Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 369 (NJ DDR 1961, S. 369); NUMMER 11 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1961 5. JUNI UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie In seinem Beschluß vom 17. April 1961 stimmte der Staatsrat der DDR den Entwürfen für die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe zu und stellte sie zur öffentlichen Diskussion. In vielen tausend Beratungen in Volksvertretungen, staatlichen Organen, Betrieben und Institutionen wurden die Entwürfe von den Werktätigen erörtert und zugleich die besten Erfahrungen in der staatlichen Arbeit und bei' der Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplans verallgemeinert. So wie die Entwürfe aus dem Leben selbst entstanden sie wurden bekanntlich von den örtlichen Organen unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung ausge-. arbeitet , so war auch ihre Diskussion unmittelbar mit dem Leben, mit der praktischen Verwirklichung der in den Entwürfen niedergelegten Prinzipien und Bestimmungen verbunden. Die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe widerspiegeln die Entwicklung unseres volksdemokratischen Staates, des Hauptinstruments des werktätigen Volkes beim Aufbau des Sozialismus. Mit diesen Ordnungen setzen wir den Prozeß der systematischen Entwicklung der örtlichen Staatsorgane, der mit der Entwicklung und Festigung unseres Staates eng verbunden ist, konsequent fort. Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 begründete die einheitlichen Prinzipien der Arbeit, die entscheidenden Aufgaben sowie die Methoden zur breiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11.'Februar 1958 wurde die Einheitlichkeit in der Planung und Leitung sowie die bessere Zusammenarbeit der zentralen mit den örtlichen Staatsorganen herbeigeführt, die operative Leitung der Produktion weitgehend an die Basis verlagert und die Verantwortung der staatlichen Organe in den Bezirken und Kreisen erhöht. Die bedeutsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in den letzten drei Jahren vollzogen haben, stellen jetzt neue, höhere Anforderungen an die Tätigkeit unserer Staatsorgane und an die Beziehungen zwischen der Staatsmacht und den Menschen. Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, hat das in der Programmatischen Erklärung folgendermaßen ausgedrückt: „Was die höhere Qualität der Arbeit betrifft, so erwarten wir von unseren Staats- und Wirtschaftsorganen, daß sie sie vor allem in zweierlei Hinsicht verwirklichen. Einmal brauchen wir eine qualifizierte und straffe Leitung mit klaren Weisungen. Es muß eine klare Ordnung geben, wofür jeder verantwortlich ist und von wem welche Entscheidungen getroffen werden. All das erfordert in hohem Maße Disziplin und Verantwortungsbewußtsein Gleichzeitig sind die Initiative und die Mitarbeit der Volksmassen notwendig, denn die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung unseres Staates und der Wirtschaft ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine Lebensfrage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung.“1 Die Entwürfe der Ordnungen sind also derjenige Schritt der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus, der der gegenwärtig erreichten Stufe unserer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung entspricht. Auf der Tagesordnung steht jetzt die Ausarbeitung eines exakten Systems der staatlichen Leitung bei der Lösung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben in jedem Territorium und eines exakten Systems der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den zentralen Staatsorganen. „Das Neue besteht darin, daß mit den Ordnungen genau herausgearbeitet wird, welche Rolle im Gesamtsystem unserer staatlichen Leitung der Bezirk, welche Rolle der Kreis, welche Rolle die Stadt und welche Rolle die Gemeinde hat Gegenüber der Aufgabenstellung, wie sie im Gesetz über die örtlichen Organe vom Jahre 1957 enthalten ist, stellen die Entwürfe der neuen Ordnungen die Kompetenzen der örtlichen Organe in jedem Bereich viel präziser heraus.“2 Die Entwürfe bauen also das System unserer Staatsmacht weiter aus und bringen den engen Zusammenhang zwischen der Durchführung des Volkswirtschaftsplans und der sozialistischen Demo- 1-Programmatische Erklärung vom 4. Oktober 1960, Berlin 19G0, S. 38. 2 Sorgenicht/Schürer, Volkswirtschaftsplan und sozialistische Demokratie, in: Einheit 1961, Heft 5', S. 670 f: 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Regulierung seines Verhaltens, als der Reaktion auf den staatlichen Schuldvorwurf, verarbeitet, Sie führen zu Aktivitäten des Beschuldigten, durch die Rückschlüsse auf sein inneres Aussageverhalten möglich sind.