausführte eine entschiedene Bekämpfung durch unsere Straforgane erfordert. Die Straforgane müssen dem Rowdytum deshalb vordringlich ihre Aufmerksamkeit zuwenden, weil die unserer sozialistischen Entwicklung feindlich gegenüber stehenden imperialistischen Kräfte das Rowdytum in der gegenwärtigen Situation zu einer Methode des Klassenkampfes gemacht haben, die an gewissen Brennpunkten die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gefährdet1. Das Rowdytum ist unter den Bedingungen der Wiedererrichtung der Herrschaft der aggressiven militaristischen Kräfte in Westdeutschland zu einem Politikum geworden2. Zum Begriff und Wesen des Rowdytums Leider haben die bisherigen Publikationen3 * 18 weder zu einer fruchtbaren Diskussion noch zu einer Präzisierung des Begriffs Rowdytum geführt; auch die entsprechenden Arbeiten zur Gesetzgebung überschritten nicht einen eng begrenzten Rahmen. Auf der Grundlage der sowjetischen Strafgesetzgebung und Strafrechtswissenschaft wurden für die Charakterisierung des Rowdytums hauptsächlich zwei Merkmale herausgearbeitet: 1. Die rowdyhafte Handlung gefährdet die öffentliche Ordnung und Sicherheit; sie verletzt gröblich die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Bei aller Verschiedenheit der Begehungsformen liegt dieses einheitliche Objekt allen rowdyhaften Handlungen zugrunde. 2. Die rowdyhafte Handlung bringt eine grobe Mißachtung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zum Ausdruck. Dies ist ihr eigentlicher Sinn und Zweck. In der Praxis hat sich gezeigt, daß das Rowdytum heute eine spezifische Form der Kriminalität junger Menschen geworden ist. Dabei sind Rowdytum und Jugendkriminalität jedoch keine sich völlig deckenden Begriffe, und es wäre falsch, alle Rechtsverletzungen junger Menschen als Rowdytum anzusehen. Typische Beispiele eines rowdyhaften Verhaltens zeigten z. B. zwei Strafverfahren vor dem Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte im März 1961 gegen mehrere junge Angeklagte, die seit Juli 1960 in Berliner S-Bahn-Zügen randaliert und sinnlose Zerstörungen angerichtet sowie Angehörige der Transportpolizei brutal zusammengeschlagen hatten. Die Täter hatten bereits nach dem Besuch einer Veranstaltung irrr Demokratischen Berlin auf dem Weg zur S-Bahn Frauen angepöbelt 1 vgl. NJ 1961 S. 76. 2 vgl. hierzu den Diskussionsbeitrag von Lemnitz auf der Beratung des Ständigen Ausschusses der Volkskammer für die örtlichen Volksvertretungen am 19. Januar 1961 in Genthin in: Sozialistische Demokratie, 1961, Nr. 5, S. 2. 9 vgl. Speckhardt/Luther, Eine gefährliche Form des Verbrechens, Gedanken zur Überwindung des Rowdytums, Die Volkspolizei 1956. Nr. 20, S 17: Luther. Einige Bemerkungen zum Begriff und über die Bekämpfung des Rowdytums in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958, Heft 18. S. 5; Luther. Die Anwendung von Strafen und Erziehungsmaßnahmen im Kampf gegen das Rowdytum. Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958. Heft 28. S. 24; Schartau, Das Rowdytum in der Deutschen Demokratischen. Republik. Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1960, Heft 3, S. 326. und sich auch sonst äußerst flegelhaft auf der Straße benommen. Einer der Angeklagten faßte den politischen Inhalt der von Westberlin aus gesteuerten Rowdy-Handlungen mit den Worten zusammen: „Wir waren davon überzeugt, daß wir mit unserem Verhalten eine Mission erfüllen.“'1 Rowdytum liegt z. B. dann vor, wenn aus einer Gruppe junger Menschen heraus in sinnloser Weise Straßenlaternen, Bäume, Zäune, Verkehrszeichen u. a. zerstört bzw. beschädigt oder Straßensperren angelegt werden, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln randaliert, z. B. offen die Weigerung zum Ausdruck gebracht wird, das Fahrgeld zu bezahlen usw. usf. Zuweilen kommt es auch ohne erkennbaren Grund zu tätlichen Auseinandersetzungen, zu Körperverletzungen und schließlich zu Zusammenrottungen und Widerstandshandlungen gegen die Staatsorgane. Eine nicht geringe Zahl solcher vor allem in Grup-pen begangener rowdyhafter Handlungen besteht in” Belästigungen von Frauen und Mädchen. Sie sind zumeist mit Handgreiflichkeiten und gemeinen Ausdrük-ken verbunden und arten zuweilen zu sexuellen Handlungen unter Anwendung von roher Gewalt aus. In solchen Fällen steht die rowdyhafte Ausschreitung und weit weniger die sexuelle Befriedigung im Vordergrund. Diese Beispiele zeigen, daß eine allgemeine Charakterisierung der begangenen Handlungen als Sachbeschädigung, Körperverletzung, gewaltsame Unzucht usw. nicht den Kern der Handlung trifft. So wird z. B. gerade zwischen allgemeinen und rowdyhaften Sexualdelikten der Unterschied im Wesen, der Unterschied in Motiv und Ziel der Handlung besonders deutlich. Eine allgemeine Charakterisierung der Handlung bleibt in allen Fällen unbefriedigend. Aus diesen Gründen sollte in das künftige Strafgesetzbuch ein Tatbestand über rowdyhaftes Verhalten aufgenommen werden, um 1. das Wesen dieser die Ordnung und Sicherheit gefährdenden Handlung durch das Gesetz klar darzulegen; 2. die Bevölkerung und die Straforgane auf diese Erscheinung hinzuweisen, sie zum Kampf gegen sie zu mobilisieren; 3. durch das Gesetz eine Einschätzung der Gefährlichkeit des Rowdytums zu geben und 4. in den Entscheidungen, insbesondere der Gerichte, eine mit der Wirklichkeit übereinstimmende juristische Charakterisierung einer Handlung als Rowdytum geben zu können. Über das Für und Wider eines solchen Tatbestands hat es in den Kommissionen zur Ausarbeitung des neuen StGB mannigfache Diskussionen gegeben. Einige Mitarbeiter verneinten die Notwendigkeit, einen besonderen Tatbestand zu schaffen, mit der Begründung, daß die Gefahr der extensiven Auslegung eines solchen Tatbestandes und einer ausdehnenden Strafverfolgung geringfügiger Rechtsverletzungen junger Menschen zu groß sei. Einige erklärten, daß man die Lage der Jugend falsch einschätze, die gesellschaftlichen Kräfte seien selbst in der Lage, das Rowdytum zu überwinden. Minke, Brandt-„Missionare“ vor Gericht, Junge Welt vom 18. März 1961. 3 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Staatsführung zur jederzeitigen Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.