Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 371 (NJ DDR 1961, S. 371); die Volksvertretungen und ihre Räte auf Grund der Berichte und Analysen der Justizorgane „Maßnahmen für den ICaippf gegen die Ursachen der Kriminalität, für die Festigung der sozialistischen Disziplin und die weitere Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Achtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ beraten, aber es sollte auch ausdrücklich festgelegt werden, daß die Festigung der Gesetzlichkeit, insbesondere die Beseitigung der Ursachen der Kriminalität, keine Ressortangelegenheit der Justiz- und Sicherheitsorgane, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller Staatsorgane ist. In den Ordnungen für die Stadtkreise und Stadtbezirke ist die Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und ihren Organen auf der einen und den Justiz- und Sicherheitsorganen auf der anderen Seite klarer formuliert. Das Zusammenwirken zwischen den örtlichen Organen und den Justiz- und Sicherheitsorganen wird noch an einer dritten Stelle in den Ordnungen erwähnt: in dem Abschnitt über die Rechte und Pflichten der Volksvertretung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung. Hier sind die Formulierungen der Entwürfe recht unterschiedlich; zum Teil (z. B. in der Ordnung für den Bezirk) werden viele verschiedenartige Aufgaben bloß nacheinander aufgeführt, wobei eine der Aufgaben die „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen“ ist. Es kann hier jedoch nicht darum gehen, sämtliche Kompetenzen der örtlichen Organe erschöpfend aufzuzählen, die in den Gesetzen der DDR fest- gelegt sind. Vielmehr müssen die grundlegenden Rechte und Pflichten genannt werden, die die Verantwortung und den Aufgabenbereich dieser Organe hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit festlegen. Als Muster könnte beispielsweise die Regelung in der Ordnung für die Stadtverordnetenversammlung in den Stadtkreisen dienen, die folgende großen Komplexe enthält: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Kampf gegen Rechtsverletzungen, Luftschutz, Katastrophenschutz, Unterstützung der Landesverteidigung, gesamtdeutsche Fragen, innere Ordnung (Personenstands-Registerwesen usw.). Hierfür besteht eine echte Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer'Organe. Für die Justizorgane kommt es jetzt darauf an, ausgehend von dem durch die Richterwahl erreichten Stand, die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht auf der Grundlage der Ordnungen weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die Behandlung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 in den Volksvertretungen hat dafür eine Reihe guter Beispiele geliefert, die schnell ausgewertet und verallgemeinert werden müssen8. Dann werden auch die Justizorgane einen wirkungvollen Beitrag zur Durchsetzung der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe leisten. & vgl. z. B. Hiller, Beratung des Bezirkstages Cottbus über die Durchführung des Staatsratsbeschlusses, NJ 1961 S. 343 ff. Dr. HANS HINDERER, Dozent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Für eine hohe Qualität der Urteile! Die Programmatische Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Beschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom Januar 1961 verpflichten die Organe der Rechtsprechung, die Wissenschaftlichkeit ihrer gesamten Arbeit weiter zu verbessern. Es kommt besonders darauf an, auch durch die Anwendung des sozialistischen Strafrechts in der Periode des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus alle Bürger bei der Lösung der ihnen übertragenen gesellschaftlichen Aufgaben für den bewußten Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen zu mobilisieren. Dabei haben die Gerichte die Aufgabe, über bestimmte Handlungen einzelner Beschuldigter unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Entwicklung gerecht zu entscheiden und die nach dem Gesetz gebotene und im Einzelfall erforderliche Strafe auszusprechen und zu begründen. Zugleich sollen sie durch die Rechtsprechung dazu beitragen, daß die sich aus den Strafverfahren ergebenden Schlußfolgerungen für die Leitung einzelner Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erarbeitet und verwirklicht werden. Wenn das richtig durchgeführt wird, dann bedeutet es sicher eine wesentliche Hilfe für die anderen staatlichen Organe und für die gesellschaftlichen Organisationen, die Forderung der Partei der Arbeiterklasse zu erfüllen, durch eine qualifizierte Führungstätigkeit die sozialistischen Lebensbeziehungen allseitig durchzusetzen. Die allgemeine Achtung der neuen gesellschaft- lichen Beziehungen ist auf die Dauer nur zu erreichen, wenn gleichzeitig die alten, aus dem Kapitalismus übernommenen Lebens- und Denkgewohnheiten, die oft zu Verbrechen und anderen Gesetzesverletzungen führen, mehr und mehr zurückgedrängt und überwunden werden. Die Bedeutung des Strafurteils und die Verantwortung des Gerichts für die Entscheidung Bei der Verwirklichung der Aufgaben der Straforgane verdient das Urteil als die ein Strafverfahren abschließende Erklärung des Gerichts besondere Beachtung. Der Beschluß des Staatsrates hebt ausdrücklich die Bedeutung des Urteils hervor, indem er sagt: „Die sozialistische Gesetzlichkeit verlangt die allseitige, genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes. Nur so kann der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Rechtsverletzung erkannt werden. Dazu gehört die gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens. Ein auf solchen Feststellungen beruhendes Urteil bringt die Notwendigkeit und Gesetzlichkeit des ganzen Verfahrens überzeugend für alle Beteiligten zum Ausdruck. Dazu gehört eine Sprache, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweggeht.“& 1 1 NJ 1961 s. 74. 371;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.