Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 370 (NJ DDR 1961, S. 370); kratie deutlich zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Kommission des Staatsrates zur Vorbereitung der Ordnungen, Prof. Dr. Polak, nannte in seinem Bericht an den Staatsrat drei Aspekte, unter denen der demokratische Zentralismus und das System der Planung in den Ordnungen entwickelt sind3: Erstens der exakte, allseitige Ausbau der Volksvertretungen, der für die Planung und Durchführung verantwortlichen Organe, als Organisationen der gesamten Bevölkerung; zweitens die klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche und Kompetenzen; drittens die Zusammenarbeit der örtlichen Organe untereinander und mit den zentralen Organen auf der Grundlage des einheitlichen Plans und der genauen Festlegung der Verantwortung eines jeden Organs. Volkswirtschaftsplan und demokratischer Zentralismus in der staatlichen Leitung, bewußte Entfaltung der produktiven Kräfte der sozialistischen Gesellschaft und Entwicklung der sozialistischen Demokratie bilden dabei eine dialektische Einheit. Die Ordnungen erhöhen die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen, indem sie deren Aufgaben exakt festlegen und vorsehen, daß die Beratungen der Bezirks- und Kreistage, der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindever- tretungen unter breitester Teilnahme der Öffentlichkeit erfolgen sollen. Die Ordnungen sehen auch eine bedeutende Erweiterung der Rechte und Aufgaben der Ständigen Kommissionen vor. Sie sollen künftig regelmäßig an der Vorbereitung und Ausarbeitung wichtiger Beschluß vor lagen und Entscheidungen verantwortlich teilnehmen. Zur Lösung dieser Aufgaben können auch hervorragende Bürger, die nicht Abgeordnete sind, vor allem Spezialisten, vollberechtigte Kommissionsmitglieder werden. Große Anforderungen stellen die Ordnungen schließlich an die Räte: eine Verstärkung der Kollektivität der Räte und die Erhöhung der persönlichen Verantwortung jedes Ratsmitglieds. „Die Erhöhung der Qualität der Arbeit der Volksvertretungen wird zur Verbesserung der Arbeit der Räte und ihrer Fachorgane führen. Umgekehrt wird die Qualifizierung der Arbeit der Räte und ihrer Fachorgane sowie deren Mitarbeiter dazu beitragen, die Arbeit der Volksvertretungen zu verbessern.“4 Die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe sind auch für die Tätigkeit der -Justiz-organe von großer Bedeutung: nicht nur, weil die darin enthaltenen Prinzipien der staatlichen Leitung auch für die Justiz wesentlich sind, sondern vor allem deshalb, weil die Ordnungen (mit Ausnahme der Ordnungen für die kreisangehörigen Städte und für die Gemeinden) einen eigenen Abschnitt über die Zusammenarbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Organen der Justiz enthalten. Der Grundsatz, daß die Durchsetzung des sozialistischen Rechts und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit untrennbar mit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie verbunden sind, wird bereits im ersten Satz aller Ordnungen 3 vgl. Sozialistische Demokratie vom 21. April 1961 (Nr. 16), S. 2. /j Aus der Rede Walter Ulbrichts zur Begründung der Ordnungen, in: Sozialistische Demokratie vom 21. April 1961 (Nr. 16), S. 2. durch die Formulierung hervorgehoben, daß die örtliche Volksvertretung in ihrem Bereich verantwortlich ist für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Beschlüsse und Erlasse des Staatsrates sowie der Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrats. Daran anknüpfend werden als Gegenstand der Verantwortung neben den wirtschaftlich-organisatorischen und kulturellen Aufgaben „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger“ aufgeführt. Diese Formulierung bringt jedoch den „Gleichklang der Tätigkeit der Justizorgane mit den Organen der Staatsmacht“5 nicht genügend zum Ausdruck; sie ist zu eng und birgt die bisher noch keineswegs überall überwundene Gefahr in sich, daß die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit als etwas von den übrigen Fragen der staatlichen Arbeit Losgelöstes betrachtet wird. Deshalb sollte in den Ordnungen klar gesagt werden, daß die örtliche Volksvertretung auf ihrem Territorium auch für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch alle Betriebe, Einrichtungen, Organisationen und Bürger sowie für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verantwortlich ist6. Der Kampf gegen Rechtsverletzungen und für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts ist eine grundlegende Aufgabe des sozialistischen Staates. Die in den letzten Jahren bedeutend gewachsene Rolle und Aktivität der örtlichen Volksvertretungen bei der Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit und insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung ist nicht Ausdruck einer Kampagne, sondern notwendiges Ergebnis der objektiven Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit. Es ist wiederholt betont worden, daß die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen und die Festigung der sozialistischen Moral und Disziplin nicht allein Aufgabe der Justizorgane, sondern aller staatlichen Organe und der gesamten Bevölkerung ist. Dabei geht es keineswegs um eine Schmälerung der besonderen Verantwortung der Justizorgane es geht vielmehr um die weitere Festigung der Einheit der Staatsmacht und ihrer Führungstätigkeit durch die weitere Zusammenführung der örtlichen Organe und der Justizorgane „zu dem Zweck, ihre Arbeit planmäßig und systematisch zusammenfließen zu lassen“7. Dieser gemeinsamen Verantwortlichkeit wird es nicht gerecht, wenn in den Abschnitten über die Zusammenarbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Organen der Justiz zum Teil (Abschn. VII der Ordnung für die Bezirke und Abschn. V der Ordnung für die Kreise) die Gewährleistung der Einhaltung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit als Aufgabe der Justizorgane bezeichnet wird, deren Tätigkeit die örtlichen Organe zu unterstützen haben. Zwar wird anschließend richtig hervorgehoben, daß 5 Polak, in: Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts in der DDR, Berlin 1960, S. 18. 0 Diesen Vorschlag hat der Minister der Justiz in seiner Stellungnahme zu den Entwürfen der Ordnungen dem Staatsrat unterbreitet. 7 Polak, a. a. O. S. 19. 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz.