Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 37 (NJ DDR 1961, S. 37); \ NUMMER 2 JAHRGANG ZEITSCHR neueJustu ~ I FT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED und die Arbeit der Justizorgane In der Reihe der Tagungen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird das 11. Plenum, das in der Zeit vom 15. bis 17. Dezember 1960 stattfand, eine hervorragende Rolle einnehmen1. Dies ergibt sich aus dem überaus bedeutungsvollen Gegenstand seiner Beratung: Die Moskauer Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Appell an die Völker vom November 1960, die Programmatische Erklärung des Staatsrates der DDR und die Einschätzung der Lage in Deutschland, die in der Fragestellung gipfelt: Welche Perspektive hat die deutsche Nation und wie kann die deutsche Frage gelöst werden? Was dem 11. Plenum seine Bedeutung gibt, ist die große Einheit, die die einzelnen Gegenstände der Beratung bilden. Diese Einheit zeigt sich z. B. in der Feststellung, daß die Moskauer Erklärung mit der deutschen Wirklichkeit, und zwar in der DDR wie in Westdeutschland, in Einklang steht. Dies bestätigt, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an ihrer Politik, wie sie auf dem V. Parteitag festgelegt wurde und ihren Ausdruck in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates gefunden hat, keine Korrektur vorzunehmen brauchen. Es besteht aber auch ein Zusammenhang zwischen der Feststellung im Referat des 1. Sekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Genossen Walter Ulbricht, daß „die Ergebnisse der Moskauer Tagung uns noch auf lange Zeit beschäftigen“2 werden, und dem von ihm weiter gegebenen Hinweis, daß die Erklärung des Staatsrates eine neue Orientierung „im Ganzen“ gibt und nicht nur einzelne Fragen behandelt. Dieser Zusammenhang muß ständig beachtet werden, um ein unwissenschaftliches, praktizistisches Auseinanderreißen der Probleme zu verhindern. Sich ständig diesen Zusammenhang bewußt machen, gibt uns stets auch die Klarheit über den Platz, auf dem wir stehen, über die Rolle, die wir im großen 1 vgl. Entschließung des ZK der SED zum Ergebnis der Moskauer Beratungen, ND vom 20. Dezember 1960. 2 Walter Ulbricht, Stellungnahme zur Erklärung der kommu- nistischen und Arbeiterparteien, ND vom 18. Dezember 1960. Kampf unserer Zeit spielen, über den Beitrag, den wir zur Sicherung und Erhaltung des Friedens und zum endgültigen Sieg des Sozialismus zu leisten haben. Als Teilnehmer des 11. Plenums kann man aber auch nicht darüber berichten, ohne auf den Optimismus einzugehen, der diese Beratung durchzog. Er gründete sich auf die Gewißheit des Sieges des sozialistischen Weltsystems, auf die Gewißheit, daß es möglich ist, Kriege zu verhindern, daß es möglich ist, den westdeutschen Militarismus zu bändigen, und daß der Sieg des Sozialismus in ganz Deutschland einer unabänderlichen historischen Gesetzmäßigkeit entspricht. Es war die Gewißheit, daß das ganze sozialistische Weltsystem „letztlich doch über den längeren Hebel verfügt“, und es war die Begeisterung darüber, daß, wie Genosse Chruschtschow schon in seiner Erklärung vor der 15. Tagung der UNO-Vollversammlung gesagt hatte, es unser Schicksal ist, „in der stürmischsten, aber dafür auch herrlichsten Zeit in der Entwicklung der Menschheit zu leben, und die Menschen der Zukunft werden uns darum beneiden“3. Dieser Optimismus muß auch die Arbeit der Justizorgane durchdringen. Wir haben den Eindruck, daß die Mitarbeiter der Justizorgane noch nicht alle von diesem Optimismus erfüllt sind vor allem wohl deshalb, weil sie es im allgemeinen noch nicht verstanden haben, den Inhalt der Parteibeschlüsse zur Grundlage ihrer täglichen Arbeit zu machen. Wir kommen zu dieser Schlußfolgerung, weil wir feststellen mußten, daß die Umsetzung der Tagung in Weimar vom 24. bis 27. August 1960 3a, d. h. die Aneignung und Umsetzung des Beschlusses des Politbüros der SED vom 12. Juli und des Ministerratsbeschlusses vom 14. Juli 1960, nur zögernd und oberflächlich vor sich gegangen ist. Auch die Programmatische Erklärung des Staatsrates haben die meisten Leiter der Justizverwaltungsstellen in den Bezirken und auch die Bezirksstaatsanwälte nicht sofort gründlich ausgewertet. Es soll hier offen kritisiert werden, daß auf der Sitzung des Kollegiums des Mini- 3 ND vom 25. September 1960. 3a vgl. Benjamin, Die Bedeutung des 9. Plenums und des Politbürobeschlusses vom 12. Juli 1960 für die Tätigkeit der Justizorgane, NJ 1960 S. 557 ff. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.